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Henrietta Bilawer Preissenkung bei Strom?

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15. Okt. 2017
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Verschiedentlich hatte ich hier über das Auf und Ab der Strompreise geschrieben (https://www.facebook.com/henrietta.bilawer.7/posts/158589931532472). Nun dies: Portugals Energiemulti EDP und der international operierende spanische Stromversorger Endesa, eigentlich harte Konkurrenten um jeden Kunden, wollen gemeinsam gegen den portugiesischen Staat prozessieren. Anlass ist ein Erlass der konservativen Vorgänger-Regierung, den die jetzige Administration aufgehoben hat, um auf diese Weise ab diesem Jahr (zum Teil rückwirkend) die Verbrauchertarife um insgesamt 90 Millionen Euro zu senken.
Die verordnete Preissenkung sei aber „von Nachteil für die Verbraucher, da niedrigere Preise die Konkurrenzfähigkeit der Stromerzeuger gefährden“, so Endesa. In einem solchen Fall würde weniger produziert und es müsse mehr importiert werden, was zunächst zu erhöhten Gaspreisen führe, sagen die Strommultis, die sich mit ihrer Sprachakrobatik wenig Mühe geben zu verschleiern, dass sie ihre Gewinne selbst bestimmen wollen und Regierung und Verbraucher als Werkzeuge dafür sehen.
Technisch geht es um fiskale Vereinbarungen und Ausgleichszahlungen zwischen Spanien und Portugal, für deren Höhe die Vorgängerregierung die Kosten zugrunde gelegt hat, die den Erzeugern in Portugal durch Energiemarktsteuern und Sozialtarife entstehen. Das Finanzministerium und ein Gutachten der Generalstaatsanwaltschaft erklärten die Regelung nun für unzulässig, da übergeordnete Gesetze verbieten, diese Kosten auf die Verbraucher umzulegen. Da der kontroverse Erlass seit 2015 in Kraft war, sollen die Energieerzeuger die Einnahmen aus den über drei Jahre hinweg widerrechtlich berechneten Stromkosten in Form von Verbraucherpreissenkungen ab diesem Jahr kompensieren.
EDP hat sich nicht weiter geäußert, die spanische Endesa will die Annullierung des Erlasses akzeptieren, aber nicht die retroaktive Wirkung, denn dies verstoße „gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauens“ auf die bestehende Ordnung der Umstände. Die Unternehmen wurden vor der Annullierung des Erlasses in einer Anhörung zu ihrer Position befragt; Endesa will alternative Vorschläge unterbreiten.

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EDP e Endesa contestam em tribunal decisão do Governo que tirou 90 milhões a preço da luz
EDP e a Endesa avançam para tribunal contra decisão deste Governo que anula um despacho do anterior Executivo. Medida contestada permitiu tirar 90 m...
observador.pt
 
So tricksen sie alle hier und dort .Wie man weiß , gibt es das europäische Verbundnetz und Deutschland z. B seine überschüssige Energie zum Nulltarif einspeist fast man sich am Kopf was der Verbraucher hier in D.zur Ader gelassen wird durch etliche Phantasiesteuern.
MfG
 
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