In gut drei Wochen endet der Mautrabatt, den Anrainer der seit Ende 2011 gebührenpflichtigen Autobahnen genießen – ab 1. Juli müssen landauf landab alle Autobahnbenutzer gleichermaßen die gefahreren Kilometer bezahlen. Eine reduzierte Maut ist nach dem 1.7. nur noch in Regionen möglich, deren Brutto-Inlandsprodukt unter achtzig Prozent der nationalen Durchschnitts liegt – die Liste dieser Orte wird demnächst bekannt gegeben. Ob es kurz vor dem Stichtag noch eine gesetzliche Regelung für die Verlängerung weiterer Ausnahmen gebe, wird von Beobachtern bezweifelt (auch die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB hatte uneingeschränkte Autobahn-Gebühren in den Forderungs-Katalog für die Internationale Finanzhilfe geschrieben).
[TABLE="class: tr-caption-container"]
[TR]
[TD="align: center"]
[/TD]
[/TR]
[TR]
[TD="class: tr-caption, align: center"] „Führerschein und Steuer-Erklärung, bitte...“
FOTO: Jornal i[/TD]
[/TR]
[/TABLE]
Dafür berichten einige Autofahrer von bisher ungekannten Inhalten bei innerstädtischen Verkehrskontrollen: „Wundern Sie sich nicht, wenn die Verkehrspolizei einen Finanzbeamten im Schlepptau hat, der überprüft, ob Sie Schulden beim Finanzamt haben“, so ein Reporter des Jornal i. Dahinter steckt eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit von Stadtpolizei PSP und der portugiesischen Finanzdirektion (Direcção-Geral de Impostos): Ermittelt der Finanzamtsvertreter bei einer solchen Prüfung Schulden beim Fiskus, kann er das Auto an Ort und Stelle als Pfand beschlagnahmen. Sowohl Polizei als auch Finanzbeamte sind für diese Sicherstellungen legitimiert. Darüber hinaus prüfen inzwischen die Verkehrs-Polizisten auch ohne Beisein des Finanzamtes, ob der Kontrollierte die Kfz-Steuern (imposto único de circulação) bezahlt hat. Vorbild ist eine ähnliche Übereinkunft zwischen der Polizei und dem Wirtschaftsprüfungsamt ASAE für handels- und transportrechtliche Verstöße. Doch was die Steuern angeht, so sollen solche Prüfungen „nur sporadisch und punktuell stattfinden und nicht die Arbeit der Finanzämter auf die Straße verlegen“, erklärte ein Regierungssprecher. Allerdings kann die Maßnahme auch bei Fahrern angewendet werden, die ihre Autobahnmaut nicht bezahlt haben. Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
[TABLE="class: tr-caption-container"]
[TR]
[TD="align: center"]
[/TD][/TR]
[TR]
[TD="class: tr-caption, align: center"] „Führerschein und Steuer-Erklärung, bitte...“
FOTO: Jornal i[/TD]
[/TR]
[/TABLE]
Dafür berichten einige Autofahrer von bisher ungekannten Inhalten bei innerstädtischen Verkehrskontrollen: „Wundern Sie sich nicht, wenn die Verkehrspolizei einen Finanzbeamten im Schlepptau hat, der überprüft, ob Sie Schulden beim Finanzamt haben“, so ein Reporter des Jornal i. Dahinter steckt eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit von Stadtpolizei PSP und der portugiesischen Finanzdirektion (Direcção-Geral de Impostos): Ermittelt der Finanzamtsvertreter bei einer solchen Prüfung Schulden beim Fiskus, kann er das Auto an Ort und Stelle als Pfand beschlagnahmen. Sowohl Polizei als auch Finanzbeamte sind für diese Sicherstellungen legitimiert. Darüber hinaus prüfen inzwischen die Verkehrs-Polizisten auch ohne Beisein des Finanzamtes, ob der Kontrollierte die Kfz-Steuern (imposto único de circulação) bezahlt hat. Vorbild ist eine ähnliche Übereinkunft zwischen der Polizei und dem Wirtschaftsprüfungsamt ASAE für handels- und transportrechtliche Verstöße. Doch was die Steuern angeht, so sollen solche Prüfungen „nur sporadisch und punktuell stattfinden und nicht die Arbeit der Finanzämter auf die Straße verlegen“, erklärte ein Regierungssprecher. Allerdings kann die Maßnahme auch bei Fahrern angewendet werden, die ihre Autobahnmaut nicht bezahlt haben. Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar