Tiefere Einschnitte
Premierminister Pedro Passos Coelho verkündete in seiner Rede zur Lage der Nation das, was bereits alle geahnt hatten: Im Jahr 2013 stehen der Bevölkerung noch härtere finanzielle Einschnitte bevor.
Der Koalitionspartner, die konservative CDS-PP, hatte in den letzten Tagen angedeutet, sie lehne weitere Steuererhöhungen ab. Doch nach turnusgemäßen Verhandlungen mit der Troika und neuen Löchern im Etat ist Portugals Regierungsmannschaft nicht zu einem Umbau des Haushaltes bereit, sondern plant weiterhin lediglich Kürzungen.
Dabei zeigen die jüngsten Zahlen, dass dieser Weg bisher (abgesehen von steigenden Exportzahlen) keine Stabilität gebracht hat: Im ersten Halbjahr 2012 sank das Brutto-Inlandsprodukt in Portugal um 1,2 Prozent – das ist mehr als in jedem anderen EU-Land und ein Vielfaches des EU-Mittelwertes von 0,1 Prozent (Euro-Zone = 0,2%; Daten für Griechenland liegen nicht vor).
[TABLE="class: tr-caption-container"]
[TR]
[TD="align: center"]
[/TD]
[/TR]
[TR]
[TD="class: tr-caption"]- "Sind Sie von der Regierung?"
- "Nein!"
- "Dann nehmen Sie die Hand aus meiner Tasche!"[/TD]
[/TR]
[/TABLE]
Doch der Griff ins Portemonnaie der Bürger geht noch tiefer: 2013 steigen die Sozialversicherungsbeiträge von elf auf achtzehn Prozent, der Unternehmeranteil sinkt, damit „Geld vorhanden ist, um Arbeitsplätze zu schaffen“, so der Regierungschef und versprach Firmen, die Jobs schaffen, leichteren Zugang zu Krediten durch staatliche Bürgschaften.
Auch Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zahlen den erhöhten Versicherungssatz. Er ersetzt einen der im vergangenen Jahr gestrichenen Boni. Damit gilt für 2013 ebenso wie bereits für dieses Jahr: Staatsdienern wird der Gegenwert von zwei Monatsgehältern pro Jahr gestrichen, bei Angestellten in der privaten Wirtschaft entspricht die Summe der Streichungen einem Monatsgehalt.
Gleichzeitig hieß es, keine der seit Mitte 2011 beschlossenen Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes werde während der Dauer der internationalen Finanzhilfe wieder abgeschafft. Besserverdiener sollen höhere Angaben auf Kapitalerträge leisten und die Überprüfung der Stiftungen auf ihre Unterstützungsberechtigung wird verschärft. Der Rundfunksender Rádio Renascença hat einen [DLMURL="https://docs.google.com/uc?id=0BxXRSRWZuw96eWJQTW1FUFNmTmM"]Simulationsrechner zur Berechnung der Abzüge und des verbleibenden, realen Nettogehalts[/DLMURL] entwickelt. Der kann allerdings nicht die steigenden Kosten durch geplante Änderungen bei den indirekten Steuern berücksichtigen: Unter anderem wird die Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar, die in die jeweils höhere IVA-Klasse kommen. Dazu gehört auch das bisher niedrig besteuerte Benzin für Maschinen und Fahrzeuge in der Landwirtschaft, was die Preise von Agrar-Erzeugnissen gleichfalls in die Höhe treiben dürfte.
Die Banken reagieren angesichts von immer mehr Kunden mit begrenzten Mitteln: Derzeit besitzen 1.200 Bankkunden ein Konto mit Minimalkonditionen im Geldverkehr (Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar). Das sind Personen mit niedrigstem oder ohne Einkommen oder solche, die bereits häufig ihr Konto überzogen oder mit Kreditkarte ohne Deckung gezahlt haben. Seit 2011 sind Banken zwar verpflichtet, Kunden ein Konto mit niedriger Führungsgebühr einzurichten oder bestehende Konten umzuwandeln, doch verhalten sich die Kreditinstitute äußerst restriktiv gegenüber finanzschwachen Kunden.
Durch eine gesetzliche Regelung soll die Zahl der Sonderkonten nun verzehnfacht werden, damit Personen nicht von Lebensbereichen ausgeschlossen werden, für die ein Konto notwendig ist, etwa zur Lohnüberweisung.
Auch das Land selbst steht nicht nur im Hinblick auf die internationale Finanzhilfe in der Kreide: Portugal muss einige Zuschüsse aus EU-Fonds der Jahre 2007 bis 2011 teilweise zurückzahlen und wegen ebenfalls Jahre zurückliegender Verstöße gegen EU-Verordnungen Strafen zahlen, die die Gesamtschulden des Landes um 93,527 Millionen Euro erhöhen.
Angesichts der finanziellen Abgründe zeigte die Troika-Delegation bei der Rückzahlung der Hilfsgelder von EZB, IWF und Europäischer Zentralbank Entgegenkommen: Der Beginn der Erstattung des EU-Anteils wurde um ein Jahr auf 2014 verschoben und kann in Raten erfolgen.Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
Premierminister Pedro Passos Coelho verkündete in seiner Rede zur Lage der Nation das, was bereits alle geahnt hatten: Im Jahr 2013 stehen der Bevölkerung noch härtere finanzielle Einschnitte bevor.
