Im vergangenen Jahr hat Portugal mehr als dreitausend Demonstrationen erlebt. Das geht aus dem Jahresbericht zur Inneren Sicherheit hervor. Nicht nur die Zahl stieg, die Demos betrafen in ihrer absoluten Mehrheit dasselbe Thema: die Sparpolitik und die daraus resultierende Arbeitslosigkeit und Verarmung.
Mittelfristig geplante und angemeldete Proteste und spontan über soziale Netzwerke organisierte Kundgebungen hielten sich zahlenmäßig in etwa die Waage. Innerhalb „liberal-anarchistischer Strömungen“ erkannten die Sicherheitskräfte den „am stärksten ausgeprägten Hang zum Extremismus“, doch verfügten diese Gruppierungen „weiterhin nicht über das Potenzial, um relevante subversive Aktionen oder Gewaltakte auszuführen“, so der Sicherheits-Bericht. Bei den Demos waren 16.700 Kräfte der Stadtpolizei PSP und der Nationalgarde GNR eingesetzt; zur Überwachung der Massen-Versammlungen und auch zur Regelung des Verkehrs rund um die Kundgebungsorte.
Nun gibt es aus den Reihen der Polizei Anregungen, die Sicherheitskräfte strukturell zu verändern; etwa durch die Zusammenlegung von PSP und GNR. Dadurch könnten etwa die Hälfte der Stellen in den Führungsetagen der zivilen und der militärisch verfassten Einheiten eingespart werden, errechnete José Torres, einer der Leiter des nationalen PSP-Corps.
Das derzeitige duale Polizeisystem „kostet den Steuerzahler jährlich mindestens 145 Millionen Euro“, so Torres, der in einer Fusion auch einen „operationalen Gewinn“ durch gestraffte Aufgabenverteilung sieht. Es sei ferner eine europäische Tendenz, die Behörden der inneren Sicherheit zu entmilitarisieren. Langfristig solle auch die Ausländerbehörde SEF (Serviços de Estrangeiros e Fronteiras) in eine gemeinsame Dachorganisation integriert werden. Juvenal Silva Peneda, Staatssekretär im Innenministerium, sieht hingegen „das aktuelle Polizeimodell als gefestigt“ an. Anpassungen seien zwar notwendig, aber „drastische Änderungen bergen immer die Gefahr eines Desasters“, so der Politiker.
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Mittelfristig geplante und angemeldete Proteste und spontan über soziale Netzwerke organisierte Kundgebungen hielten sich zahlenmäßig in etwa die Waage. Innerhalb „liberal-anarchistischer Strömungen“ erkannten die Sicherheitskräfte den „am stärksten ausgeprägten Hang zum Extremismus“, doch verfügten diese Gruppierungen „weiterhin nicht über das Potenzial, um relevante subversive Aktionen oder Gewaltakte auszuführen“, so der Sicherheits-Bericht. Bei den Demos waren 16.700 Kräfte der Stadtpolizei PSP und der Nationalgarde GNR eingesetzt; zur Überwachung der Massen-Versammlungen und auch zur Regelung des Verkehrs rund um die Kundgebungsorte.
Nun gibt es aus den Reihen der Polizei Anregungen, die Sicherheitskräfte strukturell zu verändern; etwa durch die Zusammenlegung von PSP und GNR. Dadurch könnten etwa die Hälfte der Stellen in den Führungsetagen der zivilen und der militärisch verfassten Einheiten eingespart werden, errechnete José Torres, einer der Leiter des nationalen PSP-Corps.
Das derzeitige duale Polizeisystem „kostet den Steuerzahler jährlich mindestens 145 Millionen Euro“, so Torres, der in einer Fusion auch einen „operationalen Gewinn“ durch gestraffte Aufgabenverteilung sieht. Es sei ferner eine europäische Tendenz, die Behörden der inneren Sicherheit zu entmilitarisieren. Langfristig solle auch die Ausländerbehörde SEF (Serviços de Estrangeiros e Fronteiras) in eine gemeinsame Dachorganisation integriert werden. Juvenal Silva Peneda, Staatssekretär im Innenministerium, sieht hingegen „das aktuelle Polizeimodell als gefestigt“ an. Anpassungen seien zwar notwendig, aber „drastische Änderungen bergen immer die Gefahr eines Desasters“, so der Politiker.
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