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[Perspektive Portugal] Privatisierungs-Kalender der Regierung

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Portugals Regierung hat nach dem erfolgreichen Verkauf ihrer Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar nun auch den Fahrplan für weitere Privatisierungen fertig gestellt. Der Brennstoffmulti Galp, der Stromnetz-Betreiber REN, die Gütertransport-Abteilung der Eisenbahnen CP Cargo, der Flughafenverwalter ANA, und die Fluggesellschaft TAP sollen im Laufe des Jahres den Besitzer wechseln. Die Post CTT soll 2013 folgen. Über den Wasser-Versorger Águas de Portugal und das staatliche Fernsehen RTP ist noch nicht entschieden. Auch die öffentlichen Verkehrs-Betriebe von Lissabon und Porto stehen auf der Liste möglicher Veräußerungen, doch sollen die Firmen zunächst in ihrem derzeitigen Bestand neu organisieren. Die siebenprozentige Beteiligung an Galp und die noch nicht verkauften Eigentums-Anteile am Stromnetzbetreiber REN sollen an der Börse verkauft werden.
Doch dazu „wollen wir abwarten, ob und wie sich das Klima auf dem Parkett verbessert“, erklärte ein Regierungssprecher. Eine weitere Privatisierung dient nicht dem Auffüllen der Staatskasse: Im Laufe des Jahres will die staatliche Sparkasse Caixa Geral de Depósitos (CGD) ihren Versicherungs-Zweig Caixa Seguro abstoßen und mit dem Erlös die Kapitalbasis der Sparkasse vergrößern. Die Europäische Bankenaufsicht hat ausgerechnet dass die Sparkasse 1,834 Milliarden Euro braucht, um bis Juni einen neunprozentigen Eingenkapitalanteil zu erreichen. Auch andere Kredit-Institute müssen ihre Eigenmittel erhöhen, können dabei aber auf zwölf Milliarden Euro Rekapitalisierungs-Hilfe zurückgreifen, die die internationale Finanzhilfe ausschließlich für Privatbanken bereithält. Somit ist die CGD auf staatliche Hilfe bei der Aufstockung des Eigenkapitals angewiesen. Private Banken könnten dem Staat Zinsen ersparen, wenn auch sie sich ohne Griff in der Rekapitalisierungsfonds finanziell konsolidieren. Dazu könnte ihnen wiederum der Staat helfen, wenn er selbst bei der Kapital-Zuführung aktiv wird und das Kapital der Banken als Sicherheit erhalte. Die portugiesische Regierung hält es gemeinsam mit der Internationalen Finanzhilfe und der EU-Bankenaufsicht allerdings für wünschenswerter, „private Quellen zu suchen“.Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar

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