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Portugal sei nicht in die Krise geraten, weil die Menschen über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Der Grund liege vielmehr in korrupten Strukturen im Land, sagt Paulo Morais von der Associação de Integridade e Transparência, dem portugiesischen Zweig der internationalen Nichtregierungsorganisation Transparency International.
Die oft beschworene Floskel vom Leben jenseits der eigenen Möglichkeiten hält Morais für so „verlogen wie die stets wiederholte Phrase, es gebe keine Alternative zur Politik der strengen Einschränkungen“.
Morais, Hochschullehrer für Mathematik und Statistik, nennt als Beispiele die skandalträchtige Nationalisierung und anschließende Privatisierung der Bank Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar, sowie die Öffentlich-Privaten Partnerschaften; ein politisches Lieblingskind der Vorgängerregierung. Allein für diese ÖPP habe der Staat damals in einem Jahr, 2011, nachweislich ebensoviel Geld zu viel bezahlt und verloren, wie Regierungschef Pedro Passos Coelho jetzt für das Jahr 2013 einsparen wolle. Eine Durchsicht der privaten Verschuldung zeige außerdem, dass im nichtstaatlichen Sektor 68% der Schulden aus Immobilienkrediten für die eigenen vier Wände resultieren und nicht aus Darlehen für ein Luxusleben. Hingegen sei die „Verfilzung auf regionaler und lokaler Ebene mit wirtschaftlich bedeutenden Kräften sehr stark“, was dazu führe, dass „bis zu sieben Prozent des Staatshaushaltes in Konzernen verschwindet, ohne dass der Gesamtstaat davon Nutzen trägt“, so Morais, der weiß, wovon er spricht: Er war 2002 bis 2005 stellvertretender Bürgermeister in Porto.
Premierminister Passos Coelho hat unterdessen unbeeindruckt von Hintergrundanalysen sein Sparprogramm vorgelegt, das im Kern 4,8 Milliarden Euro Kürzungen bis zum Wahljahr 2015 vorsieht.
Im Einzelnen:
• Alle Ministerien sollen ihre Ausgaben um jeweils zehn Prozent kürzen
• Langfristig soll sich die Entwicklung der Beamtengehälter an denen der freien Wirtschaft orientieren
• Beamte, deren Tätigkeitsgebiet nicht klar definiert ist, können für die Dauer von 18 Monaten für andere, wechselnde öffentliche Tätigkeiten eingesetzt werden (sog. mobilidade especial). Dabei können gleichzeitig die Bezüge drastisch gekürzt werden.
• Der Sozialversicherungsbeitrag für Mitarbeiter des Staates wird um einen Prozentpunkt angehoben
• 30.000 Beamte werden Angebote zur Vertrags-Auflösung vorgelegt • Die Wochenarbeitszeit für Beamte wird um zwei Stunden erhöht
• Das Pensionsalter für Militärs und Polizei wird um drei Jahre angehoben (je nach Dienstjahren ist dann eine Pensionierung mit 58 statt mit 55 Jahren möglich)
• Eine Nachhaltigkeitsabgabe auf Renten wird eingeführt
• Der Eintritt in die Rente wird ohne Abzüge erst ab dem 66. Lebensjahr möglich; diese Größe ist künftig von der Lage der Staatsfinanzen abhängig.
National wie international ist die Zuversicht in Passos Coelhos Austeritätspolitik gering: Die EU-Kommission veröffentlichte gestern eine Statistik, derzufolge 2013 ein wirtschaftlicher Rückgang von 2,3% zu erwarten sei.
Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
Die oft beschworene Floskel vom Leben jenseits der eigenen Möglichkeiten hält Morais für so „verlogen wie die stets wiederholte Phrase, es gebe keine Alternative zur Politik der strengen Einschränkungen“.
Morais, Hochschullehrer für Mathematik und Statistik, nennt als Beispiele die skandalträchtige Nationalisierung und anschließende Privatisierung der Bank Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar, sowie die Öffentlich-Privaten Partnerschaften; ein politisches Lieblingskind der Vorgängerregierung. Allein für diese ÖPP habe der Staat damals in einem Jahr, 2011, nachweislich ebensoviel Geld zu viel bezahlt und verloren, wie Regierungschef Pedro Passos Coelho jetzt für das Jahr 2013 einsparen wolle. Eine Durchsicht der privaten Verschuldung zeige außerdem, dass im nichtstaatlichen Sektor 68% der Schulden aus Immobilienkrediten für die eigenen vier Wände resultieren und nicht aus Darlehen für ein Luxusleben. Hingegen sei die „Verfilzung auf regionaler und lokaler Ebene mit wirtschaftlich bedeutenden Kräften sehr stark“, was dazu führe, dass „bis zu sieben Prozent des Staatshaushaltes in Konzernen verschwindet, ohne dass der Gesamtstaat davon Nutzen trägt“, so Morais, der weiß, wovon er spricht: Er war 2002 bis 2005 stellvertretender Bürgermeister in Porto.
Premierminister Passos Coelho hat unterdessen unbeeindruckt von Hintergrundanalysen sein Sparprogramm vorgelegt, das im Kern 4,8 Milliarden Euro Kürzungen bis zum Wahljahr 2015 vorsieht.
Im Einzelnen:
• Alle Ministerien sollen ihre Ausgaben um jeweils zehn Prozent kürzen
• Langfristig soll sich die Entwicklung der Beamtengehälter an denen der freien Wirtschaft orientieren
• Beamte, deren Tätigkeitsgebiet nicht klar definiert ist, können für die Dauer von 18 Monaten für andere, wechselnde öffentliche Tätigkeiten eingesetzt werden (sog. mobilidade especial). Dabei können gleichzeitig die Bezüge drastisch gekürzt werden.
• Der Sozialversicherungsbeitrag für Mitarbeiter des Staates wird um einen Prozentpunkt angehoben
• 30.000 Beamte werden Angebote zur Vertrags-Auflösung vorgelegt • Die Wochenarbeitszeit für Beamte wird um zwei Stunden erhöht
• Das Pensionsalter für Militärs und Polizei wird um drei Jahre angehoben (je nach Dienstjahren ist dann eine Pensionierung mit 58 statt mit 55 Jahren möglich)
• Eine Nachhaltigkeitsabgabe auf Renten wird eingeführt
• Der Eintritt in die Rente wird ohne Abzüge erst ab dem 66. Lebensjahr möglich; diese Größe ist künftig von der Lage der Staatsfinanzen abhängig.
National wie international ist die Zuversicht in Passos Coelhos Austeritätspolitik gering: Die EU-Kommission veröffentlichte gestern eine Statistik, derzufolge 2013 ein wirtschaftlicher Rückgang von 2,3% zu erwarten sei.
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