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Die Regierungskrise ist vertagt, die Risse in der konservativen Regierungskoalition wurden nur übertüncht
Alle Hoffnungen der Rentner in Portugal lagen für Rosário Gama in den portugiesischen Liberalkonservativen. Doch die Präsidentin der Vereinigung von Rentnern und Pensionisten (APRe!) wurde von der CDS – PP (Demokratisch Soziales Zentrum – Volkspartei) massiv enttäuscht. Sie ist im Streit um eine Sonderabgabe für Rentner mit den Sozialdemokraten (PSD), real eine konservative Partei, am späten Sonntag umgefallen. Auf einer langen Sondersitzung hat die CDS-PP dem sogenannten "Nachhaltigkeitsfaktor" gegen ihre Ankündigungen "ausnahmsweise" zugestimmt, um einen Regierungskrise zu verhindern. Für Gama hat die Regierung damit ihr Ende bestimmt. Vor der Kabinettsitzung hatte die APRe!-Präsidentin erklärt: "Entweder fallen die Sparpläne oder es stürzt die Regierung."
Die CDS-PP hatte durch Außenminister Paulo Portas zuvor verkündet, mit der Abgabe werde eine "rote Linie" angesichts der Lage vieler Rentner überschritten. Nun versucht sie sich auf die Fahnen zu schreiben, dass die Abgabe nur solange erhoben werden soll, bis ein Ersatz gefunden ist. Woher der kommen soll, weiß auch Portas nicht. Ob die Maßnahme, die jährlich eine halbe Milliarde Euro in die leeren Kassen spülen soll, nicht erneut vom Verfassungsgericht gekippt wird, ist auch unklar.
weiter geht es im Originalartikel...
Alle Hoffnungen der Rentner in Portugal lagen für Rosário Gama in den portugiesischen Liberalkonservativen. Doch die Präsidentin der Vereinigung von Rentnern und Pensionisten (APRe!) wurde von der CDS – PP (Demokratisch Soziales Zentrum – Volkspartei) massiv enttäuscht. Sie ist im Streit um eine Sonderabgabe für Rentner mit den Sozialdemokraten (PSD), real eine konservative Partei, am späten Sonntag umgefallen. Auf einer langen Sondersitzung hat die CDS-PP dem sogenannten "Nachhaltigkeitsfaktor" gegen ihre Ankündigungen "ausnahmsweise" zugestimmt, um einen Regierungskrise zu verhindern. Für Gama hat die Regierung damit ihr Ende bestimmt. Vor der Kabinettsitzung hatte die APRe!-Präsidentin erklärt: "Entweder fallen die Sparpläne oder es stürzt die Regierung."
Die CDS-PP hatte durch Außenminister Paulo Portas zuvor verkündet, mit der Abgabe werde eine "rote Linie" angesichts der Lage vieler Rentner überschritten. Nun versucht sie sich auf die Fahnen zu schreiben, dass die Abgabe nur solange erhoben werden soll, bis ein Ersatz gefunden ist. Woher der kommen soll, weiß auch Portas nicht. Ob die Maßnahme, die jährlich eine halbe Milliarde Euro in die leeren Kassen spülen soll, nicht erneut vom Verfassungsgericht gekippt wird, ist auch unklar.
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