Das Kleingedruckte
Seit Beginn des Jahres 2011 haben statistisch vier von fünf Portugiesen aus der wirtschaftlichen und sozialen Mittelschicht des Landes persönliche Projekte aufgegeben, aus finanziellen Erwägungen oder aus Zukunftsangst. Die Liste des Verzichts umfasst Anschaffungen vom Handy bis zum Haus, aber auch Reisen, berufliche Weiterbildungskurse und Vorhaben im Bereich der privat zu finanzierenden Gesundheitsvorsorge.
Dies wirft ein Licht auf die soziale Lage der Portugiesen, die in diesen Tagen immer häufiger an die Ideale der Nelkenrevolution von 1974 erinnern und erörtern, ob eine von oben verordnete, fortschreitende Verarmung mit einer funktionierenden Demokratie vereinbar ist, mit allen Folgen für die kommenden Jahre.
Die Zeitung Jornal de Negócios präsentiert ihren Lesern eine Extraausgabe als Wegweiser durch das Dickicht des Staatshaushaltes 2013, der bis zum 15.Oktober zur Vorlage im Parlament fertig sein muss. Die Redaktion zeigt auf, „was die Portugiesen möchten“ und „was die Regierung gibt“ und macht deutlich, was seit den Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar und dem folgenden Regierungsverzicht auf die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge unterging: Wer meint, Portugals Regierung rücke vom drastischen Sparen ab, hat das Kleingedruckte nicht gelesen.
Die Reduzierung der Einkommensteuerskalen (s. links nebenstehend die 'Zahl der Woche') führt viele Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen in eine höhere Steuerklasse.
Der Zugang zu Sozialleistungen wird an härtere Bedingungen geknüpft, die Beträge sinken – das betrifft auch Normalverdienerfamilien, etwa durch Streichung von Schülerfahrscheinen. Ältere und Langzeitarbeitslose bekommen weniger Geld.
Auch Rentner erleiden, je nach Höhe der Altersbezüge, Kürzungen zwischen 3,5 und zehn Prozent; die gleiche Besoldungsbeschneidung steht Beamten bevor. Zwar erklärte das Verfassungsgericht die Streichung des 14.Monatsgehalts im öffentlichen Dienst für verfassungswidrig, die Regierung hält aber für 2013 an dem Schnitt fest, hoffend, die obersten Richter könnten im „höheren staatlichen Interesse“ entscheiden, statt auf Nachzahlung der gestrichenen Bezüge.
Erstmals seit 1998 sinken landesweit die verfügbaren Einkommen, nicht nur nach Kaufkraft berechnet, sondern auch nominal, so eine Untersuchung des internationalen Unternehmensberaters Mercer.
81.000 Angestellte mit Zeitverträgen im öffentlichen Dienst bangen um ihren Job, denn die meisten von ihnen können nicht mit Vertragsverlängerungen rechnen – zwei von drei sind Lehrer oder in anderer Funktion beim Bildungsministerium beschäftigt.
Weitere Arbeitsplatzverluste drohen durch die im Schnitt 30-prozentige Kürzung staatlicher Beteiligung an gemeinnützigen Stiftungen, das selbe gilt für Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft. Und wer Haus oder Wohnung besitzt, muss mit Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar (IMI) rechnen.
Schafft es jemand, trotz des immer härteren Sparkurses ein paar Euro auf die Bank zu bringen, muss er auf den Zinsertrag 1,5 Prozent mehr Steuern zahlen als bisher, und das bereits in diesem Jahr.
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[TD="class: tr-caption, align: center"] Null Toleranz für die Regierung: Die Bilder der Demonstrationen von vor vierzehn Tagen dürften sich morgen wiederholen[/TD]
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Für den morgigen Samstag sind weitere Demonstrationen landesweit angekündigt, deren Teilnehmer aus allen Alters- und Einkommensschichten kommen und „mehr Würde gegenüber einem Volk fordern, dass sich in der Krise vorbildlich verhält“.
