Am Mittwochnachmittag verkündete der Finanzminister Vítor Gaspar eine weitere Reihe von Sparmaßnahmen und Einschnitten im Haushalt für das Jahr 2013, die im Kern seit Längerem bekannt sind und Beobachter kaum überraschen konnten (diese Webseite Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar darüber).
Neu hinzu kommt vor allem eine Weiterung zurDieser Link ist leider nicht mehr erreichbar: 2013 wird zusätzlich zum IRS eine vierprozentige Sondersteuer auf alle Einkünfte des Jahres erhoben, auch bei der Besteuerung von Erbschaften, Mineralöl und Tabak sind weitere, noch nicht spezifizierte Änderungen vorgesehen, ferner sollen das Bildungs- und das Innenministerium zu mehr Einsparungen verpflichtet werden. Laut Gaspar sind die Maßnahmen unverzichtbar, doch musste der Minister gleichzeitig darauf hinweisen, dass die Konsolidierung des Etats am deutlichsten in der Arbeitswelt Spuren hinterlässt: Für 2013 geht Gaspar von einer weiteren Zunahme der Arbeitslosigkeit auf 16,4 Prozent aus.
Die Absichten der Regierung dürften den Unmut in der Bevölkerung weiter anheizen; Portugals größter Gewerkschaftsverband CGTP hat für den 14.Oktober einen Generalstreik ausgerufen und auch der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission äußern ihre bisher positive Einschätzung Portugals auf dem Weg aus Finanz- und Staatskrise nur noch sehr bedingt: Die Troika soll nicht wie bisher geplant, bis 2014 die Kontrolle über die Haushaltsentwicklung überantworten, sondern mit verlängertem Mandat bis 2015; das berichten Quellen in Brüssel.
Derweil hat Rui Esteves, an der kalifornischen Berkeley-Universität ausgebildeter und in Oxford lehrender portugiesischer Wirtschaftshistoriker eine Betrachtung der Lissabonner Etatpolitik im rückwärts gewandten Vergleich vorgelegt. Unter dem Titel „São Bento lässt grüßen – Steuerkonsolidierung im Stil des 19.Jahrhunderts“ vergleicht Esteves die Gegenwart mit der Lage im Jahr 1892, als das Land den Staatsbankrott erklärt hatte: Die wirtschaftlichen Probleme Portugals waren immens gewachsen, das Land war stark abhängig von der Politik anderer Länder, Steuern stiegen im gleichen Maße wie die Einschnitte im Staatshaushalt erfolgten („ein Verhältnis, das der IWF heute sicher begrüßen würde“, so Esteves ironisch). Die Währung verlor drastisch an Wert und gleichzeitig sanken die Löhne deutlich, für hochdotierte Beamte ebenso wie für Rentner und Kleinstverdiener (letztendlich um bis zu 24 Prozent) – all dies führte zu einer Radikalisierung auf der rechten und der linken Seite des politischen Spektrums. Der Staatsbankrott führte dazu, dass die Staatslenker in der eigenen Bevölkerung jeden Respekt verloren.
Zudem waren sie, gefühlt wie auch real, mit dem drohenden Verlust der nationalen Souveränität konfrontiert: Gläubiger-Nationen (darunter Deutschland, England und Frankreich) machten bei Haushaltsbeschlüssen in Portugal ein Vetorecht geltend. Häufige Regierungswechsel bestimmten die Politik und Reformen des Wahlrechts sollten politische Stabilität herbeiführen – auch heute wird in Portugal an einem neuen Wahlrecht gearbeitet, das bereits für die Kommunalwahlen 2013 gelten soll.
