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Nach Erörterungen unter Einbeziehung von Experten des Bau- und Wohnungs-Gewerbes, die die Amtszeiten von vier Regierungen überdauerte, will der Ministerrat in dieser Woche eine Mietrechts-Novelle verabschieden, die den Wohnungsmarkt verändern soll.
Kernpunkt sind Altmieten, die meist sehr geringe Beträge ausmachen. Sie sollen schrittweise an aktuelle Preise angepasst werden, um den Eigentümern zu Kapital zu verhelfen, das dringend nötig ist, um die Altbau-Wohnungen zu renovieren. Deshalb soll das bisherige Verfahren zur sehr moderaten Anhebung der Mieten in Altbauten und Altverträgen abgeschafft werden, an seine Stelle tritt nach dem Willen der Regierung eine direkte Verhandlung zwischen Mieter und Vermieter über den Altbau-Wohnungspreis.
Der Mieter soll eine ihm angemessen erscheinende, finanzierbare Summe nennen, die der Vermieter akzeptieren kann, aber nicht muss. In dem Falle folgt automatisch die Kündigung, bei der der Eigentümer dem Mieter eine Abfindung in Höhe des Sechzigfachen der vorgeschlagenen Miete zahlen muss.
Im Fall von Mietern im Rentenalter oder mit Schwerbehinderten-Ausweis soll Mieterschutz gelten, doch nicht völlig ohne Mieterhöhung.
Wohnungsbau-Ministerin Assunção Cristas wollte sich nicht zu den bekannt gewordenen Plänen äußern, bestätigte nur, dass ihr Modell sich an Vorschlägen des früheren Premier-Ministers Pedro Santana Lopes aus dem Jahr 2005 orientiert.
Die Reform des Mietrechts gehört zu den Forderungen der internationalen Finanzhilfe für Portugal. Doch sei es nicht möglich, diese Forderungen sämtlich durchzuführen, so die Ministerin. So kann ein Hausbesitzer langfristig säumige Mieter „nicht so einfach vor die Tür setzen, wie die Troika das möchte. Unsere Landes-Verfassung schreibt den Weg über ein Gerichtsurteil vor“, erläuterte die Ministerin.
Doch soll ein solches Urteil künftig formlos gesprochen werden können, wenn Mieter über drei Monate hinweg ihrer Zahlungspflicht nicht nachgekommen sind.
Beobachter halten das neue Mietrechts-Konzept für ungeeignet, um den Markt beweglich zu gestalten.
(Info und Links mit Simulationsrechnern für Immobilien-Bewertung, Mietspiegel, Zuschüsse gibt es auf der [DLMURL="http://www.portaldahabitacao.pt/pt/nrau/home/Simuladores.html"]Webseite des Instituts für Wohnungs- und Wiederaufbau[/DLMURL] IHRU).
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Kernpunkt sind Altmieten, die meist sehr geringe Beträge ausmachen. Sie sollen schrittweise an aktuelle Preise angepasst werden, um den Eigentümern zu Kapital zu verhelfen, das dringend nötig ist, um die Altbau-Wohnungen zu renovieren. Deshalb soll das bisherige Verfahren zur sehr moderaten Anhebung der Mieten in Altbauten und Altverträgen abgeschafft werden, an seine Stelle tritt nach dem Willen der Regierung eine direkte Verhandlung zwischen Mieter und Vermieter über den Altbau-Wohnungspreis.
Der Mieter soll eine ihm angemessen erscheinende, finanzierbare Summe nennen, die der Vermieter akzeptieren kann, aber nicht muss. In dem Falle folgt automatisch die Kündigung, bei der der Eigentümer dem Mieter eine Abfindung in Höhe des Sechzigfachen der vorgeschlagenen Miete zahlen muss.
Im Fall von Mietern im Rentenalter oder mit Schwerbehinderten-Ausweis soll Mieterschutz gelten, doch nicht völlig ohne Mieterhöhung.
Wohnungsbau-Ministerin Assunção Cristas wollte sich nicht zu den bekannt gewordenen Plänen äußern, bestätigte nur, dass ihr Modell sich an Vorschlägen des früheren Premier-Ministers Pedro Santana Lopes aus dem Jahr 2005 orientiert.
Die Reform des Mietrechts gehört zu den Forderungen der internationalen Finanzhilfe für Portugal. Doch sei es nicht möglich, diese Forderungen sämtlich durchzuführen, so die Ministerin. So kann ein Hausbesitzer langfristig säumige Mieter „nicht so einfach vor die Tür setzen, wie die Troika das möchte. Unsere Landes-Verfassung schreibt den Weg über ein Gerichtsurteil vor“, erläuterte die Ministerin.
Doch soll ein solches Urteil künftig formlos gesprochen werden können, wenn Mieter über drei Monate hinweg ihrer Zahlungspflicht nicht nachgekommen sind.
Beobachter halten das neue Mietrechts-Konzept für ungeeignet, um den Markt beweglich zu gestalten.
(Info und Links mit Simulationsrechnern für Immobilien-Bewertung, Mietspiegel, Zuschüsse gibt es auf der [DLMURL="http://www.portaldahabitacao.pt/pt/nrau/home/Simuladores.html"]Webseite des Instituts für Wohnungs- und Wiederaufbau[/DLMURL] IHRU).
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