[Heise] Troika und Regierung in Portugal bei Wahlen abgestraft
Die regierende konservative PSD verliert alle großen Städte
Zwar sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, doch die Konservativen haben bei den Kommunalwahlen eine "historische Niederlage" erlitten, melden Medien im Land. Wegen Coelhos Kurs, die Auflagen der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) ohne Abstriche umzusetzen, obwohl sich die Lage damit nur weiter verschlechtert hat, sackte die PSD von Coelho auf gut 16,5% ab, berichtet der Fernsehsender RTP.
Die Konservativen verloren auch ihre Hochburg Porto und wurden in Sintra abgewählt, weshalb sie keine der großen Städte fortan noch regieren kann. Der Stimmenanteil für Coelhos Regierungskoalition mit der rechten CDS-PP hat sich gegenüber den Parlamentswahlen von 2011 mehr als halbiert, als sie noch eine absolute Mehrheit erhielt. In der Hauptstadt Lissabon konnten die Sozialisten die Wahlen klar gewinnen. Sie wurden mit gut 36% nun stärkste Kraft im Land. Doch damit verloren sie gegenüber den Wahlen 2009 ebenfalls leicht an Stimmen.
Bezeichnend ist, dass etwa 80 Gemeinden (wie Porto) von unabhängigen Kandidaten gewonnen wurden, damit drückt sich auch das Misstrauen gegen die Sozialisten (PS) aus. Viele Wähler erinnern sich noch daran, dass sie die Kürzungspolitik lange mitgetragen haben. Das allgemeine Misstrauen gegenüber den beiden großen Parteien drückt sich aber auch darin aus, dass die Wahlbeteiligung mit einer Abstinenz von mehr als 47% noch höher war als 2009. Zudem wählten fast 7% aller Wähler ungültig.
Die Koalition aus Kommunisten und Grünen (CDU) konnte auch vom Misstrauen gegen die PS profitieren. Landesweit kam sie auf gut 11% und wurde drittstärkste Kraft. Sie konnte ihre Hochburgen Setúbal und in großen Städten im Umfeld der Hauptstadt verteidigen. Der PS nahm sie weitere Gemeinden ab: Évora, Beja, Grândola, Alcácer do Sal, Alandroal, Cuba, Vila Viçosa, Monforte, Silves, Beja und vermutlich Loures. Für den Linksblock (BE) sah es nicht so gut aus. Er hat Stimmen und das einzige Bürgermeisteramt in Salvaterra de Magos verloren.
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