Ökonomieprofessor Esteves vergleicht die wirtschaftlichen und politischen Eckpunkte und folgert nüchtern: „Unsere Vorväter waren mutiger als die heutigen Planer, doch ließen mangelnde technische Fähigkeiten und politische Instabilität die Budgetpläne aus dem Gleis geraten und die Konsolidierungspläne wurden um zwei Jahre verschoben.“ Im Unterschied zur Gegenwart „bat Portugal damals um den Schuldenschnitt, so wie gegenwärtig nur Griechenland“. Der vollständige, lesenswerte Beitrag (engl.) von Rui Esteves steht unter diesem Link abrufbar. Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
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Neu hinzu kommt vor allem eine Weiterung zurDieser Link ist leider nicht mehr erreichbar: 2013 wird zusätzlich zum IRS eine vierprozentige Sondersteuer auf alle Einkünfte des Jahres erhoben, auch bei der Besteuerung von Erbschaften, Mineralöl und Tabak sind weitere, noch nicht spezifizierte Änderungen vorgesehen, ferner sollen das Bildungs- und das Innenministerium zu mehr Einsparungen verpflichtet werden. Laut Gaspar sind die Maßnahmen unverzichtbar, doch musste der Minister gleichzeitig darauf hinweisen, dass die Konsolidierung des Etats am deutlichsten in der Arbeitswelt Spuren hinterlässt: Für 2013 geht Gaspar von einer weiteren Zunahme der Arbeitslosigkeit auf 16,4 Prozent aus.
Die Absichten der Regierung dürften den Unmut in der Bevölkerung weiter anheizen; Portugals größter Gewerkschaftsverband CGTP hat für den 14.Oktober einen Generalstreik ausgerufen und auch der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission äußern ihre bisher positive Einschätzung Portugals auf dem Weg aus Finanz- und Staatskrise nur noch sehr bedingt: Die Troika soll nicht wie bisher geplant, bis 2014 die Kontrolle über die Haushaltsentwicklung überantworten, sondern mit verlängertem Mandat bis 2015; das berichten Quellen in Brüssel.
Derweil hat Rui Esteves, an der kalifornischen Berkeley-Universität ausgebildeter und in Oxford lehrender portugiesischer Wirtschaftshistoriker eine Betrachtung der Lissabonner Etatpolitik im rückwärts gewandten Vergleich vorgelegt. Unter dem Titel „São Bento lässt grüßen – Steuerkonsolidierung im Stil des 19.Jahrhunderts“ vergleicht Esteves die Gegenwart mit der Lage im Jahr 1892, als das Land den Staatsbankrott erklärt hatte: Die wirtschaftlichen Probleme Portugals waren immens gewachsen, das Land war stark abhängig von der Politik anderer Länder, Steuern stiegen im gleichen Maße wie die Einschnitte im Staatshaushalt erfolgten („ein Verhältnis, das der IWF heute sicher begrüßen würde“, so Esteves ironisch). Die Währung verlor drastisch an Wert und gleichzeitig sanken die Löhne deutlich, für hochdotierte Beamte ebenso wie für Rentner und Kleinstverdiener (letztendlich um bis zu 24 Prozent) – all dies führte zu einer Radikalisierung auf der rechten und der linken Seite des politischen Spektrums. Der Staatsbankrott führte dazu, dass die Staatslenker in der eigenen Bevölkerung jeden Respekt verloren.
Zudem waren sie, gefühlt wie auch real, mit dem drohenden Verlust der nationalen Souveränität konfrontiert: Gläubiger-Nationen (darunter Deutschland, England und Frankreich) machten bei Haushaltsbeschlüssen in Portugal ein Vetorecht geltend. Häufige Regierungswechsel bestimmten die Politik und Reformen des Wahlrechts sollten politische Stabilität herbeiführen – auch heute wird in Portugal an einem neuen Wahlrecht gearbeitet, das bereits für die Kommunalwahlen 2013 gelten soll.
Ökonomieprofessor Esteves vergleicht die wirtschaftlichen und politischen Eckpunkte und folgert nüchtern: „Unsere Vorväter waren mutiger als die heutigen Planer, doch ließen mangelnde technische Fähigkeiten und politische Instabilität die Budgetpläne aus dem Gleis geraten und die Konsolidierungspläne wurden um zwei Jahre verschoben.“ Im Unterschied zur Gegenwart „bat Portugal damals um den Schuldenschnitt, so wie gegenwärtig nur Griechenland“. Der vollständige, lesenswerte Beitrag (engl.) von Rui Esteves steht unter diesem Link abrufbar. Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
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