Henrietta Bilawer Lissabon: Probleme mit Ferienwohnungen

Die Idee, Besitzer sanierungsbedürftiger Häuser dadurch zur Renovierung ihrer Immobilien zu motivieren, dass bei Erfüllung verschiedener Anforderungen Wohnungen in diesen Häusern als ‘alojamento local’ („örtliche Unterkunftseinrichtung“), also für die touristische Vermietung als Ferienwohnung genutzt werden können, hat vielerorts Verwirrung und Ärger gebracht. Das entsprechende Gesetz wird im März zehn Jahre alt und besonders in touristischen Zentren suchen die Verwaltungen nach neuen Wegen, um Auswüchse zu beseitigen.
Das Gesetz begünstigt Wohnraum, der für „vorübergehende Unterkunftsdienstleistungen gegen Bezahlung“ genutzt werden kann, ohne dabei die Bedingungen eines Hotels oder einer Ferienanlage zu erfüllen. Einerseits wurden im Rahmen dieses Gesetzes inzwischen ganze Wohnblöcke zu Ferienwohnungs-Komplexen, was es für Dauermieter erschwert, eine Wohnung zu finden. Andererseits ist aus dem Nebeneinander von Feriengästen und Langzeit-Bewohnern so mancher Konflikt entstanden, weshalb der Rat der Stadt Lissabon darüber nachdenkt, Häuser zum Ferienwohnungskomplex zu deklarieren, wenn dort bereits mehr als zwei Drittel der Apartments Lizenzen als Ferienunterkunft besitzen. Umgekehrt sollen Gebäude mit weniger als zwei Drittel Ferienwohnungen künftig als reine Wohnhäuser weiter bestehen.
Manuel Salgado, Lissabonner Stadtrat für Stadtentwicklung, erklärte, die Stadt habe noch keine abschließenden Entscheidungen getroffen und suche das Gespräch mit allen Beteiligten, um sämtliche Positionen kennenzulernen. Das Recht auf Wohnraum müsse stets Vorrang haben, denn es „ist ein Unterschied, ob man ein ehemaliges Bürohaus zu Ferienapartments umbaut oder ob man Mieter vor die Tür setzt, um ein Haus für touristische Zwecke umzugestalten.“ Auf jeden Fall müsse das Konzept der touristischen Nutzung klarer definiert werden, auch sollten Hausgemeinschaften ein Mitspracherecht darüber erhalten, ob in ihrem Apartmenthaus Wohneinheiten als ‘alojamento local’ lizenziert werden können. Die Bedingungen für die Lizenz als Ferienwohnung im Gegensatz nur einfachen Wohnnutzungs-Genehmigung müsse schärfer getrennt werden.
Lokalpolitiker fordern außerdem, die Plattform für die Registrierung von Ferienwohnungen (https://rnt.turismodeportugal.pt/RNAL/ConsultaRegisto.aspx…) müsse von den einzelnen Kommunen verwaltet werden und nicht zentral, denn nur dann sei die Kommune aufgrund der Ortskenntnis in der Lage, zu sehen, wann und wo Immobilien neu zu registrieren sind bzw. abgemeldet werden. Auf diese Weise bleibe der Überblick über die Wohnnutzungs-Struktur der einzelnen Stadtviertel, Straßen und Häuser in der dynamischen Datenbank erhalten und die Städte könnten für Ferienwohnungen Quoten festlegen. Das ermögliche eine Harmonisierung und ein Gleichgewicht, sodass „in einigen Ortsteilen eine Reduzierung der Ferienwohnungen erreicht werden kann, aber auch eine Erhöhung der Zahl in anderen Teilen,“ so Stadtrat Manuel Salgado. Zudem können Kommunen auf diese Weise auch feststellen, wo wohnungspolitische Initiativen in die eine oder andere Richtung sinnvoll seien.
Stadtrat Salgado hat die Praxis verschiedener europäischer Städte verglichen und bevorzugt eine Regelung wie in Barcelona, wo eine Mindestdistanz zwischen Ferienunterkünften vorgeschrieben ist und die Einrichtung ganzer Ferienwohnungs- oder Hotelkomplexe unter anderem von der Breite der Straße abhängig gemacht wird, damit Reisebusse den normalen Straßenverkehr nicht behindern. Für die historischen Bereiche der spanischen Stadt gelten zudem ortsabhängige Sonderregelungen. Auch in Portugals Städten müsse der Flächennutzungsplan entsprechend angepasst werden, fordert Stadtrat Salgado.


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