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Gerichtsurteil zu Ehebruch in PT

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laluna

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Gerichtsurteil zu Ehebruch in PT

....wie aus einer anderen Epoche.

Ein aktuelles Gerichtsurteil sorgt in Portugal für Empörung.
Im vorliegenden Fall wurde eine untreue Ehefrau von ihrem Ex-Mann und ihrem Ex-Freund entführt und mit einer Keule geschlagen.
Die von einen Gericht ausgesprochene Haftstrafe für die beide Männer wurde in der Berufung ausgesetzt. Als Begründung für die Aussetzung wird sich auf die Bibel bezogen [Zitat: "In der Bibel steht, dass die ehebrechende Frau mit dem Tod bestraft werden soll."].

http://de.euronews.com/2017/10/23/u...-die-ehebruch-begehen-werden-mit-tod-bestraft
 
hier noch die genauen Details dazu von Frau Bilawer. Danke dafür

Henrietta Bilawer:
"Ein Urteil des Appellationsgerichts in Porto sorgt seit Tagen für erhitzte Diskussionen: Richter Joaquim Neto de Moura hat ein Urteil bestätigt, in dem zwei Männer, angeklagt wegen Freiheitsberaubung und schwerer Körperverletzung, zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden waren. Die beiden Helden hatten sich zusammengetan, um die Frau des einen, die gleichzeitig ein Verhältnis mit dem anderen hatte, dafür zu züchtigen, dass sie irgendwann offenbar von beiden Männern die Nase voll hatte. Das Instrument für die Bestrafung hatten beide Männer gemeinsam sorgfältig ausgewählt: eine mit Nägeln beschlagene Holzkeule. Die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt. Berufungsrichter Neto de Moura hält seinerseits zwei Jahre auf Bewährung für angemessen und berief sich in seiner Urteilsbegründung auf die Bibel (nicht etwa auf den Koran…). Das Buch der Bücher, so der alttestamentarisch Gottesfürchtige in Richterrobe, sehe schließlich vor, untreue Ehefrauen zum Tode zu verurteilen. Und es gebe ja auch „Gesellschaften, in denen eine Ehebrecherin gesteinigt wird.“
Die „Untreue und Sittenlosigkeit“ der Frau habe den Ehemann „in tiefe Depression gestürzt“, was strafmildernd wirken solle, so der Kadi. Und außerdem – das ist eine weitere Perle aus der Urteilsbegründung – sei es „ja noch nicht so lange her, dass laut Strafgesetzbuch von 1866 ein Mann, der seine ehebrechende Gattin tötete, mit einer kaum mehr als symbolischen Strafe belegt wurde.“ Auch hält der Jurist das Geschehene für „nicht so schwerwiegend wie andere allgemein bekannte Fälle häuslicher Gewalt“, denn der Ehebruch der Frau sei schließlich ein „schwerer Anschlag auf die Ehre und Würde des Mannes“ gewesen.
Der Protest gegen dieses Menschenbild und Rechtsverständnis hallt nun täglich durch die Medienlandschaft, allerings hörte man zunächst kaum etwas darüber, dass ein Berufungsrichter einen solchen Beschluss nicht alleine fasst, sondern ein dreiköpfiges Richtergremium, in dem mindestens zwei Juristen übereinstimmend urteilen müssen. In diesem Fall war das eine RichterIN (2640.png♀), Maria Luísa Abrantes, die offenbar die Bewährungsstrafe ebenfalls als angemessen ansah, abzeichnete und damit die Auffassung ihres Kollegen folgte, der meint, „jede anständige Frau würde immer zu den ersten gehören, die Ehebruch verurteilen.” Es gibt auch keine Auskunft über das Personal der ersten Instanz, die ja für das ursprüngliche Urteil verantwortlich war.
Abgesehen davon, dass der Berufungsrichter in Porto die Bibel über die Landesverfassung des laizistischen Staates Portugal stellt und nebenbei auch noch Gefallen an der Todesstrafe zur Schau stellt, ist das Krönchen der Schöpfung mit juristischem Staatsexamen ein Wiederholungstäter: So wurde bekannt, dass Richter Neto de Moura unter anderem im Jahr 2010 einen Vater freigesprochen hat, der seine Frau und sein 4-jähriges Kind mehrfach mit Schlägen und Fußtritten malträtiert hatte. Was das Kind angehe, so stufte der Richter die Taten des Vaters als das ein, was „im Rahmen der elterlichen Erziehungsgewalt zur Verhaltenskorrektur akzeptabel ist,“ es habe ja schließlich „nicht mehr als ein paar blaue Flecke und Hautabschürfungen gegeben“ und der Beschuldigte habe „keinerlei Waffen eingesetzt.“ Und 2013 stufte der illustre Rechtsprecher Schläge und Bisse eines Mannes gegen seine Frau, als diese ihren erst wenige Tage alten Säugling auf dem Arm trug, als „nicht schwerwiegend“ ein.
Nun stehen dem Richter zwar mehrere disziplinarische Untersuchungen und einige Klagen bevor (u.a. von Frauenrechtsbewegungen, Amnesty International und dem Opferschutzbund APAV), doch das in Porto gefällte Urteil kann laut Prozessordnung selbst vom Obersten Gerichtshof nicht kassiert werden, der nur bei verhängten Gefängnisstrafen von über acht Jahren nachprüfen kann, erklärte der Generalstaatsanwalt und kritisierte die „archaische Verlautbarung“ des Richters. Ein dieserart zustande gekommenes Urteil könnte und kann nun in ähnlich gelagerten Verfahren künftig als Referenz herangezogen werden.
Der Präsident des Obersten Gerichtshofes, António Henriques Gaspar, fürchtet, dass „allzu emotionale Kritik dazu beitragen könnte, die Justiz als Ganzes zu diskreditieren.“ Aus der Anwaltskammer kam bisher lediglich die Stellungnahme, was geschehen sei, „ist schwerwiegend“. Der Richterbund wies in einer Erklärung auf die „Unabhängigkeit der Richter“ hin – ohne sich dazu zu äußern, ob diese Unabhängigkeit so weit gehen darf, dass alttestamentarische Passagen sowie 150 Jahre alte und vor Generationen abgeschaffte Rechtsnormen Einzug in die heutige Rechtsprechung halten können.
Währenddessen wird die mit der nägelbesetzten Keule misshandelte Frau zum dritten Male zum Opfer: Nach der Misshandlung durch zwei Männer und der Demütigung durch die richterliche Entscheidung stehen ihr Fall und sie selbst nun schutzlos im Licht der Öffentlichkeit."
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Juiz do Tribunal da Relação do Porto continua debaixo de fogo
Joaquim Neto de Moura é o nome do juiz desembargador do Tribunal da Relação do Porto (TRP) que está debaixo de um coro de críticas desde que foi…
postal.pt
 
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