Bis April will die portugiesische Regierung neue Pläne zur Autobahnmaut und der Erfassung der Straßennutzung vorlegen. Die Gebührenerhebung soll sich allein am Konzept 'utilizador/pagador' („wer nutzt, zahlt“) orientieren; dem „Prinzip der Gerechtigkeit für Autofahrer und Straßenkonzessionäre“, hieß es im Verkehrsministerium.
José Rui Ferreira von der Vereinigung der Protestbewegungen gegen die Maut auf Portugals Schnellwegen hält das für einen verkappten Vorstoß zu erneuter Teuerung: Um zu sparen, weichen immer mehr Autofahrer auf Nebenwege aus und verweigern gebührenpflichtige Fahrten. Die teure Instandhaltung der Fahrwege müsse aber trotzdem stattfinden und den Konzessionären sind vertraglich bestimmte Umsätze aus der Maut zugesichert, das bedeute: „Die Regierung wird weitere Straßen mautpflichtig machen“, so Ferreira.
Einem Bericht des Fernsehsenders TVI zufolge hat die Regierung den Vertretern der internationalen Finanzhilfe bereits einen Plan für fünfzehn neue Mauterfassungsstellen vorgelegt, zunächst für den Norden des Landes im Großraum der Städte Viana do Castelo, Maia, Aveiro und Porto. So sollen im Jahr bis zu siebzig Millionen Euro eingenommen werden. Regierungssprecher wollten die Meldung weder bestätigen noch dementieren, es hieß lediglich, es gebe „Verhandlungen mit den Konzessionären“.
Kommunalpolitiker protestieren gegen „eine Politik, die uns vor vollendete Tatsachen stellt“. Beschlossen ist, die Gebühren für jeden gefahrenen Kilometer einander anzugleichen, wobei die „wirtschaftliche Kapazität der Region zu Grunde gelegt wird, in der sich die Straße befindet“, so das Verkehrs-Ministerium. Und es soll auf den mautpflichtigen Autobahnen keine Teilstrecken mehr geben, die gebührenfrei befahren werden können. Ferreira als Sprecher der landesweiten Protestgruppen fordert von der Regierung „eine umfassende Studie über die negativen Auswirkungen, die die Maut dem Staat, den Bürgern und Unternehmen beschert hat“.
Die Transportgewerkschaft Fectrans bezeichnet die Mautpläne als „Wirtschaftskriminalität“. Die Geschichte der Maut in Portugal zeige, dass „die Regierung von der ökonomischen Komponente der Einnahmen besessen ist ohne zu erkennen, dass der Schaden weit größer ist“. Die Mobilität in Portugal wird auch durch andere Maßnahmen beeinträchtigt: Viele Städte verkaufen für die öffentlichen Verkehrsmittel keine verbilligten Fahrkarten für Schüler oder Rentner mehr, in anderen Kommunen wird der Strecken- und Fahrplan der kommunalen Busse drastisch zusammengestrichen und viele Fahrer entlassen.
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José Rui Ferreira von der Vereinigung der Protestbewegungen gegen die Maut auf Portugals Schnellwegen hält das für einen verkappten Vorstoß zu erneuter Teuerung: Um zu sparen, weichen immer mehr Autofahrer auf Nebenwege aus und verweigern gebührenpflichtige Fahrten. Die teure Instandhaltung der Fahrwege müsse aber trotzdem stattfinden und den Konzessionären sind vertraglich bestimmte Umsätze aus der Maut zugesichert, das bedeute: „Die Regierung wird weitere Straßen mautpflichtig machen“, so Ferreira.
Einem Bericht des Fernsehsenders TVI zufolge hat die Regierung den Vertretern der internationalen Finanzhilfe bereits einen Plan für fünfzehn neue Mauterfassungsstellen vorgelegt, zunächst für den Norden des Landes im Großraum der Städte Viana do Castelo, Maia, Aveiro und Porto. So sollen im Jahr bis zu siebzig Millionen Euro eingenommen werden. Regierungssprecher wollten die Meldung weder bestätigen noch dementieren, es hieß lediglich, es gebe „Verhandlungen mit den Konzessionären“.
Kommunalpolitiker protestieren gegen „eine Politik, die uns vor vollendete Tatsachen stellt“. Beschlossen ist, die Gebühren für jeden gefahrenen Kilometer einander anzugleichen, wobei die „wirtschaftliche Kapazität der Region zu Grunde gelegt wird, in der sich die Straße befindet“, so das Verkehrs-Ministerium. Und es soll auf den mautpflichtigen Autobahnen keine Teilstrecken mehr geben, die gebührenfrei befahren werden können. Ferreira als Sprecher der landesweiten Protestgruppen fordert von der Regierung „eine umfassende Studie über die negativen Auswirkungen, die die Maut dem Staat, den Bürgern und Unternehmen beschert hat“.
Die Transportgewerkschaft Fectrans bezeichnet die Mautpläne als „Wirtschaftskriminalität“. Die Geschichte der Maut in Portugal zeige, dass „die Regierung von der ökonomischen Komponente der Einnahmen besessen ist ohne zu erkennen, dass der Schaden weit größer ist“. Die Mobilität in Portugal wird auch durch andere Maßnahmen beeinträchtigt: Viele Städte verkaufen für die öffentlichen Verkehrsmittel keine verbilligten Fahrkarten für Schüler oder Rentner mehr, in anderen Kommunen wird der Strecken- und Fahrplan der kommunalen Busse drastisch zusammengestrichen und viele Fahrer entlassen.
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