Der Koalitionspartner, die konservative CDS-PP, hatte in den letzten Tagen angedeutet, sie lehne weitere Steuererhöhungen ab. Doch nach turnusgemäßen Verhandlungen mit der Troika und neuen Löchern im Etat ist Portugals Regierungsmannschaft nicht zu einem Umbau des Haushaltes bereit, sondern plant weiterhin lediglich Kürzungen.
Dabei zeigen die jüngsten Zahlen, dass dieser Weg bisher (abgesehen von steigenden Exportzahlen) keine Stabilität gebracht hat: Im ersten Halbjahr 2012 sank das Brutto-Inlandsprodukt in Portugal um 1,2 Prozent – das ist mehr als in jedem anderen EU-Land und ein Vielfaches des EU-Mittelwertes von 0,1 Prozent (Euro-Zone = 0,2%; Daten für Griechenland liegen nicht vor).
[TABLE="class: tr-caption-container"]
[TR]
[TD="align: center"]
[/TD][/TR]
[TR]
[TD="class: tr-caption"]- "Sind Sie von der Regierung?"
- "Nein!"
- "Dann nehmen Sie die Hand aus meiner Tasche!"[/TD]
[/TR]
[/TABLE]
Doch der Griff ins Portemonnaie der Bürger geht noch tiefer: 2013 steigen die Sozialversicherungsbeiträge von elf auf achtzehn Prozent, der Unternehmeranteil sinkt, damit „Geld vorhanden ist, um Arbeitsplätze zu schaffen“, so der Regierungschef und versprach Firmen, die Jobs schaffen, leichteren Zugang zu Krediten durch staatliche Bürgschaften.
Auch Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zahlen den erhöhten Versicherungssatz. Er ersetzt einen der im vergangenen Jahr gestrichenen Boni. Damit gilt für 2013 ebenso wie bereits für dieses Jahr: Staatsdienern wird der Gegenwert von zwei Monatsgehältern pro Jahr gestrichen, bei Angestellten in der privaten Wirtschaft entspricht die Summe der Streichungen einem Monatsgehalt.
Gleichzeitig hieß es, keine der seit Mitte 2011 beschlossenen Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes werde während der Dauer der internationalen Finanzhilfe wieder abgeschafft. Besserverdiener sollen höhere Angaben auf Kapitalerträge leisten und die Überprüfung der Stiftungen auf ihre Unterstützungsberechtigung wird verschärft. Der Rundfunksender Rádio Renascença hat einen [DLMURL="https://docs.google.com/uc?id=0BxXRSRWZuw96eWJQTW1FUFNmTmM"]Simulationsrechner zur Berechnung der Abzüge und des verbleibenden, realen Nettogehalts[/DLMURL] entwickelt. Der kann allerdings nicht die steigenden Kosten durch geplante Änderungen bei den indirekten Steuern berücksichtigen: Unter anderem wird die Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar, die in die jeweils höhere IVA-Klasse kommen. Dazu gehört auch das bisher niedrig besteuerte Benzin für Maschinen und Fahrzeuge in der Landwirtschaft, was die Preise von Agrar-Erzeugnissen gleichfalls in die Höhe treiben dürfte.
Die Banken reagieren angesichts von immer mehr Kunden mit begrenzten Mitteln: Derzeit besitzen 1.200 Bankkunden ein Konto mit Minimalkonditionen im Geldverkehr (Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar). Das sind Personen mit niedrigstem oder ohne Einkommen oder solche, die bereits häufig ihr Konto überzogen oder mit Kreditkarte ohne Deckung gezahlt haben. Seit 2011 sind Banken zwar verpflichtet, Kunden ein Konto mit niedriger Führungsgebühr einzurichten oder bestehende Konten umzuwandeln, doch verhalten sich die Kreditinstitute äußerst restriktiv gegenüber finanzschwachen Kunden.
Durch eine gesetzliche Regelung soll die Zahl der Sonderkonten nun verzehnfacht werden, damit Personen nicht von Lebensbereichen ausgeschlossen werden, für die ein Konto notwendig ist, etwa zur Lohnüberweisung.
Auch das Land selbst steht nicht nur im Hinblick auf die internationale Finanzhilfe in der Kreide: Portugal muss einige Zuschüsse aus EU-Fonds der Jahre 2007 bis 2011 teilweise zurückzahlen und wegen ebenfalls Jahre zurückliegender Verstöße gegen EU-Verordnungen Strafen zahlen, die die Gesamtschulden des Landes um 93,527 Millionen Euro erhöhen.
Angesichts der finanziellen Abgründe zeigte die Troika-Delegation bei der Rückzahlung der Hilfsgelder von EZB, IWF und Europäischer Zentralbank Entgegenkommen: Der Beginn der Erstattung des EU-Anteils wurde um ein Jahr auf 2014 verschoben und kann in Raten erfolgen.Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: