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[Perspektive Portugal] Maut ohne Ausweg

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Die portugiesische Presse meldete jetzt, die Regierung hege neue Pläne zur Mauterhebung auf den Autobahnen des Landes.
Demzufolge sollen in Kürze weitere fünfzehn Erfassungsstellen eingerichtet werden, um Schlupflöcher zu schließen, die Autofahrern auf einigen Streckenabschnitten bisher noch eine gebührenfreie Fahrt erlaubt. Betroffen von dieser Maßnahe seien insbesondere der Großraum Lissabon und der Norden des Landes.

Das Projekt, so die Presse, sei Teil eines Strategiepapiers, das die Regierung vor wenigen Wochen den Organen der internationalen Finanzhilfe vorgelegt hatte. Das Prinzip 'Nutzer gleich Zahler' solle gestärkt werden und die Steuerzahler insgesamt nicht für die Kosten der nationalen Autobahnen herangezogen werden.


Das Wirtschaftsministerium wollte die Presseberichte weder bestätigen noch dementieren; ein Sprecher erklärte jedoch, solche Meldungen seien „von Seiten lanciert, die ein Interesse daran haben, die Regierung zu destabilisieren“. Nichts sei bisher entschieden, sollte es aber dazu kommen, so werde die Regierung „die Bevölkerung rechtzeitig informieren und die Gründe erklären“.

Tatsächlich versucht die Administration, die Kosten ihrer öffentlich-privaten Partnerschaften zu senken, die auch im Bereich der Straßenverwaltung und -instandhaltung bestehen. Wenn die ortsweise bestehenden mautfreien Streckenabschnitte gleichfalls erfasst und mit Gebühren belegt würden, so könne der Staat bis zu 250 Millionen Euro im Jahr sparen, die er derzeit an die Autobahnkonzessionäre zahlt.
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