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[TD="class: tr-caption, align: center"] Miete, Job, Gesundheit - das Parlament
erneuert ungewöhnlich viele Gesetze[/TD]
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In diesen Tagen treten neue Gesetze mit unmittelbarer Auswirkung auf das gesellschaftliche Leben in Kraft.
MIETRECHT: Der Hauseigentümer kann die Miete nicht einfach erhöhen, er muss den neuen Mietzins mit dem Mieter aushandeln. Gleichzeitig ist die Mietanpassung an die Entwicklung des Verbraucherpreis-Index gebunden, den das nationale Statistikamt INE jährlich zur Beobachtung der Inflation anhand des Warenkorbs ermittelt. Stichtag für die Berechnung ist der 31. August; der Index für 2012 wird im September bekannt gegeben. Nach Vorausberechnungen liegt er bei knapp unter 3,35 Prozent und bis zu diesem Satz (der höchste seit 2004) dürfen die Mieten 2013 steigen. Altmieten aus Verträgen von vor 1967 können um knapp fünf Prozent angehoben werden; laut INE liegen die Wohnpreise in acht von zehn solcher Fälle bei unter sechzig Euro.
Das neue Mietrecht legt zudem eine Berücksichtigung des Einkommens bei der Mietpreisgestaltung fest: Wer weniger als fünfhundert Euro verdient, soll nicht mehr als fünfzig Euro zahlen, bei Einkünften bis zu 2.425 Euro darf der Mietzins bis zu 606 Euro betragen. Alte Menschen und Menschen mit Behinderungen genießen Kündigungsschutz, müssen sich aber der Mieterhöhung unterwerfen.
Allgemein gilt: Wer länger als zwei Monate keine Miete gezahlt hat, dem droht die Räumung, und zwar ohne Gerichts-Beschluss.
Der britische Global Property Guide listet Portugal auf Platz Dreizehn der Länder mit den billigsten Mieten, die Tendenz deute zudem auf weiter sinkende Mieten hin. Der portugiesische Mieterverband APEMIP erklärte, eine 120-qm-Wohnung im guter Lage im Zentrum einer Stadt koste im Schnitt 2.213 Euro.
ARBEITSRECHT: Abfindungen bei Entlassungen sinken von dreißig Tagesgehältern pro Arbeitsjahr auf zwanzig. Außerdem wurde für alle Abstandszahlungen die generelle Höchstgrenze von zwölf Monatsgehältern oder das Äquivalent zu 240 Mindestlöhnen (240 x €485 = €116.400) festgeschrieben. Kompliziert wird die Anpassung veränderter arbeitsrechtlicher Verhältnisse an Verpflichtungen aus bestehenden Verträgen: Der Gesetzgeber will ein Mischsystem, in dem erworbene Rechte für die zurückliegende Zeit der Mitarbeit unangetastet bleiben und das Arbeitsverhältnis ab jetzt nach dem neuen Arbeitsrecht weiter geführt wird. Die Regierung will einen Fonds zum Rationalisierungsschutz (fundo de garantia) einrichten. Bis dahin bleiben die Betriebe alleine für die Abfindungen verantwortlich (Zahlen und Meinungen zum Arbeitsrecht in Portugal auch Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar und Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar).
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[TD="class: tr-caption, align: center"]Eines von vielen DEA-Modellen und
das Symbol, das seinen Standort anzeigt[/TD]
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GESUNDHEIT: Ab sofort ist die Ausstattung aller öffentlich zugänglichen Räume mit Defibrillatoren Pflicht. Dabei handelt es sich um Automatisierte Externe Defibrillatoren (AED, pt.: Desfibrilador Automático Externo; DEA), auch Laiendefibrillator genannt, die unter anderem in Flughäfen und Bahnhöfen vorhanden sein müssen, in Häfen, in der Metro, in Stadien und an Freizeit- und Veranstaltungsorten, die mehr als fünftausend Personen aufnehmen können. Ebenso in Läden mit einer Verkaufsfläche ab 2000 qm und in Einkaufszentren mit mehr als 8.000 qm Gesamtfläche. Mediziner meinen, in Notfällen sei unter den Anwesenden selten jemand zu finden, der den AED bedienen könne; sie bemängeln, das die neue Vorschrift keine Ausbildungsanforderungen für das Personal an solchen Orten enthält.Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
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[TD="class: tr-caption, align: center"] Miete, Job, Gesundheit - das Parlament
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In diesen Tagen treten neue Gesetze mit unmittelbarer Auswirkung auf das gesellschaftliche Leben in Kraft.
