UPDATE:
Ob das nun überrascht oder zu erwarten war, sei dahingestellt – jedenfalls wurde jetzt bekannt, dass das Ministerium für Meeresfragen Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von Loulé zur Ungültigkeit der Lizenz zur Öl- und Gasprospektion vor der Küste bei Aljezur eingelegt hat. Die Beschwerde wurde dem Vernehmen nach am Tag nach dem umweltfreundlichen Gerichtsurteil eingelegt, wie die Umweltschutz-Organisation Quercus berichtet.
Zudem hat das Ministerium weder etwas über die Berufung mitgeteilt, noch ist (bisher) der genaue Sachverhalt der Berufung bekannt. Das Ministerium hüllt sich in Schweigen. Das Ministerium für Meeresfragen ist zuständig, da es sich bei der Lizenz für das ENI/GALP-Konsortium um ein privatwirtschaftliches Projekt im rechtlichen und geografischen Zuständigkeitsbereich der Meeres-Ministerium handelt.
Ebenfalls am Tag nach dem Urteil im Sinne der Bürgerinitiative PALP zur Verhinderung der Prospektion hatte der Staatssekretär für Energie noch erklärt, die Regierung hätte „bereits Prospektions-Genehmigungen auf 48 Prozent des Gebietes der Algarve annulliert, rigoros im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Gegenwärtig bestehen nur noch zwei der alten Lizenzen: ein im Bezirk Batalha und die andere in Aljezur.“ [letztere war ja am Tag zuvor, wie gesagt, vom Gericht kassiert worden.] (
https://www.jornaldenegocios.pt/…/governo-ja-cancelou-a-mai…)
Bemerkenswert ist wohl, dass nicht das Energiekonsortium ENI/GALP so schnell Berufung eingelegt hat, sondern das Ministerium, das nach allgemeiner Auffassung eigentlich dem Gericht zu Dank dafür verpflichtet sein müsste, dass die Richter die politisch heikle Angelegenheit juristisch gelöst haben (
https://www.facebook.com/henrietta.bilawer.7/posts/261524274572370).
Die jetzige Entwicklung kann eigentlich nur bedeuten, dass hier gewaltige Kompensations-Zahlungen an ENI/GALP fällig werden, wenn die Prospektion nicht durchgeführt werden kann. Ob das Ministerium hofft, die Prospektion werde (was viele Experten glauben) ohnehin so geringen Mengen an förderbaren fossilen Brennstoffen ergeben, dass ENI/GALP von sich aus auf weitere Förderpläne verzichtet?
jornaldenegocios.pt
Governo recorre da suspensão do furo de prospecção em Aljezur