N
Notícias
Gast
Nach sechswöchigem Stillstand auf vielen Baustellen an Portugals Schulen gehen die Renovierungsarbeiten seit Anfang der Woche weiter, doch ist noch nicht geklärt, ob die Finanzspritze für das zum Schulbau geschaffene staatliche Unternehmen Parque Escolar ausreicht, um bis zum Ende der Sommerferien die Arbeiten abzuschließen.
Und andere Baustellen tun sich auf: Der portugiesische Ärtzeverband warnt, die: „Forderungen der Troika führen zur Schließung von Krankenhäusern“.
Verbandspräsident José Manuel Silva erklärt, staatliche Stellen dürfen nur noch Transaktionen durchführen, deren Kosten sie innerhalb von neunzig Tagen begleichen können. Beim Straßenbau könne man „vorab kalkulieren, ob man sich noch einen Kilometer leisten kann oder nicht. Wenn wir Kranke behandeln, geht das so nicht, wir können die Behandlung nicht einfach abbrechen, wenns teurer wird“. Die Verwaltungschefs einiger Kliniken drohen mit Rücktritt, falls ihnen diese Beschränkung aufgezwungen werde, denn nach den geltenden Richtlinien haftet ein Administrator persönlich für jede Abweichung.
Auch Portugals Bürgermeister protestieren gegen die Behandlung der Kommunen. Nachdem viele Städte und Gemeinden vor einer Woche die von der Verfassung gestützte administrative Eigenständigkeit der Kommunen unter Beweis stellten und sich dem Verbot vom Brückentagen widersetzten, sorgt nun die Aufforderung des Finanzministeriums für Unmut, bis Mitte März sollen alle Bürgermeister der Regierung eine detaillierte Aufstellung über alle Kredite vorlegen, die sie kurz-, mittel- und langfristig bedienen müssen.
Die Aufforderung erreichte die 308 Stadtväter des Landes nicht direkt: Die Regierung hatte dazu zuerst lediglich eine Mitteilung an die Presse herausgegeben. Der kommunale Gesamtschuldenstand beträgt derzeit rund acht Milliarden Euro. Das Ministerium wolle durch die Übersicht einen genauen Überblick über jeden Einzelfall erhalten und die Stadträte verpflichten, einen noch zu definierenden Anteil ihrer Schulden vorrangig vor allen anderen Ausgaben zu tilgen. Dort, wo es nötig sei, werde der Staat helfen, der dazu einen Gemeindehilfsfonds von 1,5 Milliarden Euro einrichten will.
Quer durch alle Parteien wundern sich die Bürgermeister deshalb über einen Gastbeitrag von Finanzminister Vítor Gaspar für das deutsche Handelsblatt, in dem der Politiker bekräftigt, dass „sich Portugal auf einem stabilen Pfad befindet“. Die im Land beschlossenen Maßnahmen, wie der von Gaspar zitierte „Konsens mit allen Sozialpartnern“, spiegelten nicht die wahre politische Atmosphäre in Portugal wider, sagt ein Sprecher des nationalen Städtetags (AMAL).Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
Und andere Baustellen tun sich auf: Der portugiesische Ärtzeverband warnt, die: „Forderungen der Troika führen zur Schließung von Krankenhäusern“.
Verbandspräsident José Manuel Silva erklärt, staatliche Stellen dürfen nur noch Transaktionen durchführen, deren Kosten sie innerhalb von neunzig Tagen begleichen können. Beim Straßenbau könne man „vorab kalkulieren, ob man sich noch einen Kilometer leisten kann oder nicht. Wenn wir Kranke behandeln, geht das so nicht, wir können die Behandlung nicht einfach abbrechen, wenns teurer wird“. Die Verwaltungschefs einiger Kliniken drohen mit Rücktritt, falls ihnen diese Beschränkung aufgezwungen werde, denn nach den geltenden Richtlinien haftet ein Administrator persönlich für jede Abweichung.
Auch Portugals Bürgermeister protestieren gegen die Behandlung der Kommunen. Nachdem viele Städte und Gemeinden vor einer Woche die von der Verfassung gestützte administrative Eigenständigkeit der Kommunen unter Beweis stellten und sich dem Verbot vom Brückentagen widersetzten, sorgt nun die Aufforderung des Finanzministeriums für Unmut, bis Mitte März sollen alle Bürgermeister der Regierung eine detaillierte Aufstellung über alle Kredite vorlegen, die sie kurz-, mittel- und langfristig bedienen müssen.
Die Aufforderung erreichte die 308 Stadtväter des Landes nicht direkt: Die Regierung hatte dazu zuerst lediglich eine Mitteilung an die Presse herausgegeben. Der kommunale Gesamtschuldenstand beträgt derzeit rund acht Milliarden Euro. Das Ministerium wolle durch die Übersicht einen genauen Überblick über jeden Einzelfall erhalten und die Stadträte verpflichten, einen noch zu definierenden Anteil ihrer Schulden vorrangig vor allen anderen Ausgaben zu tilgen. Dort, wo es nötig sei, werde der Staat helfen, der dazu einen Gemeindehilfsfonds von 1,5 Milliarden Euro einrichten will.
Quer durch alle Parteien wundern sich die Bürgermeister deshalb über einen Gastbeitrag von Finanzminister Vítor Gaspar für das deutsche Handelsblatt, in dem der Politiker bekräftigt, dass „sich Portugal auf einem stabilen Pfad befindet“. Die im Land beschlossenen Maßnahmen, wie der von Gaspar zitierte „Konsens mit allen Sozialpartnern“, spiegelten nicht die wahre politische Atmosphäre in Portugal wider, sagt ein Sprecher des nationalen Städtetags (AMAL).Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar