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[Perspektive Portugal] Umzug: Reform des Justiz-Apparates

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Die Justiz zieht um
Teil der Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen ist auch eine Reform des Justiz-Apparates.

Die Verschlankung der gegenwärtig 231 Gerichts-Bezirke stand bereits auf der Agenda der Vorgänger-Regierung: Eine neue „Landkarte der Justiz“ (mapa judiciário) sollte entstehen, deren Umrisse 2007 an der Universität Coimbra untersucht wurden. Kernaspekt damals wie heute ist die Auflösung von Gerichten.
Nach jetzigen Plänen sollen Tribunale verschwinden, die pro Jahr weniger als 250 neue Prozesse einleiten. Die Verfahren zu schließender Gerichte werden anderen, im Distrikt vorhandenen Justiz-Standorten zugeordnet.
Nach diesem Kriterium sollen 47 Gerichte aufgelöst werden, wobei auch die Entfernung zum alternativ zuständigen Gericht berücksichtigt werden soll (in maximal einer Stunde Fahrzeit erreichbar), sowie der bauliche und infrastrukturelle Zustand der Gerichts-Gebäude und die Frage, ob es dem Justiz-Ministerium gehört oder angemietet ist. Übrig bleiben sollen landesweit schließlich zwanzig Distrikts-Gerichte mit wenigen Außenstellen. Der Entwurf liegt nun den Organen der internationalen Finanzhilfe vor, die eine Gewinn- und Verlust-Rechnung durchführen.

Diese „Vision von Privatisierung und unternehmerischer Gestaltung der Justiz“ fördert bei den Gerichten und bei den Bürgermeister der betroffenen Städte den Widerstand. Ein Gericht sei nicht nur dazu da, Schuld und Unschuld festzustellen, sondern auch zuständig für Führungszeugnisse und viele andere justizielle Aufgaben, sagt José Brito, Bürgermeister von Pampilhosa da Serra.
Das Gericht der viereinhalbtausend Einwohner zählenden Kleinstadt ist mit
jährlich 43 Prozesszugängen am wenigsten ausgelastet. Das nächstgelegene Gericht, das die Prozesse übernehmen müsste, liegt in Arganil, 55 Kilometer entfernt. Brito schlägt deshalb vor, das Gericht in seiner Kommune nur „zwei oder drei Tage pro Woche zu öffnen, aber nicht ganz zu schließen“, denn die Institution des Gerichts in einer Stadt habe auch die symbolische Funktion der Präsenz von Staat und Recht und Zugang der Bürger zur Justiz, ohne lange Wege. Der vorgelegte Plan begünstige die Entvölkerung des Landesinneren.

Auch Manuel Coelho, Bürgermeister von Sines, hält es für unzumutbar, die Justiz in seiner Stadt auszudünnen: Arbeitsrechtliche Fälle sollen demnächst in Setúbal verhandelt werden, Familiensachen in Santiago do Cacém. Umgekehrt sollen überlastete Gerichte einen Teil ihrer Verfahren an weniger ausgelastete Tribunale abgeben, um insgesamt ein Gleichgewicht in der Auslastung der Gerichte zu erzielen. Die Richter an aufzulösenden Gerichten sollen künftig zwischen verschiedenen Gerichten pendeln. Manuel Coelho fragt, ob „mal jemand ausgerechnet hat, welche Fahrtkosten und wie viele bezahlte Arbeitsstunden für Reisen von Gericht zu Gericht dadurch entstehen“.

Der Lissabonner Jura-Professor Luís Menezes Leitão fürchtet, der Schöpfer dieser Idee habe möglicherweise zu viel Zeit vor dem Fernseher verbracht und
„sich von alten Western inspirieren lassen, in denen der Judge Tagesritte zurücklegen musste, um an seine Wirkungsstätten zu gelangen.Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar

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