Bekannte Künstler laden an die Lissabonner Praça da Espanha ein, zu „einem Festival für Kultur und Widerstand“ am 13.Oktober ein unter dem Motto „Zum Teufel mit der Troika. Wir wollen unser eigenes Leben“.
Die Poetin und Journalistin Maria Teresa Horta, diesjährige Preisträgerin der Bibliotheken- und Verlegerauszeichnung Prémio D.Dinis, sagte die für heute geplante Preisverleihung durch Regierungschef Pedro Passos Coelho ab, weil sie „nicht einem Mann die Hand schütteln kann, der das Land zugrunde wirtschaftet“.
Die Angestellten der Lissabonner Metro, Hafenarbeiter und Lotsen und die Arbeiter des Energiekonzerns Galp streiken regelmäßig und auf der Konferenz 'Portugal em Exame' gestern in Lissabon erklärten auch Vertreter aus Unternehmen, Banken und Politik, das Land „erträgt keine weiteren Steuererhöhungen“.
Bei einer ähnlichen Veranstaltung, die an diesem Wochenende in Vilamoura stattfindet, versucht das Fórum Empresarial do Algarve ein Netzwerk mit Industrievertretern aus portugiesischsprachigen Ländern, aus Saudi-Arabien, Indien und China zu knüpfen. Inzwischen bestätigt selbst John Simon, Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, die Wirkungslosigkeit der portugiesischen Sparmaßnahmen: „Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist kein Rückgang der Staatsschulden zu erwarten“.
Seit Jahresbeginn stieg die Zahl der Entlassungen ganzer Belegschaften um 74 Prozent gegenüber 2011. Dabei gingen 5.843 Arbeitsplätze verloren, auch das sind 82 Prozent mehr, als im Zusammenhang mit den kollektiven Entlassungen des Jahres 2011. Bei einer Gesamtbetrachtung der sozialen und wirtschaftliche Situation kommt die Financial Times zu der Erkenntnis, in Portugal „kommen täglich mehr von den schlimmsten sozialen und wirtschaftlichen Aspekten zusammen, die wir schon aus Irland und Griechenland kennen“.
Der Blick auf sich stabilisierende Zinssätze portugiesischer Staatsanleihen an den Finanzmärkten führt in die Irre, denn der Bankensektor im Land ist erstarrt und perspektivlos. Auch die oft zitierte Steigerung des Exports relativiert sich: Das Nationale Amt für Statistik INE gab jetzt bekannt, dass bisher ein Zehntel der diesjährigen Ausfuhrbilanz aus dem Verkauf von staatlichen Goldreserven kommt – bis Juli wurde Edelmetall im Wert von 445,9 Millionen Euro verkauft, das ist bereits jetzt fast soviel, wie 2011, dem bisher umfangreichsten Verkaufsjahr mit Gold im Wert von 519,4 Millionen Euro (zum Vergleich: In den Jahren 2001 bis 2005 verkaufte Portugal Gold im Wert von durchschnittlich 3,14 Millionen Euro/Jahr). Auch die selbst gesteckten binnenwirtschaftlichen Ziele werden tendenziell immer weniger erreichbar.
Nicht nur die Bevölkerung leidet darunter, auch staatlich untergeordnete Körperschaften stehen vor wachsenden Problemen. Dennoch scheuen manche Gemeinden den Schritt in die verwaltungsrechtliche Illegalität nicht und nehmen unzulässige Neu- und Höherverschuldung in Kauf, wenn sie damit den Menschen in ihren Bereich das finanzielle leben erleichtern können.