MIETRECHT: Der Hauseigentümer kann die Miete nicht einfach erhöhen, er muss den neuen Mietzins mit dem Mieter aushandeln. Gleichzeitig ist die Mietanpassung an die Entwicklung des Verbraucherpreis-Index gebunden, den das nationale Statistikamt INE jährlich zur Beobachtung der Inflation anhand des Warenkorbs ermittelt. Stichtag für die Berechnung ist der 31. August; der Index für 2012 wird im September bekannt gegeben. Nach Vorausberechnungen liegt er bei knapp unter 3,35 Prozent und bis zu diesem Satz (der höchste seit 2004) dürfen die Mieten 2013 steigen. Altmieten aus Verträgen von vor 1967 können um knapp fünf Prozent angehoben werden; laut INE liegen die Wohnpreise in acht von zehn solcher Fälle bei unter sechzig Euro.
Das neue Mietrecht legt zudem eine Berücksichtigung des Einkommens bei der Mietpreisgestaltung fest: Wer weniger als fünfhundert Euro verdient, soll nicht mehr als fünfzig Euro zahlen, bei Einkünften bis zu 2.425 Euro darf der Mietzins bis zu 606 Euro betragen. Alte Menschen und Menschen mit Behinderungen genießen Kündigungsschutz, müssen sich aber der Mieterhöhung unterwerfen.
Allgemein gilt: Wer länger als zwei Monate keine Miete gezahlt hat, dem droht die Räumung, und zwar ohne Gerichts-Beschluss.
Der britische Global Property Guide listet Portugal auf Platz Dreizehn der Länder mit den billigsten Mieten, die Tendenz deute zudem auf weiter sinkende Mieten hin. Der portugiesische Mieterverband APEMIP erklärte, eine 120-qm-Wohnung im guter Lage im Zentrum einer Stadt koste im Schnitt 2.213 Euro.
ARBEITSRECHT: Abfindungen bei Entlassungen sinken von dreißig Tagesgehältern pro Arbeitsjahr auf zwanzig. Außerdem wurde für alle Abstandszahlungen die generelle Höchstgrenze von zwölf Monatsgehältern oder das Äquivalent zu 240 Mindestlöhnen (240 x €485 = €116.400) festgeschrieben. Kompliziert wird die Anpassung veränderter arbeitsrechtlicher Verhältnisse an Verpflichtungen aus bestehenden Verträgen: Der Gesetzgeber will ein Mischsystem, in dem erworbene Rechte für die zurückliegende Zeit der Mitarbeit unangetastet bleiben und das Arbeitsverhältnis ab jetzt nach dem neuen Arbeitsrecht weiter geführt wird. Die Regierung will einen Fonds zum Rationalisierungsschutz (fundo de garantia) einrichten. Bis dahin bleiben die Betriebe alleine für die Abfindungen verantwortlich (Zahlen und Meinungen zum Arbeitsrecht in Portugal auch Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar und Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar).
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[TD="class: tr-caption, align: center"]Eines von vielen DEA-Modellen und
das Symbol, das seinen Standort anzeigt[/TD]
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GESUNDHEIT: Ab sofort ist die Ausstattung aller öffentlich zugänglichen Räume mit Defibrillatoren Pflicht. Dabei handelt es sich um Automatisierte Externe Defibrillatoren (AED, pt.: Desfibrilador Automático Externo; DEA), auch Laiendefibrillator genannt, die unter anderem in Flughäfen und Bahnhöfen vorhanden sein müssen, in Häfen, in der Metro, in Stadien und an Freizeit- und Veranstaltungsorten, die mehr als fünftausend Personen aufnehmen können. Ebenso in Läden mit einer Verkaufsfläche ab 2000 qm und in Einkaufszentren mit mehr als 8.000 qm Gesamtfläche. Mediziner meinen, in Notfällen sei unter den Anwesenden selten jemand zu finden, der den AED bedienen könne; sie bemängeln, das die neue Vorschrift keine Ausbildungsanforderungen für das Personal an solchen Orten enthält.Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
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