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Lissabon: Verfassungsgericht kippt Sparbeschlüsse

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auf Wunsch gelöschte Altadmine

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Erst vor wenigen Wochen hat Portugal den Rettungsschirm der EU verlassen. Jetzt hat das portugiesische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) erneut etliche Sparmaßnahmen gekippt, die unter der Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho beschlossen wurden: etwa die Gehaltsabzüge für Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Im portugiesischen Staatshaushalt kommt es daher bereits im laufenden Jahr zu Lücken: Nach Angaben der Zeitung Público berichtet man von weit mehr als einer Milliarde Euro Fehlbetrag, im Diário de Notícias ist von etwa einer Dreiviertelmilliarde die Rede. Noch gibt es keine Angaben der Mitte-Rechts-Regierung, wie diese Haushaltslöcher gestopft werden sollen.

Quellen:
http://www.sueddeutsche.de/wirtscha...ssungsgericht-kippt-sparbeschluesse-1.1980892
http://www.srf.ch/news/international/portugals-regierung-wollte-illegal-sparen
http://www.publico.pt/economia/noti...ulacao-de-cortes-na-funcao-publica-1638157#/0
http://www.publico.pt/politica/noti...os-chumbos-do-tribunal-constitucional-1638190
http://www.dn.pt/inicio/tv/interior.aspx?content_id=3944270&seccao=Media
 
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts hat die Troika aus EU, EZB und IWF die letzte Zahlung in Höhe von 2,6 Milliarden Euro an Portugal ausgesetzt - solange, bis die Regierung einen alternativen Haushalt beschlossen hat und dieser im Parlament verabschiedet wurde.

Quellen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...-stoppt-hilfskredit-an-portugal-a-973213.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/rettungspaket-eu-und-iwf-stoppen-letzte-portugal-hilfe-1.1985456
http://www.n-tv.de/ticker/Portugal-muss-auf-Rettungsgelder-warten-article12949101.html
 
Verwirrung: Angeblich ist die Zahlung der letzten Tranche doch nicht ausgesetzt, es wird aber wohl darüber beraten:
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