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[Perspektive Portugal] Nachhaltigkeitsfaktor für Renten

Ab dem kommenden Jahr wird Portugal die schärfsten Einsparungen in der Geschichte des Landes erleben: Finanzminister Vítor Gaspars Strategiepapier weist bis 2016 Kürzungen in Höhe von 4,7 Milliarden Euro aus.

Nachdem das oberste Gericht des Landes vor vier Wochen den Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar als nichtverfassungskonform abstrafte, wurde eine Etatrevision nötig, bei der Gaspar Grenzen überschreitet. V
or allem eine Neuregelung des Rentenrechts löst heftige Diskussionen aus.
Demzufolge wird nicht nur das Renteneintrittsalter von 65 Jahren abgeschafft, sondern de facto gleich jegliche Festlegung einer Altersobergrenze für das Erwerbsleben. Stattdessen soll der so genannte 'Nachhaltigkeitsfaktor' greifen: Ein bereits Ende 2012 konzipiertes Konstrukt, in dem die Dauer der Beitragsjahre zur Sozialversicherung und die Finanzkraft des Staates zur Rentenauszahlung miteinander verrechnet und mit Statistiken zur Lebenserwartung in Beziehung gesetzt werden.

Zwar können Arbeitnehmer wohl auch weiterhin mit 65 Jahren die Rente beantragen, sie erleiden dann aber jährlich neu berechnete deutliche Abzüge. Andere Szenarien besagen, der Renteneintritt werde künftig erst dann genehmigt, wenn der Staat das Altersruhegeld ohne Abzüge zahlen kann.

Bereits heute arbeiten viele Menschen nach ihrem 65. Geburtstag noch etwa ein Jahr länger, was auch die Einstellungschancen nachfolgender Generationen eingeschränkt. Ökonomen haben errechnet, dass bereits 2014 die Hälfte der unter 25-Jährigen arbeitslos sein werden.

Immer längere Lebensarbeitszeit wirkt sich auch auf die Älteren aus: Laut Vergleich des Statistikamtes INE sinkt parallel zur sich verschlechternden gesellschaftlichen Gesamtlage auch die Lebensqualität von Menschen im Rentenalter: Im Jahr 1995 konnten demnach 65-jährige Männer im Schnitt 8,3 Jahre leben, bevor sie mit altesbedingten körperlichen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen rechnen mussten; inzwischen ist diese Zeit auf 7,9 gesunken. Bei Frauen waren es 9,9 Jahre, geblieben sind heute 6,4 Jahre.


Ferner will Finanzminister Gaspar überall dort kürzen, wo es das Verfassungsgericht nicht bemängelte – dafür aber umso drastischer: Die Gehälter im öffentlichen Dienst sinken bis 2017 im Schnitt um ein Fünftel, zudem will der Staat bereits bis Jahresende mit öffentlichen Bediensteten Einigungen über Vertragsauflösungen erzielen.
Drei Jahre voller drastischer Kürzungen seien unumgänglich, so der Minister. Auch nach dem Ende der Aufsicht durch die Organe der internationalen Finanzhilfe sei eine andere Politik nicht vertretbar, denn nach dem aktuellen Stand der Landesfinanzen werden die Maastricht-Kriterien zur Absenkung der Staatsverschuldung unter sechzig Prozent des Brutto-Inlandsproduktes frühestens im Jahr 2037 erreicht – in einem Vierteljahrhundert.

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[sueddeutsche.de] Einigung auf neues Sparprogramm: Portugal will Renteneintrittsalter anheben

Der Weg für weitere Finanzhilfen der internationalen Geldgeber ist frei: Die Regierung in Portugal hat weitere Sparmaßnahmen beschlossen. Dazu gehören Stellenabbau im öffentlichen Dienst, längere Arbeitszeiten und die Rente mit 66.


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