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- 30. Apr. 2012
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„Es reicht...“
Gerade hat das Jahr begonnen, das Portugal zusätzlich zu den drastischen Kürzungen und Streichungen des Jahres 2012 neue, nicht weniger massive Sparmaßnahmen bringt, da sorgt ein achtzig Seiten langes Papier des Internationalen Währungsfonds (IWF) an die Adresse der portugiesischen Regierung mit Vorgaben für weitere Rückführung der staatlichen Aktivität für lauten Protest:
Insgesamt bezweckt der IWF ab 2014 neue Einsparungen im Umfang von vier Milliarden Euro und greift dazu die Struktur vieler Berufsgruppen an: Polizisten („Portugals Polizei gehört zu den personalintensivsten in Europa“), Streitkräfte (17 Prozent des öffentlichen Dienstes“), Angestellte im Gesundheitswesen (Ärzte erhalten laut IWF „zu hohe Vergütungen für Überstunden“), Rentner und Lehrer (sie genießen nach Ansicht des IWF „zu viele Vergünstigungen“.
Im Bildungssektor sollten fünfzigtausend Lehrerstellen gestrichen werden (im Lauf eines Jahres erhöhte sich die Zahl arbeitsloser Lehrer bereits um 120 Prozent). Mindestens dreißigtausend Lehrer und weitere Mitarbeiter der Schulen sollten, so der IWF, im so genannten regime de mobilidade especial flexibel immer dort eingesetzt werden, wo sie gerade gebraucht werden, statt einen festen Arbeitsplatz zu haben.
Der IWF fordert die Erweiterung des privaten Schulsystems, Verträge mit Privaten für Teile der Curricula und eine Anhebung der Studiengebühren (an Universitätenexmatrikulierten sich schon in diesem Studienjahr mehr Hochschüler als bisher, weil sie sich die Gebühren nicht mehr leisten können).
In allen staatlichen Bereichen will der IWF „zehn bis zwanzig von hundert“ Beamten nach Hause schicken und die Bezüge der Verbleibenden um bis zu sieben Prozent kürzen. So sollen in Portugals öffentlichem Dienst 3,46 Milliarden Euro an Personalkosten eingespart werden. Weitere 450 Millionen könne die Verlängerung der Schulstunden auf sechzig Minuten und die Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Lehrer bringen.
Im Gesundheitssystem solle sich der Staat „nicht weiter um exzessiven Konsum von Gesundheitsleistungen kümmern“, sondern nur „die primäre Versorgung sichern“; der IWF will mehr Kosten auf die Patienten übertragen und Gebühren für Untersuchungen erhöhen. Gesundheitsstaatssekretär Fernando Leal da Costa hatte bereits als Neujahrswunsch geäußert, die Menschen mögen „nicht so oft zum Arzt gehen, damit das Gesundheitswesen nicht zusammenbricht“.
Über eine wachsende Belastung von Wirtschaft und Sozialkassen durch mehr Arbeitslose und vorzeitig Pensionierte schreibt der IWF, die Sozialleistungen seien „zu teuer und ungerecht“; für junge Menschen sei die Arbeitslosenunterstützung „zu hoch und für zu lange Zeit zugesichert“.
Nicht nur zu den Inhalten des Papiers kommen harsche Kommentare von „Völliger Unfug“ (ein Sprecher der Polizei) bis zu „finanzpolitischer Holocaust“ (José Mateus Moreno, Direktor der Zeitung Jornal do Algarve).
Auch die Bevölkerung ist erbost, denn hatte am Morgen ein Regierungssprecher noch erklärt, es handele sich lediglich um ein Arbeitspapier mit Vorschlägen und die Regierung werde sich ihre Handlungsfreiheit nicht nehmen lassen, so zitierte wenig später das Jornal de Negócios aus dem Papier, der IWF bedanke sich „bei zehn Ministern und fünf Staatssekretären für ihre Mitwirkung an dem Dokument“.
