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[Perspektive Portugal] Zwei Jahre Troika: Vernichtende Bilanz

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Genau zwei Jahre ist es her, dass Portugal den Internationalen Währungsfonds um Hilfe gebeten hat, nachdem in kürzester Zeit die Zinsen für Staatsanleihen drastisch in die Höhe geschnellt waren. Bekanntlich flossen daraufhin 78 Milliarden Euro aus dem Töpfen des IWF, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission nach Portugal.

Statistiken belegen, dass der erhoffte Erfolg der Finanzhilfe längst nicht erzielt wurde; einzig der Außenhandel entwickelt sich positiv und erreicht Zuwächse. Andere Sektoren liefern ein düsteres Bild: So hatten zwar zwar alle Beteiligten vor einem Anstieg der Arbeitslosenzahl gewarnt – von maximal 13% war die Rede, doch nun, ein Jahr vor dem geplanten Ende der Troika-Intervention liegt die offizielle Zahl bereits bei 17,5% und bis Jahresende prognostizieren Experten 19%. Die Arbeitslosigkeit der unter 24-Jährigen beträgt heute 37,%.


Die Staatsverschuldung war einige Jahre lang galoppierend fortgeschritten und erreichte 2010 den Gegenwert von 93,5% des BIP (die EU-Verträge schreiben 60% als Höchstgrenze vor). Diese Schulden sollten abgebaut werden, stattdessen wuchsen sie bis 2012 auf 123,7% des BIP. Ferner hatten Troika und IWF eine „vorübergehende Rezession und allgemeine wirtschaftliche Baisse“ angekündigt, doch was tatsächlich kam, war der Absturz des Wirtschaftswachstums. 2010 wuchs die Nationalökonomie noch um 1,9% (das galt im EU-Vergleich als bedenklich niedrig). Nun schrumpft die Wirtschaft um 3,2% jährlich. Das entspricht fast der Entwicklung im instabilen Nach-Revolutionsjahr 1975.

Das Haushaltsdefizit hatte 2010 die Rekordhöhe von 8,8% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht und die Troika verlangte die Beschränkung auf eine Obergrenze von 5%. Kürzlich wurde für den Jahresabschluss 2012 ein Defizit von 6,4% bilanziert – diese Negativbilanz beruht allerdings zu einem erheblichen Teil auf Ausgaben, die der portugiesische Staat mit dem Kauf von Aktien zur Kapitalerhöhung und Stabilisierung der staatlichen Sparkasse Caixa Geral de Depósitos tätigte.
Auch der wirtschaftliche Abstieg der Bevölkerung lässt sich beziffern: Die staatliche Sozialfürsorge verteilt pro Tag 37.000 kostenlose Mahlzeiten an Mittellose, die Nachfrage ist steigend.Die Gesamtsumme der Kredite für private Haushalte sank in zwei Jahren um gut 6% (hierbei waren besonders Haushaltskredite betroffen, an zweiter Stelle stehen Darlehen für Immobilien). Für Unternehmenskredite wurden in dem Zeitraum 9,78% weniger Gelder bewilligt; das besagen Zahlen der Staatsbank. Seit Anfang Januar melden statistisch jeden Tag 18 Firmen Konkurs an.


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