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Lissabon: Sparpläne der Regierung erneut gekippt

Chica

Gast
Das portugiesische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) hat wieder einmal Sparpläne der Coelho-Regierung als unvereinbar mit der Verfassung zurückgewiesen. Die geplante Steuer auf Pensionen (2-3% ab einer Höhe von 1000 Euro wurde gestern abgelehnt. Damit fehlen im Staatshaushalt des nächsten Jahren etwa 37 Millionen Euro.
Genehmigt wurde dagegen - allerdings lediglich für die Jahre 2014 und 2015 - die Neuregelung der Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst für Staatsdiener, deren Einkommen 1500 Euro übersteigt.

Quellen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...z-der-portugiesischen-regierung-a-986210.html
http://www.nzz.ch/wirtschaft/neue-einwaende-gegen-sparplaene-in-portugal-1.18363384
http://www.jn.pt/PaginaInicial/Politica/Interior.aspx?content_id=4078949
 

Chica

Gast
Ergänzend ein Bericht im Deutschlandfunk:
[DLMURL]http://www.dw.de/portugals-richter-kippen-sparbeschl%C3%BCsse/a-17857031[/DLMURL]
 
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