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[Perspektive Portugal] Arbeitsrechtlicher Schutz für Immigranten

Immer wieder berichtet die portugiesische Presse über Landsleute, die auf Arbeitsplätzen im Ausland ausgebeutet und ohne Lohn und Versicherungsschutz ihr Arbeitsleben fristen, mit wenig Aussicht auf Hilfe.
Nun ermittelt die Europäische Kommission gegen Portugal selbst, wegen des Fehlens entsprechender Gesetze, nach denen Arbeitgeber hart bestraft werden, wenn sie illegal im Land lebende Migranten aus Nicht-EU-Staaten beschäftigen.

Die europaweit wirksame Direktive der Gemeinschaft
zum Arbeitsrecht wurde 2009 verabschiedet; außer Portugal haben auch Finnland und Slowenien die europäische Norm nicht umgesetzt; der Stichtag war bereits im Juli vergangenen Jahres.
Bereits in den Jahren ab 1998, als in großer Zahl Arbeitssuchende aus den Nachfolgeländern der ehemaligen Sowjetunion nach Portugal strömten, mahnte die EU eine gesetzliche Regelung an. Portugal fand zu jener Zeit einen eigenen Weg und erteilte Immigranten aus Drittländern eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung, sofern sie innerhalb einer kurzen Frist eine zumindest nach gesetzlichen Mindestlohnvorgaben bezahlte Stelle und gezahlte Sozialversicherungsbeiträge nachweisen konnten. Wer dies nicht konnte, musste das Land verlassen.
Die EU-Direktive geht weiter und verlangt einen rückwirkenden Schutz im Recht am Arbeitsplatz, der Migranten garantiert, dass der Staat lohnprellende Arbeitgeber für die versäumten Zahlungen zur Verantwortung zieht und betroffene Arbeiter ihren Zahlungsanspruch durchgesetzt sehen.
Brüssel verlangt über die wirtschaftliche Entschädigung hinaus die strafrechtliche Verfolgung von Unternehmern, die Illegale beschäftigen. Und die Maßnahme soll nicht nur für Firmen gelten: Auch Privathaushalte müssen etwa ihre ukrainische Haushaltshilfe anmelden.
Die zahlreichen Berichte über Portugiesen, die in immer größerer Zahl ihre wirtschaftliche Zukunft im Ausland suchen, verdecken, dass Portugal ein Einwanderungsland geblieben ist: Noch immer überwiegt die Immigration die Zahl der Auswanderer.
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