Ein Beispiel dafür ist Alcoutim: Die Algarvestadt gehört zu den ärmsten in Portugal und will dennoch den niedrigsten erlaubten Immobiliensteuersatz anwenden und verzichtet weiterhin, wie schon seit 2008, auf den fünfprozentigen Anteil am Einkommensteuer-Aufkommen verzichten, den die Kommunen gemäß der Bevölkerungszahl aus Lissabon erhält. Die Einwohner der Stadt werden die finanzielle Zuwendung ihres Rates nicht vollends begrüßen können, wenn der Stadt später das Geld für kommunale Aufgaben fehlt.Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
Seit Beginn des Jahres 2011 haben statistisch vier von fünf Portugiesen aus der wirtschaftlichen und sozialen Mittelschicht des Landes persönliche Projekte aufgegeben, aus finanziellen Erwägungen oder aus Zukunftsangst. Die Liste des Verzichts umfasst Anschaffungen vom Handy bis zum Haus, aber auch Reisen, berufliche Weiterbildungskurse und Vorhaben im Bereich der privat zu finanzierenden Gesundheitsvorsorge.
Dies wirft ein Licht auf die soziale Lage der Portugiesen, die in diesen Tagen immer häufiger an die Ideale der Nelkenrevolution von 1974 erinnern und erörtern, ob eine von oben verordnete, fortschreitende Verarmung mit einer funktionierenden Demokratie vereinbar ist, mit allen Folgen für die kommenden Jahre.
Die Zeitung Jornal de Negócios präsentiert ihren Lesern eine Extraausgabe als Wegweiser durch das Dickicht des Staatshaushaltes 2013, der bis zum 15.Oktober zur Vorlage im Parlament fertig sein muss. Die Redaktion zeigt auf, „was die Portugiesen möchten“ und „was die Regierung gibt“ und macht deutlich, was seit den Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar und dem folgenden Regierungsverzicht auf die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge unterging: Wer meint, Portugals Regierung rücke vom drastischen Sparen ab, hat das Kleingedruckte nicht gelesen.
Die Reduzierung der Einkommensteuerskalen (s. links nebenstehend die 'Zahl der Woche') führt viele Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen in eine höhere Steuerklasse.
Der Zugang zu Sozialleistungen wird an härtere Bedingungen geknüpft, die Beträge sinken – das betrifft auch Normalverdienerfamilien, etwa durch Streichung von Schülerfahrscheinen. Ältere und Langzeitarbeitslose bekommen weniger Geld.
Auch Rentner erleiden, je nach Höhe der Altersbezüge, Kürzungen zwischen 3,5 und zehn Prozent; die gleiche Besoldungsbeschneidung steht Beamten bevor. Zwar erklärte das Verfassungsgericht die Streichung des 14.Monatsgehalts im öffentlichen Dienst für verfassungswidrig, die Regierung hält aber für 2013 an dem Schnitt fest, hoffend, die obersten Richter könnten im „höheren staatlichen Interesse“ entscheiden, statt auf Nachzahlung der gestrichenen Bezüge.
Erstmals seit 1998 sinken landesweit die verfügbaren Einkommen, nicht nur nach Kaufkraft berechnet, sondern auch nominal, so eine Untersuchung des internationalen Unternehmensberaters Mercer.
81.000 Angestellte mit Zeitverträgen im öffentlichen Dienst bangen um ihren Job, denn die meisten von ihnen können nicht mit Vertragsverlängerungen rechnen – zwei von drei sind Lehrer oder in anderer Funktion beim Bildungsministerium beschäftigt.
Weitere Arbeitsplatzverluste drohen durch die im Schnitt 30-prozentige Kürzung staatlicher Beteiligung an gemeinnützigen Stiftungen, das selbe gilt für Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft. Und wer Haus oder Wohnung besitzt, muss mit Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar (IMI) rechnen.
Schafft es jemand, trotz des immer härteren Sparkurses ein paar Euro auf die Bank zu bringen, muss er auf den Zinsertrag 1,5 Prozent mehr Steuern zahlen als bisher, und das bereits in diesem Jahr.
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Für den morgigen Samstag sind weitere Demonstrationen landesweit angekündigt, deren Teilnehmer aus allen Alters- und Einkommensschichten kommen und „mehr Würde gegenüber einem Volk fordern, dass sich in der Krise vorbildlich verhält“.
Bekannte Künstler laden an die Lissabonner Praça da Espanha ein, zu „einem Festival für Kultur und Widerstand“ am 13.Oktober ein unter dem Motto „Zum Teufel mit der Troika. Wir wollen unser eigenes Leben“.
