Die Ankündigung des Finanzministeriums, fünf Prozent der kommunalen Immobiliensteuer Imposto Municipal sobre Imóveis (IMI) einzubehalten, hat bei der Mehrzahl der Rathäuser zu harschen Protesten geführt. Insbesondere, da Lissabon in seiner finanziellen Strategieprognose für die EU-Kommission für die Jahre 2012 bis 2016 bereits diesen prozentualen Anteil einbringt, und dazu noch alle zu erwartenden Steigerungen der IMI-Einnahmen durch Gebäude, die in dieser Zeit ihre Freistellungsstatus von der Steuer verlieren.
Unter anderem soll mit den Mehreinnahmen die Feststellung der Verkehrswerte bezahlt werden. Vor zwei Monaten hatten sich schon die mit der Bewertung befassten Gutachter, sowie Vertreter von Immobilien-Eigentümern Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar.
Einige Bürgermeister, darunter Manuel da Luz aus Portimão, haben nun juristische Schritte gegen den neuen Regierungsentscheid angekündigt, der allein für diese Stadt Mindereinnahmen von 900.000 Euro bedeute.
Die seit Dezember 2003 erhobene Steuer IMI gilt als eine der wichtigsten Geldquellen der Gemeinden, die durch die Maßnahmen zu Konsolidierung der Staatsfinanzen bereits deutliche Einschnitte und Verluste erleiden. Der portugiesische Städtetag Associação Nacional de Municípios Portugueses (ANMP) hat den Kollegen in den Bürgermeisterämtern einheitliche Vordrucke zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung gegen die Regierungsentscheidung übergeben.
ANMP-Präsident Fernando Ruas, selbst Bürgermeister der Stadt Viseu will zudem erreichen, dass das Verfassungsgericht die Verfügung als „illegale Beschlagnahme kommunaler Einkünfte“ für rechtswidrig erklärt. Beide Klagevorhaben stützen sich auf Gutachten der Professoren Pedro Costa Gonçalves und Bernardo Azevedo der Universität Coimbra.
Hausbesitzer, Städte und Gemeinden in Portugal „können nicht als Sündenböcke für die fehlende Haushaltsdisziplin des Finanzministers herhalten“, so Ruas. 2,5 Prozent der Immobilien-Steuer gehen ohnehin an den Zentralstaat, für eine Erweiterung dieser Abtretung gebe es keinerlei Rechtfertigung, denn sie bedeute für alle Gemeinden des Landes zusammen zusätzliche Einbußen von etwa sechzig Millionen Euro, die bei der Finanzierung lokaler Aufgaben fehlen würden.
Macário Correia, Bürgermeister von Faro, nennt die Regierungsabsicht „Raub, Angriff, Erniedrigung und ständige Verfolgung der Gemeinden durch den Zentralstaat“. Da sei es ehrlicher zuzugeben, dass der Staat die kommunale Selbstverwaltung abschaffen möchte.
Die klageführende Stadt Portimão hatte erst vor wenigen Tagen selbst den Unmut der Bürger geschürt, als bekannt wurde, dass der Stadtrat eine Sondersteuer von 0,02 Prozent der IMI zur Finanzierung der städtischen Feuerwehr erheben will, um so pro Jahr 450.000 Euro Mehreinnahmen zu sichern. Für rund drei Viertel der Immobilienbesitzer wird die Steuer bis zu zehn Euro jährlich betragen. Andere Gemeinde in Portugal hatten in den vergangenen Jahren ähnliche Beschlüsse durchgesetzt.Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
Unter anderem soll mit den Mehreinnahmen die Feststellung der Verkehrswerte bezahlt werden. Vor zwei Monaten hatten sich schon die mit der Bewertung befassten Gutachter, sowie Vertreter von Immobilien-Eigentümern Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar.
Einige Bürgermeister, darunter Manuel da Luz aus Portimão, haben nun juristische Schritte gegen den neuen Regierungsentscheid angekündigt, der allein für diese Stadt Mindereinnahmen von 900.000 Euro bedeute.
Die seit Dezember 2003 erhobene Steuer IMI gilt als eine der wichtigsten Geldquellen der Gemeinden, die durch die Maßnahmen zu Konsolidierung der Staatsfinanzen bereits deutliche Einschnitte und Verluste erleiden. Der portugiesische Städtetag Associação Nacional de Municípios Portugueses (ANMP) hat den Kollegen in den Bürgermeisterämtern einheitliche Vordrucke zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung gegen die Regierungsentscheidung übergeben.
ANMP-Präsident Fernando Ruas, selbst Bürgermeister der Stadt Viseu will zudem erreichen, dass das Verfassungsgericht die Verfügung als „illegale Beschlagnahme kommunaler Einkünfte“ für rechtswidrig erklärt. Beide Klagevorhaben stützen sich auf Gutachten der Professoren Pedro Costa Gonçalves und Bernardo Azevedo der Universität Coimbra.
Hausbesitzer, Städte und Gemeinden in Portugal „können nicht als Sündenböcke für die fehlende Haushaltsdisziplin des Finanzministers herhalten“, so Ruas. 2,5 Prozent der Immobilien-Steuer gehen ohnehin an den Zentralstaat, für eine Erweiterung dieser Abtretung gebe es keinerlei Rechtfertigung, denn sie bedeute für alle Gemeinden des Landes zusammen zusätzliche Einbußen von etwa sechzig Millionen Euro, die bei der Finanzierung lokaler Aufgaben fehlen würden.
Macário Correia, Bürgermeister von Faro, nennt die Regierungsabsicht „Raub, Angriff, Erniedrigung und ständige Verfolgung der Gemeinden durch den Zentralstaat“. Da sei es ehrlicher zuzugeben, dass der Staat die kommunale Selbstverwaltung abschaffen möchte.
Die klageführende Stadt Portimão hatte erst vor wenigen Tagen selbst den Unmut der Bürger geschürt, als bekannt wurde, dass der Stadtrat eine Sondersteuer von 0,02 Prozent der IMI zur Finanzierung der städtischen Feuerwehr erheben will, um so pro Jahr 450.000 Euro Mehreinnahmen zu sichern. Für rund drei Viertel der Immobilienbesitzer wird die Steuer bis zu zehn Euro jährlich betragen. Andere Gemeinde in Portugal hatten in den vergangenen Jahren ähnliche Beschlüsse durchgesetzt.Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar