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[TD="class: tr-caption, align: center"] Opposition und Regierung an einem Tisch:
Grundlegenden Prinzipien für das Spiel um den
Haushalt 2012/13 und die Wahlkampf-Strategie
BILD: wehavekaosinthegarden [/TD]
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Seit heute hat die portugiesische Regierung erneut Besuch von der Delegation der Troika, die den Fortgang der Wirtschafts- und Finanzpolitik und die Umsetzung der Vorgaben von EZB, IWF und Europäischer Zentralbank begutachten.
Bereits in der vergangenen Woche machten dazu Nachrichten die Runde, die in unterschiedliche Richtungen weisen: Einerseits konnte Portugal in diesem Jahr seine Exporte steigern, Importe verringern und die Produktion allgemein rentabler machen und die Financial Times schreibt, im Hinblick auf Portugal sie „vorsichtiger Optimismus“ erlaubt.
Gleichzeitig werden die Auswirkungen von Streichungen und Kürzungen der vergangenen fünfzehn Monate auf die Binnen-Nachfrage und das Steueraufkommen drastisch sichtbar. Die Regierung hatte die Einnahmen aus Steuern für dieses Jahr auf 35 Milliarden Euro geschätzt, doch es werden rund drei Milliarden weniger. Besonders beunruhigend ist, dass der grösste Anteil des Fehlbetrags sich aus sinkenden Mehrwertsteuer-Einnahmen (IVA) errechnet – die wurde zu Jahresbeginn erhöht und sollte steigende Einnahmen garantieren.
Da Einkünfte und Kaufkraft der Haushalte sinken, sind weitere Rückgänge der Steuereinnahmen abzusehen, zumal nun der Alltag in weiteren Lebensbereichen teurer wird: Mit Beginn des neuen Schuljahres in der kommenden Woche werden beispielsweise die Schülerfahrscheine für öffentliche Verkehrsmittel deutlich teurer – eine Mehrbelastung der Familien von 24 Millionen Euro im Jahr.
Auch im Tourismus wird um Geldquellen gestritten. Nachdem Anfang des Monats die Stadt Aveiro eine Kurtaxe erwogen hat und die bei Touristen äußerst beliebten Bootsfahrten in den regional typischen moliceiros um einen Euro teurer wurden, liegt in den Kommunen des Landes die Frage in der Luft, in welchem Umfang der Fremdenverkehr belastet werden könne, ohne die Touristen zu verschrecken. Eine der wichtigsten Geldquellen für die Finanzierung touristischer Projekte sind die Spielkasinos, doch die Besucherzahlen gehen zurück und die, die noch spielen, setzten weniger bei Roulette, Baccara und Black Jack. In Cascais könnte eine Kurtaxe demnächst Realität werden; das Rathaus bestätigt Gespräche mit Hoteliers und Reiseveranstaltern. Auch der Bürgermeister von Évora, José Ernesto Oliveira, hält die Überlegung für wichtig, aber „dazu sollten sich alle Gemeindem im portugiesischen Städtetag gemeinsam äußern und auch der Ministerrat muss sich mit der Kurtaxe befassen“. Die Abgabe müsse so niedrig bleiben, dass sie „den Reisenden praktisch nicht belastet, sie aber durch die Masse schliesslich etwas in die Kassen bringt“. Das Geld solle den Kommunen zu Gute kommen, die ihre Infrastruktur touristisch attraktiv gestalten müssen. Stadtväter wie João Ataíde aus Figueira da Foz lehnen deshalb die Kurtaxe „für Orte mit wenig touristischer Bedeutung ab“. Der bürokratische Aufwand für die Taxe sei „zu hoch, auch wenn wir hier natürlich auch Strände und Parks zu versorgen haben“.
In der Touristenregion Algarve sind nicht alle von der Wirksamkeit einer Kurtaxe überzeugt. Bürgermeister Desidério Silva aus Albufeira kämpft schon seit Jahren dafür, dass „der Staat den Gemeinden die Steuern zukommen lässt, die sie im Tourismus erwirtschaftet haben. Dann kommen wir ohne Zusatzabgaben klar“. Albufeira bekomme jährlich vier Millionen Euro aus den staatlichen Steuereinnahmen, benötige aber 26 Millionen für die Instandhaltung des Wasser- und Abwassernetzes, für Straßen und für die Müllabfuhr“ – Kosten, die durch das Touristenaufkommen im Sommer erntstehen.Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
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Grundlegenden Prinzipien für das Spiel um den
Haushalt 2012/13 und die Wahlkampf-Strategie
BILD: wehavekaosinthegarden [/TD]
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Seit heute hat die portugiesische Regierung erneut Besuch von der Delegation der Troika, die den Fortgang der Wirtschafts- und Finanzpolitik und die Umsetzung der Vorgaben von EZB, IWF und Europäischer Zentralbank begutachten.