Die Poetin und Journalistin Maria Teresa Horta, diesjährige Preisträgerin der Bibliotheken- und Verlegerauszeichnung Prémio D.Dinis, sagte die für heute geplante Preisverleihung durch Regierungschef Pedro Passos Coelho ab, weil sie „nicht einem Mann die Hand schütteln kann, der das Land zugrunde wirtschaftet“.
Die Angestellten der Lissabonner Metro, Hafenarbeiter und Lotsen und die Arbeiter des Energiekonzerns Galp streiken regelmäßig und auf der Konferenz 'Portugal em Exame' gestern in Lissabon erklärten auch Vertreter aus Unternehmen, Banken und Politik, das Land „erträgt keine weiteren Steuererhöhungen“.
Bei einer ähnlichen Veranstaltung, die an diesem Wochenende in Vilamoura stattfindet, versucht das Fórum Empresarial do Algarve ein Netzwerk mit Industrievertretern aus portugiesischsprachigen Ländern, aus Saudi-Arabien, Indien und China zu knüpfen. Inzwischen bestätigt selbst John Simon, Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, die Wirkungslosigkeit der portugiesischen Sparmaßnahmen: „Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist kein Rückgang der Staatsschulden zu erwarten“.
Seit Jahresbeginn stieg die Zahl der Entlassungen ganzer Belegschaften um 74 Prozent gegenüber 2011. Dabei gingen 5.843 Arbeitsplätze verloren, auch das sind 82 Prozent mehr, als im Zusammenhang mit den kollektiven Entlassungen des Jahres 2011. Bei einer Gesamtbetrachtung der sozialen und wirtschaftliche Situation kommt die Financial Times zu der Erkenntnis, in Portugal „kommen täglich mehr von den schlimmsten sozialen und wirtschaftlichen Aspekten zusammen, die wir schon aus Irland und Griechenland kennen“.
Der Blick auf sich stabilisierende Zinssätze portugiesischer Staatsanleihen an den Finanzmärkten führt in die Irre, denn der Bankensektor im Land ist erstarrt und perspektivlos. Auch die oft zitierte Steigerung des Exports relativiert sich: Das Nationale Amt für Statistik INE gab jetzt bekannt, dass bisher ein Zehntel der diesjährigen Ausfuhrbilanz aus dem Verkauf von staatlichen Goldreserven kommt – bis Juli wurde Edelmetall im Wert von 445,9 Millionen Euro verkauft, das ist bereits jetzt fast soviel, wie 2011, dem bisher umfangreichsten Verkaufsjahr mit Gold im Wert von 519,4 Millionen Euro (zum Vergleich: In den Jahren 2001 bis 2005 verkaufte Portugal Gold im Wert von durchschnittlich 3,14 Millionen Euro/Jahr). Auch die selbst gesteckten binnenwirtschaftlichen Ziele werden tendenziell immer weniger erreichbar.
Nicht nur die Bevölkerung leidet darunter, auch staatlich untergeordnete Körperschaften stehen vor wachsenden Problemen. Dennoch scheuen manche Gemeinden den Schritt in die verwaltungsrechtliche Illegalität nicht und nehmen unzulässige Neu- und Höherverschuldung in Kauf, wenn sie damit den Menschen in ihren Bereich das finanzielle leben erleichtern können.
Ein Beispiel dafür ist Alcoutim: Die Algarvestadt gehört zu den ärmsten in Portugal und will dennoch den niedrigsten erlaubten Immobiliensteuersatz anwenden und verzichtet weiterhin, wie schon seit 2008, auf den fünfprozentigen Anteil am Einkommensteuer-Aufkommen verzichten, den die Kommunen gemäß der Bevölkerungszahl aus Lissabon erhält. Die Einwohner der Stadt werden die finanzielle Zuwendung ihres Rates nicht vollends begrüßen können, wenn der Stadt später das Geld für kommunale Aufgaben fehlt.Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar
Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar