Sollte das Verfassungsgericht den Staatshaushalt für 2013 als gesetzwidrig erklären und nicht genehmigen, fordert die Mehrheit der Portugiesen, dass Staatspräsident Cavaco Silva das Parlament auflöst und Neuwahlen festlegt, so eine Umfrage der Zeitung „i“.
50,8 % fordern Neuwahlen, 38,5 %, dass wenigstens einige der Minister ausgetauscht werden, 47,7 % sind der Ansicht, dass der Premierminister vom Amt zurücktreten sollte. In diesem Fall müsste Cavaco Silva entscheiden, ob er Neuwahlen festlegt oder die PSD einen neuen Vorsitzenden ernennt.
Klar ist, dass die Bürger keine Geduld mehr mit dem Verfassungsgericht haben: Drei Monate nach Vorlegen des Staatshaushaltes sei es höchste Zeit, dass das Verfassungsgericht sagt, ob es gesetzwidrig ist oder nicht, so 89,7 % der Befragten.
Die Umfrage ergab auch, dass bei Neuwahlen die PSD derzeit nur 25,7 % der Stimmen erhalten würde. Die PS liegt danach bei 36,7 %, die CDS bei 10,6 %, die CDU bei 11,2 % und die BE nur bei 7,9 %.
Premierminister Pedro Passos Coelho mahnt: Sollte das Verfassungsgericht den Staatshaushalt nicht genehmigen, könnte ein zweiter Rettungsschirm für Portugal nötig werden. Dies würde bedeuten, dass das Sparprogramm verlängert werden und die Kontrolle seitens der Troika länger anhalten würde. „Das Verfassungsgericht muss die Verantwortung für seine Entscheidungen tragen sowie für die Folgen dieser für das Land“, sagte Passos Coelho.
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50,8 % fordern Neuwahlen, 38,5 %, dass wenigstens einige der Minister ausgetauscht werden, 47,7 % sind der Ansicht, dass der Premierminister vom Amt zurücktreten sollte. In diesem Fall müsste Cavaco Silva entscheiden, ob er Neuwahlen festlegt oder die PSD einen neuen Vorsitzenden ernennt.
Klar ist, dass die Bürger keine Geduld mehr mit dem Verfassungsgericht haben: Drei Monate nach Vorlegen des Staatshaushaltes sei es höchste Zeit, dass das Verfassungsgericht sagt, ob es gesetzwidrig ist oder nicht, so 89,7 % der Befragten.
Die Umfrage ergab auch, dass bei Neuwahlen die PSD derzeit nur 25,7 % der Stimmen erhalten würde. Die PS liegt danach bei 36,7 %, die CDS bei 10,6 %, die CDU bei 11,2 % und die BE nur bei 7,9 %.
Premierminister Pedro Passos Coelho mahnt: Sollte das Verfassungsgericht den Staatshaushalt nicht genehmigen, könnte ein zweiter Rettungsschirm für Portugal nötig werden. Dies würde bedeuten, dass das Sparprogramm verlängert werden und die Kontrolle seitens der Troika länger anhalten würde. „Das Verfassungsgericht muss die Verantwortung für seine Entscheidungen tragen sowie für die Folgen dieser für das Land“, sagte Passos Coelho.
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