Beobachter vermuten angesichts des Szenarios, der IWF und auch die Regierung zielten mit dem Papier in erster Linie auf umfangreiche Verfassungsänderungen, denn Portugals Grundgesetz erlaubt in der jetzigen Fassung die meisten vom IWF geforderten Maßnahmen nicht. Ein Leser des Jornal de Negócios schrieb, er habe nun „die Gleichung des IWF verstanden: 'Was gekürzt wird, wird eingespart'. Und wenn man 100 Prozent kürzt, hat man dann 100 Prozent Spareffekt?“
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Gerade hat das Jahr begonnen, das Portugal zusätzlich zu den drastischen Kürzungen und Streichungen des Jahres 2012 neue, nicht weniger massive Sparmaßnahmen bringt, da sorgt ein achtzig Seiten langes Papier des Internationalen Währungsfonds (IWF) an die Adresse der portugiesischen Regierung mit Vorgaben für weitere Rückführung der staatlichen Aktivität für lauten Protest:
Insgesamt bezweckt der IWF ab 2014 neue Einsparungen im Umfang von vier Milliarden Euro und greift dazu die Struktur vieler Berufsgruppen an: Polizisten („Portugals Polizei gehört zu den personalintensivsten in Europa“), Streitkräfte (17 Prozent des öffentlichen Dienstes“), Angestellte im Gesundheitswesen (Ärzte erhalten laut IWF „zu hohe Vergütungen für Überstunden“), Rentner und Lehrer (sie genießen nach Ansicht des IWF „zu viele Vergünstigungen“.
Im Bildungssektor sollten fünfzigtausend Lehrerstellen gestrichen werden (im Lauf eines Jahres erhöhte sich die Zahl arbeitsloser Lehrer bereits um 120 Prozent). Mindestens dreißigtausend Lehrer und weitere Mitarbeiter der Schulen sollten, so der IWF, im so genannten regime de mobilidade especial flexibel immer dort eingesetzt werden, wo sie gerade gebraucht werden, statt einen festen Arbeitsplatz zu haben.
Der IWF fordert die Erweiterung des privaten Schulsystems, Verträge mit Privaten für Teile der Curricula und eine Anhebung der Studiengebühren (an Universitätenexmatrikulierten sich schon in diesem Studienjahr mehr Hochschüler als bisher, weil sie sich die Gebühren nicht mehr leisten können).
In allen staatlichen Bereichen will der IWF „zehn bis zwanzig von hundert“ Beamten nach Hause schicken und die Bezüge der Verbleibenden um bis zu sieben Prozent kürzen. So sollen in Portugals öffentlichem Dienst 3,46 Milliarden Euro an Personalkosten eingespart werden. Weitere 450 Millionen könne die Verlängerung der Schulstunden auf sechzig Minuten und die Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Lehrer bringen.
Im Gesundheitssystem solle sich der Staat „nicht weiter um exzessiven Konsum von Gesundheitsleistungen kümmern“, sondern nur „die primäre Versorgung sichern“; der IWF will mehr Kosten auf die Patienten übertragen und Gebühren für Untersuchungen erhöhen. Gesundheitsstaatssekretär Fernando Leal da Costa hatte bereits als Neujahrswunsch geäußert, die Menschen mögen „nicht so oft zum Arzt gehen, damit das Gesundheitswesen nicht zusammenbricht“.
Über eine wachsende Belastung von Wirtschaft und Sozialkassen durch mehr Arbeitslose und vorzeitig Pensionierte schreibt der IWF, die Sozialleistungen seien „zu teuer und ungerecht“; für junge Menschen sei die Arbeitslosenunterstützung „zu hoch und für zu lange Zeit zugesichert“.
Nicht nur zu den Inhalten des Papiers kommen harsche Kommentare von „Völliger Unfug“ (ein Sprecher der Polizei) bis zu „finanzpolitischer Holocaust“ (José Mateus Moreno, Direktor der Zeitung Jornal do Algarve).
Auch die Bevölkerung ist erbost, denn hatte am Morgen ein Regierungssprecher noch erklärt, es handele sich lediglich um ein Arbeitspapier mit Vorschlägen und die Regierung werde sich ihre Handlungsfreiheit nicht nehmen lassen, so zitierte wenig später das Jornal de Negócios aus dem Papier, der IWF bedanke sich „bei zehn Ministern und fünf Staatssekretären für ihre Mitwirkung an dem Dokument“.
Beobachter vermuten angesichts des Szenarios, der IWF und auch die Regierung zielten mit dem Papier in erster Linie auf umfangreiche Verfassungsänderungen, denn Portugals Grundgesetz erlaubt in der jetzigen Fassung die meisten vom IWF geforderten Maßnahmen nicht. Ein Leser des Jornal de Negócios schrieb, er habe nun „die Gleichung des IWF verstanden: 'Was gekürzt wird, wird eingespart'. Und wenn man 100 Prozent kürzt, hat man dann 100 Prozent Spareffekt?“
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