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Portugal hat inzwischen knapp sechzig Prozent der insgesamt vereinbarten 78 Milliarden Euro aus der internationalen Finanzhilfe erhalten. Doch in den zahlreichen dramatisch überschuldeten Städten und Gemeinden ist die Stimmung düstern angesichts der finanziellen Perspektiven.
Fernando Ruas, Präsident des portugiesischen Städtetages (Associação Nacional de Municípios Portugueses; ANMP) hat die Hilfe des Staates erbeten, um die Pleite der Kommunen und die damit verbundene Handlungsunfähigkeit abzuwenden.
Die Regierung hat begonnen, die Schulden zu bilanzieren: Nach vorläufigen Berechnungen stehen Städte und Gemeinden landesweit mit insgesamt rund zwölf Milliarden Euro in den roten Zahlen; weit mehr als noch im Februar auf der Basis Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar geschätzt wurde. Dabei verantworten ganze 56 der 308 portugiesischen Kommunen (Municípios) sechzig Prozent des Minus, allein die Hauptstadt Lissabon schuldet jeden zehnten Euro der Gesamtsumme.
Da „wohl niemand sagen kann, wie genau diese Zahlen der tatsächlichen Lage entsprechen“, fordert Ruas Verhandlungen über eine nachhaltige Umstrukturierung der Gemeinde-Finanzierung. Es reiche „nicht, kurzfristig ein Sauerstoffzelt aufzustellen“, denn die Intervention der internationalen Finanzhilfe habe die Arbeitsbasis für die Stadtkämmerer geändert.
Der Vertrag zur internationalen Finanzhilfe sah die Streichung von bis zu einer Milliarde Euro staatlicher Transfer-Zahlungen an die Gemeinden vor. Ohne die Troika hätten viele der betroffenen Gemeinden bereits ihren Bankrott erklärt, nun aber müssen sie trotz Zahlungsunfähigkeit weiter agieren, denn die Finanzhilfe sieht weder den Konkurs vor, noch staatliche Zulagen, sondern soll die Gemeinden in die Lage versetzen, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln auszukommen.
Das gleiche Ziel verfolgte auch das Gemeindefinanzierungsgesetz (entfernt vergleichbar mit dem Länderfinanzausgleich in Deutschland), das im Jahr 2007 verabschiedet, aber bis heute nicht völlig umgesetzt wurde. Das Gesetz sollte die Kreditaufnahme der Kommunen pro Jahr um zehn Prozent reduzieren und bis 2014 gut drei Milliarden Euro Neuverschuldung vermeiden (2007 betrug die Verschuldung der Gemeinden knapp 5,5 Milliarden Euro). Überschuldete Kommunen sollten nach dem Finanzierungsgesetz keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen. Was sie damals nicht durften, das können sie inzwischen aus anderen Gründen nicht mehr – die Banken lehnen Darlehen an die Gemeinden ab. Und die Konsolidierung der kommunalen Haushalte wird durch Zahlungs-Verpflichtungen erschwert, die binnen neunzig Tagen erfüllt sein müssen.
Im Verlauf der Diskussion um das Gemeindefinanzierungsgesetz hatte ANMP-Chef Ruas 2006 den Gemeinden in einem Interview zu zivilem Ungehorsam geraten: „Dem Gesamtstaat die Unterstützung verweigern: Kein Benzin für Polizeiautos, keine Ausrüstung für die Feuerwehr, Grünanlagen verwildern lassen, Schulräume nicht mehr anstreichen, Lecks in Krankenhausdächern nicht reparieren“. Inzwischen haben viele Gemeinden diesen Zustand auch ohne Rebellion gegen den Zentralstaat erreicht, allein aufgrund leerer Kassen.
Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
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Fernando Ruas, Präsident des portugiesischen Städtetages (Associação Nacional de Municípios Portugueses; ANMP) hat die Hilfe des Staates erbeten, um die Pleite der Kommunen und die damit verbundene Handlungsunfähigkeit abzuwenden.
Die Regierung hat begonnen, die Schulden zu bilanzieren: Nach vorläufigen Berechnungen stehen Städte und Gemeinden landesweit mit insgesamt rund zwölf Milliarden Euro in den roten Zahlen; weit mehr als noch im Februar auf der Basis Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar geschätzt wurde. Dabei verantworten ganze 56 der 308 portugiesischen Kommunen (Municípios) sechzig Prozent des Minus, allein die Hauptstadt Lissabon schuldet jeden zehnten Euro der Gesamtsumme.
Da „wohl niemand sagen kann, wie genau diese Zahlen der tatsächlichen Lage entsprechen“, fordert Ruas Verhandlungen über eine nachhaltige Umstrukturierung der Gemeinde-Finanzierung. Es reiche „nicht, kurzfristig ein Sauerstoffzelt aufzustellen“, denn die Intervention der internationalen Finanzhilfe habe die Arbeitsbasis für die Stadtkämmerer geändert.
Der Vertrag zur internationalen Finanzhilfe sah die Streichung von bis zu einer Milliarde Euro staatlicher Transfer-Zahlungen an die Gemeinden vor. Ohne die Troika hätten viele der betroffenen Gemeinden bereits ihren Bankrott erklärt, nun aber müssen sie trotz Zahlungsunfähigkeit weiter agieren, denn die Finanzhilfe sieht weder den Konkurs vor, noch staatliche Zulagen, sondern soll die Gemeinden in die Lage versetzen, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln auszukommen.
Das gleiche Ziel verfolgte auch das Gemeindefinanzierungsgesetz (entfernt vergleichbar mit dem Länderfinanzausgleich in Deutschland), das im Jahr 2007 verabschiedet, aber bis heute nicht völlig umgesetzt wurde. Das Gesetz sollte die Kreditaufnahme der Kommunen pro Jahr um zehn Prozent reduzieren und bis 2014 gut drei Milliarden Euro Neuverschuldung vermeiden (2007 betrug die Verschuldung der Gemeinden knapp 5,5 Milliarden Euro). Überschuldete Kommunen sollten nach dem Finanzierungsgesetz keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen. Was sie damals nicht durften, das können sie inzwischen aus anderen Gründen nicht mehr – die Banken lehnen Darlehen an die Gemeinden ab. Und die Konsolidierung der kommunalen Haushalte wird durch Zahlungs-Verpflichtungen erschwert, die binnen neunzig Tagen erfüllt sein müssen.
Im Verlauf der Diskussion um das Gemeindefinanzierungsgesetz hatte ANMP-Chef Ruas 2006 den Gemeinden in einem Interview zu zivilem Ungehorsam geraten: „Dem Gesamtstaat die Unterstützung verweigern: Kein Benzin für Polizeiautos, keine Ausrüstung für die Feuerwehr, Grünanlagen verwildern lassen, Schulräume nicht mehr anstreichen, Lecks in Krankenhausdächern nicht reparieren“. Inzwischen haben viele Gemeinden diesen Zustand auch ohne Rebellion gegen den Zentralstaat erreicht, allein aufgrund leerer Kassen.
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