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Der Rat der Stadt Aveiro hatte bei der EU-Kommission formal Beschwerde gegen die Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar erhoben, die auf den einst als mautfrei eingerichteten Schnellwegen nun (teils seit Herbst 2010, teils seit dem vergangenen Dezember) erhoben wird. Die Antwort aus Brüssel kam am Freitag und besagt laut der Stadtverwaltung von Aveiro, die Mauterhebung „widerspricht der Gesetzeslage in der Gemeinschaft“. Weiter heißt es, die portugiesische Regierung müsse die Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbarändern, andernfalls drohe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Der auf den ersten Blick klare Entscheid hat allerdings für noch mehr Unsicherheit gesorgt. Denn einerseits waren es nicht nur die gegenwärtige und die vorherige Regierung, die eine knapp zehn Jahre währende Diskussion um die allgemeine Mautpflicht durch die Einführung derselben beendeten. Die EU-Kommission selbst hatte eine Gebührenpflicht für alle portugiesischen Autobahnen gefordert, denn die Maut war von Anfang an Teil der Bedingungen der Troika für das finanzielle Rettungspaket zur Haushaltskonsolidierung. Sonderkonditionen, etwa für Bürger im Einzugsbereich der Autobahnen, waren dabei nicht vorgesehen.
Keine fünf Stunden, nachdem das Presseamt der Stadt Aveiro die Brüsseler Mitteilung veröffentlicht hatte, widersprach deshalb das Wirtschaftsministerium: Aveiro habe „geschickt versteckt, dass es in der EU-Stellungnahme um die Sonderkonditionen für Anwohner geht“. Die EU bemängele „eben gerade den gewährten Rabatt, weil sie das Kriterium des autobahn-nahen Wohnortes nicht anerkennt“. Mit dem Einspruch habe Aveiro nun das Gegenteil dessen erreicht, was angestrebt war.
Die Stadt hatte die Beschwerde außerdem mit dem Gleichheitsgrundsatz der Autofahrer in grenznahen Gebieten begründet. Die Maut behindere die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit im nordiberischen grenznahen Wirtschaftsraum. Dies gelte gleichermaßen für die Algarve-Autobahn A22, denn auch sie ist für Pendler und Unternehmen aus Spanien ein wichtiger Verkehrsweg. Klar ist nun nur eines: Der Streit um die Maut geht grenzübergreifend weiter, wobei der Ton an Schärfe zunimmt.Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
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Der auf den ersten Blick klare Entscheid hat allerdings für noch mehr Unsicherheit gesorgt. Denn einerseits waren es nicht nur die gegenwärtige und die vorherige Regierung, die eine knapp zehn Jahre währende Diskussion um die allgemeine Mautpflicht durch die Einführung derselben beendeten. Die EU-Kommission selbst hatte eine Gebührenpflicht für alle portugiesischen Autobahnen gefordert, denn die Maut war von Anfang an Teil der Bedingungen der Troika für das finanzielle Rettungspaket zur Haushaltskonsolidierung. Sonderkonditionen, etwa für Bürger im Einzugsbereich der Autobahnen, waren dabei nicht vorgesehen.
Keine fünf Stunden, nachdem das Presseamt der Stadt Aveiro die Brüsseler Mitteilung veröffentlicht hatte, widersprach deshalb das Wirtschaftsministerium: Aveiro habe „geschickt versteckt, dass es in der EU-Stellungnahme um die Sonderkonditionen für Anwohner geht“. Die EU bemängele „eben gerade den gewährten Rabatt, weil sie das Kriterium des autobahn-nahen Wohnortes nicht anerkennt“. Mit dem Einspruch habe Aveiro nun das Gegenteil dessen erreicht, was angestrebt war.
Die Stadt hatte die Beschwerde außerdem mit dem Gleichheitsgrundsatz der Autofahrer in grenznahen Gebieten begründet. Die Maut behindere die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit im nordiberischen grenznahen Wirtschaftsraum. Dies gelte gleichermaßen für die Algarve-Autobahn A22, denn auch sie ist für Pendler und Unternehmen aus Spanien ein wichtiger Verkehrsweg. Klar ist nun nur eines: Der Streit um die Maut geht grenzübergreifend weiter, wobei der Ton an Schärfe zunimmt.Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
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