Aktuelles

Lissabon: Verfassungsgericht kippt erneut Sparpläne der Regierung

Chica

Gast
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat das Verfassungsgericht die Sparpläne der portugiesischen Regierung gekippt: Ein Gesetz, das es ermöglichen sollte, Beamte zu entlassen, ist verfassungswidrig.
Beamte sollten zunächst für ein halbes Jahr 63% und anschliessend weitere sechs Monate lediglich 50% ihrer Bezüge bekommen. Gleichzeitig würden Umschulungsmaßnahmen angeboten. Sollten sie jedoch nach 12 Monaten keine passende Beschäftigung gefunden haben, hätte man sie aus dem Staatsdienst entlassen können. Die Regierung Coelho wollte auf diese Weise eine Ersparnis von knapp 900 Millionen Euro innerhalb dreier Jahre erzielen.

Im April erst hatten die Richter entschieden, dass die Einsparung des 14. Monatgehalts für Beamte verfassungswidrig sei.

Quellen:
Sparmaßnahmen - SPIEGEL ONLINE
Lei da mobilidade especial é inconstitucional - JN
Tribunal Constitucional chumba requalificação da função pública - PÚBLICO
 
[euronews Portugal] Portugal: Verfassungsgericht stoppt Sparplan

Das portugiesische Verfassungsgericht hat einen Sparplan der Regierung abgelehnt, der Tausende Beamte des öffentlichen Dienstes ihren Job hätte kosten können. Der Plan sah vor, dass die Staatsbediensteten an Umschulungsmaßnahmen teilnehmen und empfindliche Lohnkürzungen hinnehmen sollten. Wenn sie nach einem Jahr keine neue Stelle gefunden hätten, wäre eine Entlassung möglich gewesen.
“Das Gericht hat nie gesagt, dass die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst nicht etwa durch begründete Kündigungen reduziert werden kann. Das sagen wir auch jetzt nicht. Wir sagen nur, dass es mit diesem Plan der Regierung nicht funktioniert. Denn die Beamten würden dadurch ihre Arbeitsplatzgarantie verlieren”, sagt Gerichtspräsident Joaquim de Sousa Ribeiro.
>>> zum Originalartikel mit Video
 
[Heise] Rote Karte vom Verfassungsgericht für portugiesische Regierung

Erneut haben die höchsten Richter Sparpläne der Konservativen als verfassungswidrig abgelehnt
Die portugiesische Regierung hat das Urteil des Verfassungsgerichts am Donnerstagabend als "schweren Rückschlag" bezeichnet. Marco António Costa, Vizepräsident der regierenden konservativen PSD, meinte, die Regierung respektiere es zwar, doch damit werde die "Konsolidierung des Haushalts" und die "Modernisierung der Verwaltung" beeinträchtigt. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho wollte sich noch nicht zum höchstrichterlichen Urteil äußern und zunächst prüfen, welche Auswirkungen es auf die Reformen habe.

Die Beamtenreform wurde von der konservativen Regierungskoalition aus PDS und CDS-PP am 29. Juli als ein zentraler Pfeiler ihrer Staatsreform verabschiedet. Darin kam der geplanten "besonderen Mobilität" eine wichtige Rolle zu, mit der die Regierung am Verfassungsgericht scheiterte. Nach Ansicht der Richter verstoßen einige Artikel des Gesetzes gegen die durch die Verfassung "garantierte Sicherheit des Arbeitsplatzes", weil Beamten darüber entlassen werden sollen. Der Präsident des Verfassungsgerichts Joaquim Sousa Ribeiro kritisierte für das Gericht am späten Donnerstag auch, dass der "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" missachtet worden sei.

Tatsächlich dürfte das zentrale Anliegen sein, Beamte zu entlassen, wobei man in der Hauptstadt Lissabon vor allem Lehrer im Blick hatte. Angeblich sollte aber die Mobilität gefördert werden. Beamten sollten von Stellen entkoppeln werden und zu "Qualifizierungsmaßnahmen" verpflichtet werden können. "Es muss präzisiert werden, unter welchen Umständen jemand in eine solche Maßnahme geschickt werden kann, die zu seiner Entlassung führen kann", kritisierte aber der Gerichtspräsident.

>>> weiter geht es im Originalartikel