Bereits in der vergangenen Woche machten dazu Nachrichten die Runde, die in unterschiedliche Richtungen weisen: Einerseits konnte Portugal in diesem Jahr seine Exporte steigern, Importe verringern und die Produktion allgemein rentabler machen und die Financial Times schreibt, im Hinblick auf Portugal sie „vorsichtiger Optimismus“ erlaubt.
Gleichzeitig werden die Auswirkungen von Streichungen und Kürzungen der vergangenen fünfzehn Monate auf die Binnen-Nachfrage und das Steueraufkommen drastisch sichtbar. Die Regierung hatte die Einnahmen aus Steuern für dieses Jahr auf 35 Milliarden Euro geschätzt, doch es werden rund drei Milliarden weniger. Besonders beunruhigend ist, dass der grösste Anteil des Fehlbetrags sich aus sinkenden Mehrwertsteuer-Einnahmen (IVA) errechnet – die wurde zu Jahresbeginn erhöht und sollte steigende Einnahmen garantieren.
Da Einkünfte und Kaufkraft der Haushalte sinken, sind weitere Rückgänge der Steuereinnahmen abzusehen, zumal nun der Alltag in weiteren Lebensbereichen teurer wird: Mit Beginn des neuen Schuljahres in der kommenden Woche werden beispielsweise die Schülerfahrscheine für öffentliche Verkehrsmittel deutlich teurer – eine Mehrbelastung der Familien von 24 Millionen Euro im Jahr.
Auch im Tourismus wird um Geldquellen gestritten. Nachdem Anfang des Monats die Stadt Aveiro eine Kurtaxe erwogen hat und die bei Touristen äußerst beliebten Bootsfahrten in den regional typischen moliceiros um einen Euro teurer wurden, liegt in den Kommunen des Landes die Frage in der Luft, in welchem Umfang der Fremdenverkehr belastet werden könne, ohne die Touristen zu verschrecken. Eine der wichtigsten Geldquellen für die Finanzierung touristischer Projekte sind die Spielkasinos, doch die Besucherzahlen gehen zurück und die, die noch spielen, setzten weniger bei Roulette, Baccara und Black Jack. In Cascais könnte eine Kurtaxe demnächst Realität werden; das Rathaus bestätigt Gespräche mit Hoteliers und Reiseveranstaltern. Auch der Bürgermeister von Évora, José Ernesto Oliveira, hält die Überlegung für wichtig, aber „dazu sollten sich alle Gemeindem im portugiesischen Städtetag gemeinsam äußern und auch der Ministerrat muss sich mit der Kurtaxe befassen“. Die Abgabe müsse so niedrig bleiben, dass sie „den Reisenden praktisch nicht belastet, sie aber durch die Masse schliesslich etwas in die Kassen bringt“. Das Geld solle den Kommunen zu Gute kommen, die ihre Infrastruktur touristisch attraktiv gestalten müssen. Stadtväter wie João Ataíde aus Figueira da Foz lehnen deshalb die Kurtaxe „für Orte mit wenig touristischer Bedeutung ab“. Der bürokratische Aufwand für die Taxe sei „zu hoch, auch wenn wir hier natürlich auch Strände und Parks zu versorgen haben“.
In der Touristenregion Algarve sind nicht alle von der Wirksamkeit einer Kurtaxe überzeugt. Bürgermeister Desidério Silva aus Albufeira kämpft schon seit Jahren dafür, dass „der Staat den Gemeinden die Steuern zukommen lässt, die sie im Tourismus erwirtschaftet haben. Dann kommen wir ohne Zusatzabgaben klar“. Albufeira bekomme jährlich vier Millionen Euro aus den staatlichen Steuereinnahmen, benötige aber 26 Millionen für die Instandhaltung des Wasser- und Abwassernetzes, für Straßen und für die Müllabfuhr“ – Kosten, die durch das Touristenaufkommen im Sommer erntstehen.Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
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