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[Perspektive Portugal] Neue soziale Einschnitte

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Die jüngste Erhebung der EU-Statistikbehörde Eurostat bestätigt für Portugal eine Arbeitslosenrate von 15 Prozent, eine neue historische Höchstmarke; der EU-Schnitt liegt bei 10,8 Prozent - der höchste Stand seit 1997.

Damit liegt Portugal auf Rang Drei der Negativstatistik nach Spanien (23,6%) und Griechenland (21%). Besonders gravierend ist der hier zu Lande überproportionale und weiter steigende Anteil junger Arbeitssuchender unter 25 Jahren. Nach Geschlechtern unterteilt, sind nur wenig mehr Männer als Frauen auf Jobsuche. Und ab diesem Monat müssen sich alle Betroffenen mit neuen Einschnitten auseinandersetzen.

Die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes wird ab sofort von dreißig auf achtzehn Monate verkürzt. Wer ein halbes Jahr lang Arbeitslosengeld erhalten hat, erleidet von nun an zehnprozentige Abzüge ab dem siebten Monat ohne Job. Allerdings kann bei über 50-Jährigen nach Prüfung der Einzelfälle die Stütze bis zu 26 Monate lang gezahlt werden.

Auch die Sozialhilfe rendimento social de inserção (RSI), die nach Ablauf der Bezugsfrist für Arbeitslosengeld gezahlt werden kann, soll neu geregelt werden, zeitlich befristet und abhängig von „der aktiven Suche nach Arbeit, der Beteiligung an Weiterbildungsmaßnahmen und an Arbeiten zum Wohle der Gesellschaft“.
Zudem wird der Besitzstand der RSI-Bewerber geprüft: Wer Güter und Guthaben im Gegenwert von mehr als 25.000 Euro besitzt, erhält keine staatlichen Beihilfen. Jede gewährte Unterstützung wird jährlich neu bewertet und nicht automatisch verlängert.
Schließlich plant die Regierung auch eine Neufassung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Wer weniger als 30 Tage krankgeschrieben ist, soll für diese Zeit nur 55 Prozent des Monatslohns bekommen, bei Krankschreibungen zwischen 30 und 90 Tagen erhält er 60 Prozent. Der Höchstsatz von 75 Prozent soll nur bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit von über einem Jahr Dauer gezahlt werden.
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