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Der Staatspräsident hat dagegen "berechtigte Zweifel" am Sparhaushalt und lässt das Gesetz vom Verfassungsgericht prüfen
Die konservative portugiesische Regierung versucht mit allen Mitteln, ihren drakonischen Sparhaushalt abzusichern. Das Kabinett der Regierung unter Pedro Passos Coelho hat späten Donnerstag beschlossen, mit dem Haushaltsgesetz die Regeln des Stabilitätspakts anzuwenden. Der Fiskalpakt trat zum 1. Januar in Kraft, nachdem Finnland die Ratifizierungsurkunde zum Jahreswechsel hinterlegt und damit die erforderliche Mindestanzahl von Ländern den Fiskalpakt ratifiziert hat. Portugal hatte die Schuldenbremse als erstes Land im April 2012 retifiziert, doch hat sich die Regierung im Haushaltsgesetz verpflichtet, die Auflagen einzuhalten. Es gelang Coelho im Frühjahr allerdings nicht, die Schuldenbremse wie in Deutschland oder Spanien in der Verfassung zu verankern, weil sich die Opposition dem verweigerte.
Man darf gespannt sein, ob es den Konservativen gelingt, die Auflagen einzuhalten. Der Fiskalpakt sieht nur ein strukturelles Haushaltsdefizit von 0,5 Prozent des Bruttosozialprodukts (BIP) vor. Dazu darf das Defizit nur drei Prozent und die Staatsverschuldung nur 60 Prozent des BIP betragen. Von allen Zielen ist Portugal aber meilenweit entfernt. Die Staatsverschuldung ist fast doppelt so hoch. Ähnliches gilt für das Defizit, das Ende des dritten Quartals 2012 bei 5,6 Prozent lag. Damit wird klar, dass das mit der Troika vereinbarte Ziel 2012 kaum erreicht worden sein kann, das im Rahmen der Nothilfe vereinbart worden war.
weiter geht es im Originalartikel...
Die konservative portugiesische Regierung versucht mit allen Mitteln, ihren drakonischen Sparhaushalt abzusichern. Das Kabinett der Regierung unter Pedro Passos Coelho hat späten Donnerstag beschlossen, mit dem Haushaltsgesetz die Regeln des Stabilitätspakts anzuwenden. Der Fiskalpakt trat zum 1. Januar in Kraft, nachdem Finnland die Ratifizierungsurkunde zum Jahreswechsel hinterlegt und damit die erforderliche Mindestanzahl von Ländern den Fiskalpakt ratifiziert hat. Portugal hatte die Schuldenbremse als erstes Land im April 2012 retifiziert, doch hat sich die Regierung im Haushaltsgesetz verpflichtet, die Auflagen einzuhalten. Es gelang Coelho im Frühjahr allerdings nicht, die Schuldenbremse wie in Deutschland oder Spanien in der Verfassung zu verankern, weil sich die Opposition dem verweigerte.
Man darf gespannt sein, ob es den Konservativen gelingt, die Auflagen einzuhalten. Der Fiskalpakt sieht nur ein strukturelles Haushaltsdefizit von 0,5 Prozent des Bruttosozialprodukts (BIP) vor. Dazu darf das Defizit nur drei Prozent und die Staatsverschuldung nur 60 Prozent des BIP betragen. Von allen Zielen ist Portugal aber meilenweit entfernt. Die Staatsverschuldung ist fast doppelt so hoch. Ähnliches gilt für das Defizit, das Ende des dritten Quartals 2012 bei 5,6 Prozent lag. Damit wird klar, dass das mit der Troika vereinbarte Ziel 2012 kaum erreicht worden sein kann, das im Rahmen der Nothilfe vereinbart worden war.
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