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[Perspektive Portugal] Der Politpoker geht weiter

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Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat in einer Fernsehansprache die Parteien zu einem „patriotischen Kompromiss“ aufgerufen, um die Regierungskrise zu beenden, die durch die Ministerrücktritte und dieDieser Link ist leider nicht mehr erreichbar in der vergangenen Woche begonnen hatte.

Überraschend für in- und ausländische Beobachter war, dass der Staatschef die Vereinbarungen der Koalition über neue Köpfe in der Regierung zwar nicht ausdrücklich ablehnte, allerdings eine andere Vorgabe für die politische Marschrichtung machte: Statt neue Minister zu vereidigen, forderte Cavaco Silva die sozialistische Partei PS auf, sich an dem „patriotischen Kompromiss“ zu beteiligen, denn auch die PS hatte, als Vorgängerregierung, im Jahr 2011 die Verträge mit der Troika unterzeichnet.

Die Sozialisten betonten heute, sie hätten sich während der vergangenen zwei Jahre zu keiner Zeit gegen Gespräche mit der Regierung gesperrt und hätten sich auch gerne an den Vereinbarungen mit der Troika beteiligt. Jedoch habe die Regierung die PS und alle anderen Parteien stets ignoriert. Nun sei eine Lösung zur Regierung der „nationalen Rettung“ (diese Formulierung betonte Cavaco Silva mehrfach ausdrücklich in seiner Rede) nicht demokratisch legitimiert,
sagte ein PS-Sprecher. An einer Gemeinschaftsadministration, die sich nicht auf die Regierungsmehrheit beschränke, müsse von allen im Parlament vertretenen Parteien getragen werden. Andernfalls müsse durch Neuwahlen eine neue Konstellation bestimmt werden, denen die Bürger das weitere Schicksal des Landes anvertrauen.

Unterdessen bleibt die Regierung in alter Besetzung im Amt, Cavaco Silva führt intensive Gespräche mit allen Parteien, denen allerdings der Gewinner der Koalitionsvereinbarung der vergangenen Woche, Paulo Portas, bereits fernblieb, als er eine Ministerratssitzung nicht besuchte. Sollte sich Cavaco Silva durchsetzen, wäre dies eine herbe Niederlage für die polittaktischen Manövern des vor einer Woche zurückgetretenen Außenministers, dessen Demission nicht angenommen wurde. Möglicherweise war es aber gerade Paulo Portas, dessen sich abzeichnende Machtfülle und Besetzung von Schlüsselpositionen dem Staatschef zu unsicher erschienen.
Bevor er das Land Paulo Portas' Ambitionen aussetzt, bevorzugt Cavaco Silva (selbst einst Regierungschef) ein Zusammenspiel aller politischen Kräfte. Auch wenn der Staatschef selbst dabei erkennt, dass er damit den Weg zu Neuwahlen vorzeichnet. Diese sollten allerdings „keinesfalls vor Juni 2014 stattfinden“; dem vorgesehenen Ende der Intervention der Troika in Portugal. In einer ähnlichen politischen Wirrnis war im Krisenland Griechenland vor genau einem Jahr die bisher heftigste Regierungskrise ausgebrochen.
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