>News-Ticker<
Feedix
- Registriert
- 20. Nov. 2009
- Beiträge
- 0
Nun will auch die größte Oppositionspartei die Konservativen über einen Misstrauensantrag stürzen, während das Land in der Rezession versinkt
Der Oppositionsführer António José Seguro hat am Mittwoch im Parlament angekündigt, dass nun auch die Sozialistische Partei (PS) die konservative Regierung über einen Misstrauensantrag stürzen will. Der Antrag werde am heutigen Donnerstag eingebracht, kündigte der Sozialdemokrat am Mittwoch in Lissabon an. Damit muss er am kommenden Mittwoch im Parlament behandelt werden. Zuvor hatte sich die PS-Führung einstimmig für dieses Vorgehen ausgesprochen. "Das ist der Ausgangspunkt, der das Ende dieser Regierung markiert", sagte Seguro.
Die Sozialdemokraten hatten sich bisher den Versuchen des Linksblocks und der Kommunisten angeschlossen, um über diesen Weg die Regierung zu Fall zu bringen. Die der PS nahestehende Gewerkschaft Arbeiterunion (UGT) hatte an verschiedenen Generalstreiks nicht teilgenommen, die ebenfalls auf den Sturz der Regierung zielten. PS und UGT hatten vergangenes Jahr die umstrittene Arbeitsmarktreform mitgetragen, doch nun reißt ihnen der Geduldsfaden angesichts der "desaströsen Ergebnisse" der Regierung unter Pedro Passos Coelho.
Seguro sieht keinen anderen Weg mehr, weil sich die Konservativen allen Vorschlägen der PS verschlossen hätten. Bei der siebten Prüfung der Troika aus EU Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank im Rahmen des Rettungsprogramms habe der Ministerpräsident seine "letzte Chance" verpasst, den Irrweg zu verlassen. Über den Misstrauensantrag werde "Alternative gestartet, um aus Krise und dem Labyrinth herauszukommen, in das uns diese Regierung geführt hat."
Der Oppositionsführer hat schlagende Argumente.
weiter geht es im Originalartikel...
Der Oppositionsführer António José Seguro hat am Mittwoch im Parlament angekündigt, dass nun auch die Sozialistische Partei (PS) die konservative Regierung über einen Misstrauensantrag stürzen will. Der Antrag werde am heutigen Donnerstag eingebracht, kündigte der Sozialdemokrat am Mittwoch in Lissabon an. Damit muss er am kommenden Mittwoch im Parlament behandelt werden. Zuvor hatte sich die PS-Führung einstimmig für dieses Vorgehen ausgesprochen. "Das ist der Ausgangspunkt, der das Ende dieser Regierung markiert", sagte Seguro.
Die Sozialdemokraten hatten sich bisher den Versuchen des Linksblocks und der Kommunisten angeschlossen, um über diesen Weg die Regierung zu Fall zu bringen. Die der PS nahestehende Gewerkschaft Arbeiterunion (UGT) hatte an verschiedenen Generalstreiks nicht teilgenommen, die ebenfalls auf den Sturz der Regierung zielten. PS und UGT hatten vergangenes Jahr die umstrittene Arbeitsmarktreform mitgetragen, doch nun reißt ihnen der Geduldsfaden angesichts der "desaströsen Ergebnisse" der Regierung unter Pedro Passos Coelho.
Seguro sieht keinen anderen Weg mehr, weil sich die Konservativen allen Vorschlägen der PS verschlossen hätten. Bei der siebten Prüfung der Troika aus EU Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank im Rahmen des Rettungsprogramms habe der Ministerpräsident seine "letzte Chance" verpasst, den Irrweg zu verlassen. Über den Misstrauensantrag werde "Alternative gestartet, um aus Krise und dem Labyrinth herauszukommen, in das uns diese Regierung geführt hat."
Der Oppositionsführer hat schlagende Argumente.
weiter geht es im Originalartikel...
