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Es seien die Gesetze, die „sich an der Verfassung orientieren müssen und nicht die Verfassung, die sich irgendwelchen Gesetzen anpassen muss“, kommentierte der Präsident des portugiesischen Verfassungsgerichts die Entscheidung seiner Kammer gegen vier Punkte des Staatshaushaltes für das laufende Jahr. Seit der Staatspräsident und die Oppositionsparteien den Etat zur Überprüfung an Portugals oberste Richter weitergereicht hatten, forderten Regierungsvertreter die Juristen immer wieder auf, die Regierbarkeit des Landes höher zu bewerten als juristische Aspekte.
Doch die Verfassungsrichter wahrten ihren rechtlichen Auftrag. Nun muss unter anderem das Urlaubsgeld für Beamte, Angestellte des öffentlichen Dienstes und Pensionäre ausgezahlt werden, alles andere verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Ebenso kassierten die Richter Kürzungen beim Arbeitslosengeld rückwirkend ab 1. Januar.
Insgesamt werden durch die Nachbesserungen bisher nicht geplante Ausgaben von bis zu 1,3 Milliarden Euro anfallen.
Die übrigen, von Gewerkschaften und Sozialverbänden kritisierten Punkte ließen die Richter durchgehen. Dazu gehören die Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar und eine Reduzierung der Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar. Auch eine Sonderabgabe auf Ruhegelder über 1.350 Euro und 3,5% Sondersteuer auf Gehälter, die über dem nationalen Mindestlohn (= €485) liegen, blieben unbeanstandet.
Die größte Regierungspartei PSD, sei „perplex und sehr beunruhigt“ über das Bevorstehende: Weitere, neue, andere Kürzungen, Einsparungen, Umverteilung von Haushaltsposten und zwar in kürzester Zeit. Oder eine Neuverhandlung der Bedingungen zur Internationalen Finanzhilfe, die mit der Troika vereinbart sind. Die Opposition favorisiert diese Lösung. Welche Ergebnisse die Krisensitzung der Regierung nach dem Richterspruch brachte, will Premierminister Pedro Passos Coelho am Sonntag in einer TV-Ansprache erläutern.
Bereits 2012 Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbardie Verfassungsrichter Teile des damaligen Etats für nicht zulässig. So verkalkulierte sich Passos Coelhos Mannschaft zum zweiten Mal in Folge mit einem nicht rechtskonformen Haushalt. Der Verfassungsrechtler Pedro Bacelar Vasconcelos versteht das Urteil des höchsten Gerichts auch als Rüge für Staatschef Aníbal Cavaco Silva, der einen Haushalt „mit so offensichtlichen wunden Punkten unterschrieben hat“.
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Doch die Verfassungsrichter wahrten ihren rechtlichen Auftrag. Nun muss unter anderem das Urlaubsgeld für Beamte, Angestellte des öffentlichen Dienstes und Pensionäre ausgezahlt werden, alles andere verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Ebenso kassierten die Richter Kürzungen beim Arbeitslosengeld rückwirkend ab 1. Januar.
Insgesamt werden durch die Nachbesserungen bisher nicht geplante Ausgaben von bis zu 1,3 Milliarden Euro anfallen.
Die übrigen, von Gewerkschaften und Sozialverbänden kritisierten Punkte ließen die Richter durchgehen. Dazu gehören die Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar und eine Reduzierung der Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar. Auch eine Sonderabgabe auf Ruhegelder über 1.350 Euro und 3,5% Sondersteuer auf Gehälter, die über dem nationalen Mindestlohn (= €485) liegen, blieben unbeanstandet.
Bereits 2012 Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbardie Verfassungsrichter Teile des damaligen Etats für nicht zulässig. So verkalkulierte sich Passos Coelhos Mannschaft zum zweiten Mal in Folge mit einem nicht rechtskonformen Haushalt. Der Verfassungsrechtler Pedro Bacelar Vasconcelos versteht das Urteil des höchsten Gerichts auch als Rüge für Staatschef Aníbal Cavaco Silva, der einen Haushalt „mit so offensichtlichen wunden Punkten unterschrieben hat“.
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