Aktuelles

[Perspektive Portugal] Beratungen über die Gemeindereform

N

Notícias

Gast
Die Macht vor Ort
In dieser Woche gehen im Ministerrat die Beratungen über die Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar in die entscheidende Phase. Bis Juli soll der Prozess abgeschlossen sein, der Portugals Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar verändern wird.

Das hat auch Auswirkungen auf den Zuschnitt von Wahlkreisen und so erhält anderthalb Jahre vor der nächsten Kommunalwahl die Erörterung der Personal-Struktur in der Lokalpolitik einen zusätzlichen Inhalt: Das Wahlgesetz verbietet Bürgermeistern, ihr Amt mehr als drei Wahlperioden in Folge auszuüben; nach maximal zwölf Jahren ist eine erneute Kandidatur ausgeschlossen. Das betrifft knapp die Hälfte der Kommunen des Landes, deren politische Strukturen deutlich haltbarer sind als die der zentralstaatlichen Administration – Portugals dienstältester Bürgermeister Jaime Soares von der konservativ-sozialdemokratischen Partei PSD ist in Vila Nova de Poiares seit 1976 im Amt. Wie er dürfen weitere 148 Stadtväter zur Kommunalwahl im Oktober 2013 nicht mehr für das selbe Amt kandidieren.
Die meisten betroffenen Stadtväter gehören der PSD an – 62 plus elf in Koalitionen. Eine erneute Kandidatur ist allerdings nur dort ausgeschlossen, wo das Amt drei Wahlperioden hintereinander ausgeübt wurde – die Wiederbewerbung für das Amt in einer anderen Gemeinde ist möglich.

Dieser Passus bringt Streit in die Landesregierung, eine Koalition der PSD mit der konservativen Volkspartei CDS-PP, die das Verbot jeglicher Kandidatur nach drei Amts-Perioden erreichen möchte. Wenn sich ein Bürgermeister nur einen neuen Wahlkreis suchen müsse, stünden zu viele Amtstauschgeschäfte unter politischen Freunden bevor, meint der CDS-Abgeordnete Hélder Amaral. Und nach Abschluss der Gemeindereform könne selbst der eine oder andere langgediente Stadtvater am selben Ort erneut antreten, wenn sich die Gemeindegrenzen verändert haben.
Rui Solheiro, sozialistischer Stadtvater in Melgaço (er darf 2013 nicht wieder kandidieren) bestreitet die Logik eines Verbots weiterer Amtszeiten:„Nur Volkes Stimme soll über den Bürgermeister entscheiden.“ In seiner Partei PS gebe es „keinen Widerstand gegen Transfers von Kandidaten an andere Orte“; die PS ist in 57 Kommunen betroffen. Der PS-Abgeordnete José Carlos Mota de Andrade schlug vor, nur die Gemeinden aufzulösen oder zusammenzulegen, deren Bürger dies in einer Abstimmung befürworten.

Die Reform soll kommunale Ausgaben bündeln und sparen helfen, wird aber von vielen als „Ende eines Erfolges der Nelkenrevolution“ gesehen, der die Entscheidungsgewalt unabhängig vom Zentralstaat lokal ermöglichte. Nach dem Entscheid über den Neuzuschnitt der Gemeinden debattiert der Ministerrat im März die Zukunft kommunaler Unternehmen unter den neuen Vorzeichen. Im Mai wird über Gemeinschafts-Aufgaben der Gemeinden und im Juni schließlich über den schwierigsten Teil entschieden: Die Regulierung finanzieller Verpflichtungen und die Übernahme von Altlasten nach einer Neufassung kommunaler Grenzen.Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar

Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
 
Zurück
Oben