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Illegale Zensur

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Portugals ehemaliger Premierminister José Sócrates, der wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung und Korruption seit November 2014 in Untersuchungshaft sitzt, reichte eine einstweilige Verfügung gegen die Tageszeitung Correio da Manhã ein. Sein Ziel: zu verhindern, dass sie Nachrichten zum Steuerskandal „Operação Marquês“, in dem Sócrates der Hauptverdächtige ist, veröffentlicht. Die Richterin Florbela Martins, die 2009 während der Regierung unter Sócrates in ihren Posten gehoben wurde, gab Sócrates recht und löste somit Erregung aus. Rechtsexperten sprechen von Zensur und einer rechtswidrigen Handlung. Die einstweilige Verfügung verletze die Pressefreiheit und das Recht der Gemeinschaft informiert zu werden.

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