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Parlament und Regierung haben Schritte zur Reform einzelner Bereiche der Justiz unternommen.
Ab 2013 soll eine Kommission aus Politikern und Rechtsgelehrten die geltenden Gesetze auf mögliche Vereinfachung untersuchen. Alle Parteien im Parlament sind sich einig, dass „mehr Praxisnähe der Verwaltung, der Wirtschaft und den Gerichten zugute kommt“.
Die Kommission soll sich zunächst an Beschwerden und Anmerkungen von Richtern orientieren, die oft beklagen, die Politik mache die Gesetze und lasse die Justiz dann mit Auslegung und Anwendung allein. Parlamentspräsidentin Assunção Esteves will künftig weitere Kommissionen einsetzen, um gesellschaftlich wichtige Themen von Experten beraten zu lassen, dazu gehören das Strafrecht, Arbeit und Erwerbstätigkeit und die soziale Verantwortung von Unternehmen.
Ein anderes Projekt der Regierung rief dagegen ein geteiltes Echo hervor: Der Beschluss, ein Gericht zu schaffen, dessen alleinige Aufgabe es sein wird, sich um Fälle von Korruption zu kümmern, wird zwar durchweg begrüßt. Umstritten ist allerdings der geplante Standort in Santarém. Der Wirtschaftsjurist João Paulo Teixeira de Matos meint, „wenn es ein Gericht gibt, dass unbedingt nach Lissabon gehört, dann dieses“, da sowohl das Kartellamt (Autoridade da Concorrência), als auch die meisten Juristen und Wirtschaftssachverständigen in der Hauptstadt tätig seien. Zudem besage der Beschluss für die Schaffung der Instanz, sie solle „Effizienz erhöhen und Justizkosten senken“.
Die Platzierung einer Justizkammer für Fragen geistigen und künstlerischen Eigentums in Santarém wurde verworfen, daran hätte jetzt auch gedacht werden sollen, so Teixeira de Matos. Andere Juristen fragen, ob nun die Richter des Handelsgerichts nach Santarém pendeln oder gar umziehen sollen oder ob neue Richter ernannt werden, die dann allerdings nicht die Erfahrung derer mitbrächten, die seit Jahren Wirtschaft- und Handelsrechtsfälle bearbeiten. Sie kritisieren außerdem, dass sich das neue Gericht gleichzeitig mit Fragen der Wirtschaftsaufsicht und der -regulierung befassen soll. Dies seien andere Bereiche, die die vorgesehene Arbeit des neuen Gerichts erschwerten.Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
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Ab 2013 soll eine Kommission aus Politikern und Rechtsgelehrten die geltenden Gesetze auf mögliche Vereinfachung untersuchen. Alle Parteien im Parlament sind sich einig, dass „mehr Praxisnähe der Verwaltung, der Wirtschaft und den Gerichten zugute kommt“.
Die Kommission soll sich zunächst an Beschwerden und Anmerkungen von Richtern orientieren, die oft beklagen, die Politik mache die Gesetze und lasse die Justiz dann mit Auslegung und Anwendung allein. Parlamentspräsidentin Assunção Esteves will künftig weitere Kommissionen einsetzen, um gesellschaftlich wichtige Themen von Experten beraten zu lassen, dazu gehören das Strafrecht, Arbeit und Erwerbstätigkeit und die soziale Verantwortung von Unternehmen.
Ein anderes Projekt der Regierung rief dagegen ein geteiltes Echo hervor: Der Beschluss, ein Gericht zu schaffen, dessen alleinige Aufgabe es sein wird, sich um Fälle von Korruption zu kümmern, wird zwar durchweg begrüßt. Umstritten ist allerdings der geplante Standort in Santarém. Der Wirtschaftsjurist João Paulo Teixeira de Matos meint, „wenn es ein Gericht gibt, dass unbedingt nach Lissabon gehört, dann dieses“, da sowohl das Kartellamt (Autoridade da Concorrência), als auch die meisten Juristen und Wirtschaftssachverständigen in der Hauptstadt tätig seien. Zudem besage der Beschluss für die Schaffung der Instanz, sie solle „Effizienz erhöhen und Justizkosten senken“.
Die Platzierung einer Justizkammer für Fragen geistigen und künstlerischen Eigentums in Santarém wurde verworfen, daran hätte jetzt auch gedacht werden sollen, so Teixeira de Matos. Andere Juristen fragen, ob nun die Richter des Handelsgerichts nach Santarém pendeln oder gar umziehen sollen oder ob neue Richter ernannt werden, die dann allerdings nicht die Erfahrung derer mitbrächten, die seit Jahren Wirtschaft- und Handelsrechtsfälle bearbeiten. Sie kritisieren außerdem, dass sich das neue Gericht gleichzeitig mit Fragen der Wirtschaftsaufsicht und der -regulierung befassen soll. Dies seien andere Bereiche, die die vorgesehene Arbeit des neuen Gerichts erschwerten.Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
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