Neuer Premierminister

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Nach längerem Zögern ernannte Staatschef Cavaco Silva heute den PS-Parteivorsitzenden António Costa zum neuen Premierminister.
Bei den Wahlen am 4. Oktober erhielt das Mitte-Rechts-Bündnis PaF (Portugal à Frente) von Pedro Passos Coelho die meisten Stimmen, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Ein Linksbündnis, das insgesamt die absolute Mehrheit an Sitzen im Parlament hat, stürzte kurz darauf die konservative Minderheitsregierung im Parlament per Misstrauensvotum und ermöglichte die Bildung einer Regierung auf Initiative der Sozialistischen Partei PS. Diese könnte nächste Woche ihr Amt antreten.
Aus seinen Bedenken gegen ein Regierungsmandat für das von Costa geführte Linksbündnis hatte Cavaco Silva keinen Hehl gemacht. Der Präsident verlangte von dem Sozialistenchef unter anderem eine Zusicherung, dass dessen Regierung die Verpflichtungen einhalten werde, die Portugal gegenüber den EU-Partnern bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen eingegangen war. Die Unternehmerverbände und Großbanken hatten die Befürchtung geäußert, dass eine Abkehr von der Sparpolitik Portugal in eine neue Finanzkrise stürzen könne. Costa wies diese Bedenken zurück. Er kündigte an, dass seine Regierung zwar einzelne Sparvorhaben zurücknehmen, aber die Neuverschuldung weiter eindämmen werde.
Die erste große Bewährungsprobe steht der Costa-Regierung gleich bevor. Sie muss bei der Verabschiedung des Haushalts für 2016 einerseits auf Forderungen der Linksparteien nach sozialen Erleichterungen eingehen, andererseits aber die Vorgaben der EU-Partner zur Eingrenzung des Budgetdefizits einhalten.

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