Portugiesische Gerichte ächzen unter einer rasch wachsenden Menge an Prozessen, die Kreditanstalten und Kreditverwaltungsfirmen anstrengen, wenn ihre privaten und Geschäftskunden mit der Rückzahlung der Darlehen in Verzug geraten sind.
Eine schwarze Liste des Justizministeriums verzeichnet über einhundert Firmen, die in zwölf Monaten jeweils zwischen 200 und 500 Klagen eingereicht haben und auf diese Weise den Gerichten in kurzer Zeit mehrere tausend neue Prozesse einbrachten. Auch einige Kliniken der privaten Krankenhauskette CUF sind unter den Klägern mit einem in die hunderte gehenden Beschwerdeaufkommen.
Um die Klagenflut einzudämmen, sollen nun speziell für Beschwerdeführer mit besonders vielen neu eingereichten Klagen die Prozesskosten, Justiz- und Vollstreckungsgebühren um die Hälfte erhöht werden. Der Justizminister möchte, dass die Unternehmen vor der Bewilligung von Krediten und Dienstleistungen selbst Verantwortung für die Bonitätsprüfung der Kunden übernehmen.
Was das Ranking der Firmen betrifft, die die größte Zahl an säumigen Schuldnern beklagen, so stehen ganz obenan die Telekommunikationsanbieter, gefolgt von den größten Banken im Land sowie den Versicherungen. Dicht dahinter stehen mittlerweile der Energie-Konzern EDP, einige kommunale Wasserversorgungsunternehmen, Immobilienagenturen und erstmals auch die Post CTT mit ihrem Express-Zustellservice sowie Hausverwaltungsdienstleister.
Die Prozessflut soll auch dadurch eingedämmt werden, dass Firmen ab diesem Jahr nicht mehr vor Gericht ziehen müssen um dem Finanzamt nachzuweisen, dass die Mehrwertsteuer durch den Zahlungsverzug der Kunden noch nicht in der Unternehmenskasse angekommen ist. Beim Finanzamt soll nun der einfache Nachweis genügen, dass der jeweilige Kunde über mindestens 24 Monate in Zahlungsverzug ist.
Währenddessen meldet die Verbraucherschutzorganisation DECO Beschwerden von Versicherungskunden, die einen Vertrag zur Absicherung von Einkommensausfällen im Fall von Krankheit oder Arbeitslosigkeit unterzeichnet haben: Seit Beginn vergangenen Jahres haben sich etwa 400 Kunden beschwert, die Versicherungen hielten sich im Ernstfall nicht an die vertraglichen Absprachen, zu denen auch die Fortzahlung von Kreditraten gehört.
Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
Eine schwarze Liste des Justizministeriums verzeichnet über einhundert Firmen, die in zwölf Monaten jeweils zwischen 200 und 500 Klagen eingereicht haben und auf diese Weise den Gerichten in kurzer Zeit mehrere tausend neue Prozesse einbrachten. Auch einige Kliniken der privaten Krankenhauskette CUF sind unter den Klägern mit einem in die hunderte gehenden Beschwerdeaufkommen.
Um die Klagenflut einzudämmen, sollen nun speziell für Beschwerdeführer mit besonders vielen neu eingereichten Klagen die Prozesskosten, Justiz- und Vollstreckungsgebühren um die Hälfte erhöht werden. Der Justizminister möchte, dass die Unternehmen vor der Bewilligung von Krediten und Dienstleistungen selbst Verantwortung für die Bonitätsprüfung der Kunden übernehmen.
Was das Ranking der Firmen betrifft, die die größte Zahl an säumigen Schuldnern beklagen, so stehen ganz obenan die Telekommunikationsanbieter, gefolgt von den größten Banken im Land sowie den Versicherungen. Dicht dahinter stehen mittlerweile der Energie-Konzern EDP, einige kommunale Wasserversorgungsunternehmen, Immobilienagenturen und erstmals auch die Post CTT mit ihrem Express-Zustellservice sowie Hausverwaltungsdienstleister.
Die Prozessflut soll auch dadurch eingedämmt werden, dass Firmen ab diesem Jahr nicht mehr vor Gericht ziehen müssen um dem Finanzamt nachzuweisen, dass die Mehrwertsteuer durch den Zahlungsverzug der Kunden noch nicht in der Unternehmenskasse angekommen ist. Beim Finanzamt soll nun der einfache Nachweis genügen, dass der jeweilige Kunde über mindestens 24 Monate in Zahlungsverzug ist.
Währenddessen meldet die Verbraucherschutzorganisation DECO Beschwerden von Versicherungskunden, die einen Vertrag zur Absicherung von Einkommensausfällen im Fall von Krankheit oder Arbeitslosigkeit unterzeichnet haben: Seit Beginn vergangenen Jahres haben sich etwa 400 Kunden beschwert, die Versicherungen hielten sich im Ernstfall nicht an die vertraglichen Absprachen, zu denen auch die Fortzahlung von Kreditraten gehört.
Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar