Das portugiesische Parlament diskutiert in dieser Woche den Staatshaushalt für 2013 und das Thema galt als wichtigster Punkt auf der politischen Agenda. Doch verschwindet er nun hinter einem anderen Szenario, das sich zu einer intensiven Grundwertediskussion entwickelt: Premierminister Pedro Passos Coelho lud die größte Oppositionspartei, die sozialistische PS, zu einer „Diskussion zur Staatsreform“ ein. Dabei gehe es um einige Änderungen an der Verfassung, vor allem aber und eine Neuordnung staatlicher Strukturen und des Gesellschaft-Vertrages, also der Prinzipien des Staatswesens und damit um die politischen und gesellschaftlichen Grundlagen.
Der Regierungschef begründete seinen Vorschlag damit, dass nur mit einen grundlegenden Wandel des Staatsaufbaus eine weitere Abhängigkeit von internationalen Finanzhilfen zu vermeiden sei – andernfalls müsse das Land demnächst weitere Milliarden aus den Töpfen von EU und IWF beantragen. Schon jetzt, während der Haushalt 2013 noch in der Beratung stehe, zeichne sich ab, dass ein Nachtragshaushalt zur Einsparung von weiteren 830 Millionen im kommenden Jahr kaum vermeidbar sei. Mittelfristig müsse das Land weitere vier Milliarden Euro einsparen, was aber in anderen Strukturen des Staatsaufbaus möglich sei.
Die Opposition reagierte ungewohnt heftig ablehnend auf den Vorschlag, denn sie sieht darin einen Vorwand, Grundlagen der Verfassung und des Sozialstaates auszuhebeln. Die PS-Europa-Politikerin Ana Gomes erklärte, es gebe genügend Möglichkeiten, die Staatseinnahmen zu erhöhen und legte unter anderem nahe, es könne auch eine [DLMURL="http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/2964801-das-raetsel-um-die-lagarde-liste?xtor=RSS-9"]Lagardeliste[/DLMURL] mit Daten portugiesischer Steuersünder existieren, die ihrer Zahlungsverpflichtung entkommen wollen. Und Manuel Alegre, Schriftsteller und ehemaliger sozialistischer Präsidentschaftskandidat, versteht Passos Coelhos Einladung nicht: „Er ist dort, wo er hinwollte. Das, was wir erleben, ist seine Politik. Was also soll das, andere zum Aufräumen zu rufen?“, sagte Alegre in einem Radiointerview.
Öl ins Feuer goss der Präsident der Bank BPI, Fernando Ulrich, mit der Äußerung, Portugal sei in der Lage, noch viel mehr Sparpolitik auszuhalten. Wer meine, Portugal sei auf dem Weg in griechische Verhältnisse, solle sich „die Griechen mal ansehen: Sie protestieren ein bisschen mehr, schmeißen ein paar Scheiben ein, aber sie sind alle noch am Leben“, so Ulrich.Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
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Der Regierungschef begründete seinen Vorschlag damit, dass nur mit einen grundlegenden Wandel des Staatsaufbaus eine weitere Abhängigkeit von internationalen Finanzhilfen zu vermeiden sei – andernfalls müsse das Land demnächst weitere Milliarden aus den Töpfen von EU und IWF beantragen. Schon jetzt, während der Haushalt 2013 noch in der Beratung stehe, zeichne sich ab, dass ein Nachtragshaushalt zur Einsparung von weiteren 830 Millionen im kommenden Jahr kaum vermeidbar sei. Mittelfristig müsse das Land weitere vier Milliarden Euro einsparen, was aber in anderen Strukturen des Staatsaufbaus möglich sei.
Die Opposition reagierte ungewohnt heftig ablehnend auf den Vorschlag, denn sie sieht darin einen Vorwand, Grundlagen der Verfassung und des Sozialstaates auszuhebeln. Die PS-Europa-Politikerin Ana Gomes erklärte, es gebe genügend Möglichkeiten, die Staatseinnahmen zu erhöhen und legte unter anderem nahe, es könne auch eine [DLMURL="http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/2964801-das-raetsel-um-die-lagarde-liste?xtor=RSS-9"]Lagardeliste[/DLMURL] mit Daten portugiesischer Steuersünder existieren, die ihrer Zahlungsverpflichtung entkommen wollen. Und Manuel Alegre, Schriftsteller und ehemaliger sozialistischer Präsidentschaftskandidat, versteht Passos Coelhos Einladung nicht: „Er ist dort, wo er hinwollte. Das, was wir erleben, ist seine Politik. Was also soll das, andere zum Aufräumen zu rufen?“, sagte Alegre in einem Radiointerview.
Öl ins Feuer goss der Präsident der Bank BPI, Fernando Ulrich, mit der Äußerung, Portugal sei in der Lage, noch viel mehr Sparpolitik auszuhalten. Wer meine, Portugal sei auf dem Weg in griechische Verhältnisse, solle sich „die Griechen mal ansehen: Sie protestieren ein bisschen mehr, schmeißen ein paar Scheiben ein, aber sie sind alle noch am Leben“, so Ulrich.Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
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