Lissabon: Verfassungsgericht kippt Sparmaßnahmen der Regierung

[auf Wunsch gelöschte Altadmine]

Das portugiesische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) hat gestern Abend entschieden, dass die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für Beamte und Rentner verfassungswidrig ist. Nach diesem Urteil sind die Kürzungen ein Verstoß gegen den in der Verfassung festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz.

Die Einsparung des 13. und 14. Monatsgehalts gehörte zu den Sparmaßnahmen, die von der derzeitigen Regierung eingeführt wurden. Die Richter entschieden allerdings in ihrem Urteil - damit die staatlichen Pläne für die Verringerung des Defizits im laufenden Jahr 2012 nicht zu gefährden -, dass ihre Entscheidung erst ab 2013 gilt. In diesem Jahr also müssen Beamte und Rentner noch darauf verzichten.


Quellen:
Portugal: Verfassungsgericht stoppt Sparpläne - International - Politik - Handelsblatt
Compensar decisão do Constitucional pode custar um subsídio de Natal a todos contribuintes - JN
Ao minuto: acompanhe o dia seguinte à decisão do Tribunal Constitucional sobre cortes de subsídios - Economia - PUBLICO.PT

 

[Obelixx]

Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind doch nur Zwangssparen. Würden die Löhne um diese Beträge erhöht, könnte jeder selber sparen........aber ob er das tut?
Adeus
HWS

 

[Henrietta Bilawer]

[Perspektive Portugal] Sozialer Zündstoff

Das portugiesische Verfassungsgericht hat sich der umstrittenen Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar von Weihnachts- und Urlaubsgeld der Beschäftigten im öffentlichen Dienst angenommen und urteilte, die Maßnahme verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Beamte dürften gegenüber Angestellten in der privaten Wirtschaft nicht benachteiligt werden.
Dies bedeutet nicht, dass die Kürzungen rückgängig gemacht würden; vielmehr wird die Regierung nun Formen finden, um die Beschäftigten außerhalb des öffentlichen Dienstes an den Zahlungen zu beteiligen, die Portugals Staatskasse auffüllen sollen.

Politiker aller Parteien – auch innerhalb der größten Regierungspartei PSD des Premierministers Pedro Passos Coelho – sehen in dieser Perspektive erheblichen sozialen Zündstoff.
Bereits in den vergangenen Wochen waren Erörterungen über weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes an die Öffentlichkeit gedrungen, die eigentlich hinter verschlossenen Türen bleiben sollten.
So erwägt die Regierung unter anderem, bei Paaren, die ohne Trauschein in einer eingetragenen Lebens-Gemeinschaft (união de facto) leben, falls vorhanden, bei einem der Partner die Witwenrente zu streichen. Dies beträfe überwiegend ältere Menschen und vor allem Frauen, die von Kürzungen im Sozialbereich in den vergangenen Jahren ohnehin stark benachteiligt wurden.

Die Sparpolitik zeigt bereits jetzt Auswirkungen auch auf künftige Generationen: Seit Jahresbeginn wurden in Portugal so wenig Babys geboren, wie noch nie, seit Statistiken zur demografischen Entwicklung im Land erhoben werden. So fehlt dem Land künftig der Nachwuchs für die Erwirtschaftung des nationalen Wohlstandes. Bedingt durch massive Abwanderung junger Leute in andere Länder und durch die krisenbedingte Babyflaute im eigenen Land setzt sich der Geburtenschwund fort, sodass es 2012 erstmals weniger als neunzigtausend Geburten geben könnte. Der niedrigste Stand zuvor lag bei knapp 100.000 im Jahr 2010.Dieser Link ist leider nicht mehr erreichbar

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