Bilanzen Die Mitglieder der Internationalen Finanzhilfe stellen Portugal ein gutes Zeugnis aus für das bisherige Befolgen der Anforderungen von IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank zur Konsolidierung der Staatsfinanzen.
Damit wurde die fünfte Teilzahlung der Finanzhilfe genehmigt: Portugal erhält weitere 4,1 Milliarden Euro. Finanzminister Vitor Gaspar erklärte, das Land werde innerhalb des 2011 festgelegten Rahmens wirtschaften, niemand erwäge Zusatzmaßnahmen.
Allerdings hat weder die Troika, noch das Ministerium einen Weg aus dem Dilemma aufgezeichnet, dass die Binnennachfrage aufgrund allgemeiner Teuerung und Kürzungen weiter sinkt und damit ein Wirtschaftswachstum nicht erreicht wird: Folglich korrigierte die Troika die Erwartungen nach unten – das Bruttoinlands-Produkt (BIP) werde 2013 geringer zunehmen als zu Jahresbeginn prognostiziert, das gleiche gilt für den erwarteten Anstieg der Exportwirtschaft. Höher als zuvor geschätzt werden sich allerdings Arbeitslosigkeit (15,9%) und Staatsverschuldung (118% des BIP) manifestieren.
Die Bürger ächzen unter den finanziellen Belastungen, deren Ende nicht abzusehen ist. Für besondere Verstimmung sorgte jetzt der Wirtschaftswissenschaftler António Borges: Auch in der freien Wirtschaft müssten, wie im öffentlichen Dienst, die Löhne gesenkt werden, um Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, meint er. Zuvor war bekannt geworden, dass Borges, der gegenwärtig im Auftrag der Regierung eine Studienkommission zur Privatisierung leitet, als Europa-Direktor des Internationalen Währungsfonds sein Honorar von 225.000 Euro für das Jahr 2011 nicht versteuern muss.
Solche Privilegien wünschen sich auch die Städte und Gemeinden. Sie können ihre Finanzen nur mit ausreichenden Steuereinnahmen ordnen. Doch die Aussichten sind schlecht: Maximal 1,5 Prozent der gewerblichen Einkommenssteuer IRC können bei den Gemeinden verbleiben, doch durch Umsatzschwund und Pleiten sinken die staatlichen Steuereinnahmen und auch die Gemeinden erhalten weniger.
Das gleiche Szenario offenbart sich im Bezug auf die bis zu fünf Prozent der privaten Einkommenssteuer IRS, die den Kommunen zustehen. Zum Ausgleich setzen viele Städte die kommunal festzulegenden Steuern bis auf den erlaubten Höchstsatz herauf: Von Portugals 308 concelhos haben 180 Gemeinden bereits 2011 bei der kommunalen Immobiliensteuer IMI den Höchstsatz kassiert, die meisten von ihnen und einige weitere machen von der gesetzlich erlaubten neuerlichen Erhöhung in diesem Jahr Gebrauch.
Wer eine Wohnung oder ein Haus besitzt, das im Wertermittlungsverfahren mit 120.000 Euro veranschlagt wurde, zahlt dieses Jahr rund 360 Euro IMI, im Jahr 2013 werden 600 Euro fällig.
Die zehn höchstverschuldeten Kommunen des Landes sind (absteigend geordnet): Lissabon, Vila Nova de Gaia, Aveiro, Portimão, Porto, Gondomar, Cascais, Sintra, Loulé und Funchal.Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
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Damit wurde die fünfte Teilzahlung der Finanzhilfe genehmigt: Portugal erhält weitere 4,1 Milliarden Euro. Finanzminister Vitor Gaspar erklärte, das Land werde innerhalb des 2011 festgelegten Rahmens wirtschaften, niemand erwäge Zusatzmaßnahmen.
Allerdings hat weder die Troika, noch das Ministerium einen Weg aus dem Dilemma aufgezeichnet, dass die Binnennachfrage aufgrund allgemeiner Teuerung und Kürzungen weiter sinkt und damit ein Wirtschaftswachstum nicht erreicht wird: Folglich korrigierte die Troika die Erwartungen nach unten – das Bruttoinlands-Produkt (BIP) werde 2013 geringer zunehmen als zu Jahresbeginn prognostiziert, das gleiche gilt für den erwarteten Anstieg der Exportwirtschaft. Höher als zuvor geschätzt werden sich allerdings Arbeitslosigkeit (15,9%) und Staatsverschuldung (118% des BIP) manifestieren.
Die Bürger ächzen unter den finanziellen Belastungen, deren Ende nicht abzusehen ist. Für besondere Verstimmung sorgte jetzt der Wirtschaftswissenschaftler António Borges: Auch in der freien Wirtschaft müssten, wie im öffentlichen Dienst, die Löhne gesenkt werden, um Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, meint er. Zuvor war bekannt geworden, dass Borges, der gegenwärtig im Auftrag der Regierung eine Studienkommission zur Privatisierung leitet, als Europa-Direktor des Internationalen Währungsfonds sein Honorar von 225.000 Euro für das Jahr 2011 nicht versteuern muss.
Solche Privilegien wünschen sich auch die Städte und Gemeinden. Sie können ihre Finanzen nur mit ausreichenden Steuereinnahmen ordnen. Doch die Aussichten sind schlecht: Maximal 1,5 Prozent der gewerblichen Einkommenssteuer IRC können bei den Gemeinden verbleiben, doch durch Umsatzschwund und Pleiten sinken die staatlichen Steuereinnahmen und auch die Gemeinden erhalten weniger.
Das gleiche Szenario offenbart sich im Bezug auf die bis zu fünf Prozent der privaten Einkommenssteuer IRS, die den Kommunen zustehen. Zum Ausgleich setzen viele Städte die kommunal festzulegenden Steuern bis auf den erlaubten Höchstsatz herauf: Von Portugals 308 concelhos haben 180 Gemeinden bereits 2011 bei der kommunalen Immobiliensteuer IMI den Höchstsatz kassiert, die meisten von ihnen und einige weitere machen von der gesetzlich erlaubten neuerlichen Erhöhung in diesem Jahr Gebrauch.
Wer eine Wohnung oder ein Haus besitzt, das im Wertermittlungsverfahren mit 120.000 Euro veranschlagt wurde, zahlt dieses Jahr rund 360 Euro IMI, im Jahr 2013 werden 600 Euro fällig.
Die zehn höchstverschuldeten Kommunen des Landes sind (absteigend geordnet): Lissabon, Vila Nova de Gaia, Aveiro, Portimão, Porto, Gondomar, Cascais, Sintra, Loulé und Funchal.Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
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