Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, Bezieher von staatlicher Grundsicherung (Rendimento Social de Inserção; RSI) zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten.
Der RSI-Satz stellt die niedrigste Stufe staatlicher Unterstützung dar und ist nur ansatzweise mit dem in Deutschland gezahlten HartzIV vergleichbar. RSI wird höchstens zwölf Monate lang bezahlt, liegt deutlich unter dem nationalen Mindestlohn, gilt Langzeitarbeitslosen oder anderen Personen, deren monatliche Einkünfte geringer als 189,53 Euro sind,( Antragsteller) und deren Eigentum (einschl. Haus, Kfz) den Wert von 25.153,20 Euro nicht übersteigt.
Die gleiche Grenze gilt für Sparbücher, Versicherungen und anderes Vermögen. Dabei werden Witwen-, Waisen-, Alters- und Behindertenrenten und ähnliches Schonvermögen bei der Feststellung der Bedürftigkeit ausgenommen. Familienmitglieder dürfen entsprechend weniger besitzen bzw. verdienen (Erwachsene, die im selben Haushalt leben: 50%, Kinder: 30%).
Die maximale RSI-Summe für eine Familie (zwei Erwachsene und ein Kind) beträgt 341,14 Euro. Auch Ausländer haben Anspruch, falls sie mindestens ein Jahr (EU-Bürger) bzw. mindestens drei Jahre (Bürger aus Dritt-Ländern) ständig in Portugal leben.
Der nationale Mindestlohn von gegenwärtig 485 Euro wird vermutlich vorerst nicht erhöht. Mehr als 400.000 Portugiesen beziehen ihn – doppelt so viele, wie noch im Jahr 2006. Wirtschaftsminister Álvaro Santos Pereira erklärte, es gebe „keinen Spielraum in den Verhandlungen mit der Troika“, die im Februar Portugals Sparprogramm erneut überprüft.
Die Gewerkschaftsverbände könnten der Troika selbst ihre Forderungen vorlegen, die allerdings unterschiedlich sind: Die CGTP erwartet eine Anhebung auf 515 Euro ab Januar und im Jahresverlauf stufenweise weiter bis auf 545 Euro. Die gemäßigte UGT möchte ab Anfang 2013 einen Mindestlohn von 500 Euro erreichen; das entspricht dem, was die frühere Regierung unter Minister-Präsident José Sócrates den Gewerkschaften in einem Sozialvertrag zugesichert hatte.
Da 2013 der Beitrag zur Sozialversicherung steigt, bedeutet dies in jedem Falle erstmals seit Einführung des Mindestlohnes nach der Nelkenrevolution einen sinkenden Realmindestlohn.
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Der RSI-Satz stellt die niedrigste Stufe staatlicher Unterstützung dar und ist nur ansatzweise mit dem in Deutschland gezahlten HartzIV vergleichbar. RSI wird höchstens zwölf Monate lang bezahlt, liegt deutlich unter dem nationalen Mindestlohn, gilt Langzeitarbeitslosen oder anderen Personen, deren monatliche Einkünfte geringer als 189,53 Euro sind,( Antragsteller) und deren Eigentum (einschl. Haus, Kfz) den Wert von 25.153,20 Euro nicht übersteigt.
Die gleiche Grenze gilt für Sparbücher, Versicherungen und anderes Vermögen. Dabei werden Witwen-, Waisen-, Alters- und Behindertenrenten und ähnliches Schonvermögen bei der Feststellung der Bedürftigkeit ausgenommen. Familienmitglieder dürfen entsprechend weniger besitzen bzw. verdienen (Erwachsene, die im selben Haushalt leben: 50%, Kinder: 30%).
Die maximale RSI-Summe für eine Familie (zwei Erwachsene und ein Kind) beträgt 341,14 Euro. Auch Ausländer haben Anspruch, falls sie mindestens ein Jahr (EU-Bürger) bzw. mindestens drei Jahre (Bürger aus Dritt-Ländern) ständig in Portugal leben.
Der nationale Mindestlohn von gegenwärtig 485 Euro wird vermutlich vorerst nicht erhöht. Mehr als 400.000 Portugiesen beziehen ihn – doppelt so viele, wie noch im Jahr 2006. Wirtschaftsminister Álvaro Santos Pereira erklärte, es gebe „keinen Spielraum in den Verhandlungen mit der Troika“, die im Februar Portugals Sparprogramm erneut überprüft.
Die Gewerkschaftsverbände könnten der Troika selbst ihre Forderungen vorlegen, die allerdings unterschiedlich sind: Die CGTP erwartet eine Anhebung auf 515 Euro ab Januar und im Jahresverlauf stufenweise weiter bis auf 545 Euro. Die gemäßigte UGT möchte ab Anfang 2013 einen Mindestlohn von 500 Euro erreichen; das entspricht dem, was die frühere Regierung unter Minister-Präsident José Sócrates den Gewerkschaften in einem Sozialvertrag zugesichert hatte.
Da 2013 der Beitrag zur Sozialversicherung steigt, bedeutet dies in jedem Falle erstmals seit Einführung des Mindestlohnes nach der Nelkenrevolution einen sinkenden Realmindestlohn.
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