This Agreement and its performance shall be governed by the laws of the state of California, United States of America, without regard to its conflict of laws provisions. You consent and submit to the exclusive jurisdiction of the state and federal courts located in Santa Cruz county, the state of California, United States of America, in all questions and controversies arising out of your use of this site and this Agreement.
Umgekehrt greift die deutsche Impressumspflicht nicht ein, wenn ein englischsprachiges Angebot auf einer .com-Domain sich nur an Besucher aus den USA und aus Großbritannien wendet. Dies gilt selbst dann, wenn der Webserver in Deutschland steht.
Die Verpflichtung, bestimmte Angaben über sich zu machen, besteht bei einem in deutscher Sprache gehaltenen Angebot also z.B. auch dann, wenn die Inhalte auf einer .by Domain zu finden sind und der Server sich in der Karibik befindet!
... da die website aber auch in D verfügbar ist, kommt wohl auch deutsches Internetrecht zur Anwendung. Die website koennte daher für einen deutschen Mitbewerber wegen des fehlenden Impressums abmahnfähig sein.
Nein, deutsches Recht gilt nicht weltweit. Der Domaininhaber ist offensichtlich ein Netzdienstleister in Drums, Pennsylvania, und der Server steht bei einem Netzdienstleister in San António in Texas. Es steht jedem frei, sich als Kunde mit einem amerikanischen Anbieter einzulassen. Aber dann gilt das Recht des entsprechenden amerikanischen Bundesstaates, und sonst nichts.
Nein, da sind wir uns nicht einig.Einig sind wir uns wohl, dass es auf den Sitz des providers/des Domaininhabers und auch auf die Top-Level - Domain nicht ankommt.
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